SITZUNGSPERIODE 2013

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(4. Teil)

BERICHT

35. SITZUNG

Donnerstag, 03. Oktober 2013, 15.30 Uhr

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Marina SCHUSTER, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 13294)

Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte herzlich dem Berichterstatter danken, dem es gelungen ist, zu einem sehr sensiblen Thema einen sehr guten Bericht vorzulegen. Auch freut mich, dass Herr Maurer heute anwesend ist. Mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestages habe ich mehrfach das IKRK in Genf besucht, als noch Herrn Maurers Vorgänger im Amt war, und war stets beeindruckt von der Arbeit des IKRK.

Zwei Punkte sind mir besonders wichtig: Ohne eine echte, umfangreiche Aufarbeitung kann es keine echte Versöhnung geben. Eine juristische Aufarbeitung ist essentiell, damit sich die Kultur der Straflosigkeit nicht weiter verbreitet.

Doch auch ein gesellschaftlicher Prozess ist nötig, denn sonst können die Wunden nicht heilen. Deswegen bin ich auch so dankbar, dass wir diesen Bericht debattieren, denn er rückt auch die vielen Einzelschicksale der Opfer und deren Familien ins Blickfeld, die oft bis zum heutigen Tag nicht wissen, wo ihre Angehörigen sind.

Mir ist eine Begegnung in Erinnerung, zu der es kam, nachdem wir den Bericht von Dick Marty zur Situation im Nordkaukasus hier im Europarat debattiert hatten. Die ALDE-Fraktion hatte zusammen mit Memorial dazu ein Side-Event veranstaltet, bei dem Menschen aus dem Nordkaukasus von ihrem Schicksal berichteten. Eine Bäuerin erzählte, dass sie mit ihrem Sohn auf dem Feld direkt vor dem Wohnhaus war, als ein schwarzes Auto mit schwarzgekleideten Personen herbeifuhr, die ihren Sohn verschleppten. Als die Mutter das Verbrechen anzeigen wollte, wurde ihr von dem Polizisten beschieden, er könne ihre Anzeige nicht aufnehmen, denn sonst würde er selbst Probleme bekommen. Diese Mutter weiß bis heute nicht, wo ihr Sohn ist und was mit ihm geschehen ist.

Es ist ungemein wichtig, alles zu tun, dass die Menschen endlich eine Stimme bekommen und die Familien erfahren, wo ihre Angehörigen sind. Sie haben ein Recht auf die Wahrheit.

Noch einmal also herzlichen Dank für den Bericht und die Arbeit des IKRK, sowie vieler anderer Organisationen. Ich wünsche diesem Bericht eine möglichst breite Mehrheit. Das sind wir den Angehörigen schuldig.

Vielen Dank.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Dringlichkeitsdebatte: Agenden der Europäischen Union und des Europarats auf dem Gebiet der Menschenrechte: Synergien, keine Doppelungen! Dok. 13321)

Danke, Herr Präsident!

Im Namen der Sozialdemokraten möchte ich Michael McNamara für diesen Bericht danken. Es ist sehr wichtig, dass er hier keinen alarmistischen Ton angeschlagen, sondern das Problem ruhig analysiert hat.

In den Erklärungen ist alles gesagt, was wir bedenken müssen. Das Wort „Kopenhagen-Dilemma“ war mir z.B. neu, ich habe es in diesem Bericht gelernt.

Wichtig ist in Absatz 5, dass die EU-Kommission selbst sagt, sie möchte eine kooperative Lösung finden. Wenn die EU etwas tun möchte, können wir sie nicht daran hindern. Es kommt aber darauf an, wie sie es tut!

Wie der Berichterstatter auch gesagt hat: Wenn in einer Teilregion des Europarats-Gebiets eine Organisation weiter gehen möchte als wir, ist das nicht schlecht. Dabei muss jedoch die Bruchstelle zwischen unserem und deren System klar sein. So akzeptiert der Luxemburger Gerichtshof z.B., dass der Standard in Sachen Menschenrechte von unserem Gerichtshof in Straßburg gesetzt wird.

Und wenn die EU für eins ihrer Mitglieder selbst ein Monitoring-Verfahren eröffnen möchte, das weiter geht als unseres, so ist das wahrscheinlich nicht zu verhindern. Doch muss sie die Europäische Menschenrechtskonvention als obersten Standard akzeptieren und dafür sorgen, dass die Differenz zwischen dieser und dem die Grundrechte betreffenden ersten Teil des Lissabon-Vertrages unter ihrem Monitoring-Verfahren genau bedacht wird. Sie darf nicht unter dem Niveau der Menschenrechtskonvention agieren und in unser System eingreifen.

Des Weiteren muss sie die Grenzen der EU akzeptieren und darf nicht bereits die Referenzkategorie für Länder sein, die künftig Mitglied werden möchten. Staaten, die vorhaben, der EU beizutreten, müssen sich bewusst sein, dass man in der EU einem noch strengeren Monitoring unterzogen wird. Der erste relevante Bezugspunkt ist für sie die Menschenrechtskonvention, mit unserem Monitoring-System und vor allem dem Menschenrechtsgerichtshof.

Beide Systeme müssen fein austariert werden, um Doppelungen zu verhindern. Ich erinnere daran, wie René van der Linden gegen die Agentur in Wien gekämpft hat; so etwas ist aussichtslos. Wichtig ist, dass das, was die EU tut, in unser System hineinpasst, und dass die Menschenrechtskonvention und der Gerichtshof in Straßburg als oberste Referenzen nicht infrage gestellt werden.

