SITZUNGSPERIODE 2014

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(1. Teil)

BERICHT

5. Sitzung

Mittwoch, 29. Januar 2014, 10.00 Uhr

Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 13386)

Frau Präsidentin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich unterstütze diesen Bericht und bedanke mich herzlich dafür.

Die Politik hinkte den neuen Technologien schon immer hinterher. Dies wird uns beim Internet erneut eindrücklich vor Augen geführt. Damit werden auch Probleme im Zusammenhang mit neuen Entwicklungen immer erst im Nachhinein sichtbar und die Politik kann nur noch aus der Defensive heraus reagieren.

Dies muss sich ändern, die Regierungen müssen grundsätzlich näher an den Technologien politisieren, um mit ihnen Schritt halten zu können, denn wir Bürgerinnen und Bürger fühlen uns durch die rasante Entwicklung des Internets und der mobilen Kommunikation und Informationsbeschaffung immer stärker verunsichert.

Verunsichert uns der Staat selbst, welcher uns mit Statistiken, Erhebungen und Datenbanken bis hin zur Überwachung des öffentlichen Raums mit Kameras auf Schritt und Tritt verfolgt? Auf Statistiken und Erhebungen können wir in einem modernen Staatswesen nicht verzichten, leiten wir doch oft einen politischen Handlungsbedarf davon ab. Und auch Überwachungskameras erfüllen den Zweck, Verbrechen und Vergehen zu verhindern bzw. schneller aufzuklären.

Verkommen wir dadurch immer mehr zum „gläsernen Bürger“? Wollen wir das? In vielen Bereichen wollen wir das ganz bewusst. Auch ich setze mich in der Schweiz für eine transparente und offene Kommunikation der politischen Akteure ein, insbesondere der Parteien. Gerade auch meine, die christdemokratische Partei ist auf diesem Gebiet sehr aktiv und längst im Web 2.0 angekommen. Alle modernen elektronischen Technologien benutzen wird täglich, um Interessierten einen unkomplizierten Zugang zur Politik zu eröffnen.

Oder verunsichern uns profitorientierte Unternehmen, die bereits durch die Erstellung von Bewegungsprofilen feststellen, wie sich Kunden vor einem Schaufenster verhalten oder durch Bonuskarten Kaufinteressen abschätzen? Haben wir ein Recht darauf, zu wissen, welche Daten in welchem Zusammenhang für welche wirtschaftlichen Interessen verwendet werden und wollen wir dieses Recht auch wirklich? Die Tatsache, dass jeder von uns mindestens eine Rabatt- oder Bonuskarte besitzt, lässt auf jeden Fall darauf schließen, dass wir uns der Konsequenzen nicht immer ganz bewusst sind.

Oder sind es Privatpersonen, die uns verunsichern? Die Kriminalität im Internet, insbesondere in Bezug auf pädophile Handlungen oder den Aufruf zu Gewalt, nimmt zu. Die Informationstechnologie stellt uns vor große Herausforderungen. Einerseits wollen wir nicht als „gläserne Bürger“ vom Staat überwacht werden, andererseits fordern wir vom Staat oder der Staatengemeinschaft, wie auch hier vom Europarat, den Schutz des einzelnen Bürgers eben gerade durch Überwachung!

Es ist also noch viel in diesem Bereich zu tun. Packen wir es an – gerade mit diesem Bericht im Europarat!

Besten Dank.

László KOSZORÚS, Ungarn, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 13386)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kollegen!

Als erstes möchte ich Frau Brasseur für diesen hervorragenden Bericht gratulieren!

Das Internet hat die ganze Welt verändert, auch die Welt der Politik und die der Bevölkerung. Das weltweite Netz bietet den Nutzern die Möglichkeit, sich ihre politische Meinung zu bilden, ja sogar ihre eigene politische Plattform zu gründen. Solche virtuellen Plattformen sind eine hervorragende Möglichkeit, um Kontakt zwischen der Politik und den Bürgern herzustellen. Die Politik muss sie dazu benutzen, dem Bürger zu ermöglichen, die politische Zukunft mitzugestalten. Auch kann man das Internet dazu benutzen, den Glauben der Bürger in die demokratischen Institutionen wiederzuerwecken.