Die Amendments von Herrn Walter sind eine schöne Ergänzung zu Herrn McNamaras Bericht und sind in diesem Sinne zu unterstützen.

Vielen Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13302)

Danke sehr, Herr Präsident!

Als Vorsitzender des Subkomitees für Umwelt und Energie möchte ich zunächst Herrn Boden ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren danken. Dies ist sein letzter Bericht, daher ist es mir eine besondere Ehre dazu zu sprechen.

Schuld an den genannten Fehlentwicklungen – hier Übergewicht, dort Hunger – sind unser Konsumverhalten und die Form unserer Landwirtschaft.

Als Konsumenten wollen wir ständige Verfügbarkeit, daher wird in der Landwirtschaft ganz auf die Menge gesetzt und viel zu viel zu viel produziert. In Deutschland gibt es z.T. Schlachthöfe, wo täglich 20 000 Schweine geschlachtet werden. In Niedersachsen befindet sich gar ein Hof, auf dem täglich 2,5 Millionen Hühner geschlachtet werden!

Weil es mehr Geld bringt, bauen wir auf unseren Weiden Biokraftstoffe an, dafür bekommen unsere Kühe Kraftfutter im Stall. Das bedeutet Transportwege und Klimabelastung. Dazu hat die EU hat ein Agrarbudget, das aussieht, als wäre ganz Europa eine Art landwirtschaftliches Entwicklungsland.

Nun wird uns die Klimaerwärmung Klimaflüchtlinge bringen. Das Nildelta beispielsweise, die fruchtbarste Zone Ägyptens, ist heute auf 300 km versalzt. In den nächsten Jahren werden 6 bis 8 Millionen Menschen dort abgesiedelt werden.

Auch müssen wir uns bewusst sein, dass es Auswirkungen auf das Wasser hat, wenn wir uns in unserer Ernährung weiterhin auf Fleisch fokussieren. Nur 3% des weltweiten Wasservorkommens ist trinkbar. Um 1 kg Weizen zu produzieren, braucht man 2 l Wasser, für 1 kg Fleisch dagegen 25 l. Durch die Klimaerwärmung und die Übersalzung wird Wasser jedoch gleichzeitig knapper. Zudem ist es ungleichmäßig über die Erde verteilt. Alle Risk-Studien zeigen, dass die Kriege der Zukunft Wasserkriege sein werden.

Unsere Meere sind nicht nur überfischt, sondern auch stark verschmutzt: Der Boden des Mittelmeeres ist mit Plastiktüten zugedeckt. Die Fische fressen mit dem Plankton Plastikteilchen und können sich nicht mehr vermehren, und wir essen diesen verseuchten Fisch. Auch Binnenseen kennen dieses Problem; der Grund des Bodensees ist bereits zu 40% von Plastik bedeckt.

Daher ist es sehr wichtig, dass wir Fair Trade-Initiativen, regionale Landwirtschaft und regionale Märkte unterstützen. Auf diesem Weg können wir als Konsumenten in Europa zu einer Lösung beitragen.

Ester TUIKSOO, Estland, ALDE / ADLE

(Dok. 13302)

Vielen Dank, Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Danke Herrn Boden für seinen guten Bericht über die Ernährungssicherheit, die für uns alle stets ein Problem darstellt.

Globalisierung und zunehmende Spezialisierung haben zusammen mit mit den steigenden Bevölkerungszahlen dazu geführt, dass sich in vielen Teilen der Welt neue Ernährungs-Gewohnheiten und Vorlieben entwickeln. Aus diesem Grunde halte ich es für äußerst wichtig, die Menschen über Ernährung zu informieren.

Jeder Verbraucher muss wissen, welche Lebensmittel welcher Qualität und Herkunft er konsumieren kann. Daher wurde in Estland nach dem Vorbild der deutschen Landwirtschaftsgesellschaft ein estnisches Ursprungs-Gütezeichen eingeführt.

Die EU-Staaten sollten verstärkt für traditionelle Lebensmittel und Waren aus Anbau und Zucht im eigenen Lande werben.

Mit der industriellen Produktion von Lebensmitteln erfolgte eine Verschiebung der Werte. Nahrungsmittel werden nicht mehr heilig gehalten, sondern als Spielzeug angesehen: Es gibt Tomaten- und Apfelsinenschlachten, Schokoladen- und Champagnerbäder und vieles mehr! Das kann als mangelnde Lebensmittelethik bezeichnet werden.

Ein Ergebnis der Steigerung der Effizienz in der Landwirtschaft ist auch der Rückgang der Landbevölkerung.

Ernährungsgewohnheiten entwickeln sich in der Kindheit. Nun ist es ist die traurige Wahrheit, dass viele Schulkinder glauben, die Milch komme nicht von den Kühen, sondern aus dem Supermarkt, um nur ein Beispiel zu nennen.

Verbraucheraufklärung muss in der frühen Kindheit beginnen. Dabei sollte auch ein gewisser „Lebensmittelpatriotismus“ betont werden. Die Kindergarten- und Schulküchen, sowie die dort verwendeten Lebensmittel sollten in den Fokus der Verbraucheraufklärung gerückt werden, denn die Kinder sind die Verbraucher der Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.