Doch dürfen wir nicht vergessen, dass viele Menschen noch keinen Zugang zum Internet haben. Deshalb müssen sich die Regierungen dafür einsetzen, dass alle die Chance bekommen, das Internet zu nutzen. Ungarn hat dieses Ziel schon fast erreicht: Bis 2018 wird jeder ungarische Bürger Zugang zum Internet haben.

Doch wird durch das Internet auch das Risiko erhöht, dass unsere persönlichen Daten missbraucht und unsere Menschenrechte absichtlich verletzt werden. Auch unsere Privatsphäre kann verletzt werden, wenn wir unsere persönlichen Daten nicht schützen. Wir sehen die Situation so wie Frau Brasseur: Die Lösung liegt in der Bildung der Nutzer. Daher hat Ungarn ein Programm gestartet, das von der Grundschule bis zur Universität den Lernenden hilft, die Risiken, die das Internet mit sich bringt, besser zu verstehen. Außerdem hat das ungarische Parlament ein Gesetz zum Schutz der Nutzer vor Cyberkriminalität verabschiedet, das das strengste in Europa ist.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

(Dok. 13386)

Herr Schennach aus Österreich. Ich gebe Ihnen das Wort.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13386)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Auch ich würde mich gern in die Reihe jener einreihen, die Ihnen heute zu Ihrer Wahl gratulieren. Sie sind mit Sicherheit die richtige Frau zur richtigen Zeit in dieser Position. Das sieht auch meine Fraktion so.

Ihr Bericht ist inspiriert vom Weltdemokratieforum, an dem wir beide teilgenommen haben. Wir müssen uns die Frage stellen, wie die Politik im Jahre 2030 aussehen wird. Wie werden wir leben und wie wird sich die Politik wandeln?

Durch das Internet ist die Welt in den letzten 20 Jahren dermaßen rasant verändert worden wie davor in 100 Jahren nicht. Deshalb wird das Internet, ganz gleich, wie wir dazu stehen, einen sehr wichtigen Platz in der Kommunikation der Menschen einnehmen, die im Jahre 2030 zu über 70 % in den Städten leben werden.

Es gilt heute schon zu überlegen, welche neue Rolle wir in der Politik einnehmen werden. Die Partizipation und das Empowerment der Bürgerinnen und Bürger, das Internet als Kommunikationsforum zu nutzen, kann nicht eingedämmt werden. Wichtig ist, zu versuchen, Bürgerinnen und Bürger, die gegen etwas protestieren, dazu zu bewegen, etwas auf positive Art und Weise zu gestalten.

Deshalb ziehe ich den Hut vor Finnland, von dem wir alle lernen können. Im Rahmen des Crowdsourcing lädt Finnland seine Bürgerinnen und Bürger ein, im Laufe eines Jahres gemeinsam verschiedene Gesetzesvorschläge einzubringen und zu entwickeln.

Wir müssen uns darüber bewusst sein, dass in Zukunft die Politik stärker von Minderheiten bestimmt werden wird. Als sechs Staaten in der Europäischen Union gegen die Konzessionsrichtlinie bzw. Trinkwasserrichtlinie protestiert haben, störte es den Kommissar überhaupt nicht, dass dies über 30 % der EU Bevölkerung entsprach – doch als 2 Millionen Leute die Petition unterschrieben hatten, war diese Konzession blitzartig vom Tisch!

Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass Minderheiten sich künftig viel stärker über Internetdemokratie artikulieren werden. Deshalb gilt es, hier das richtige Gleichgewicht zu finden.

Früher sprachen wir immer von der digitalen Kluft zwischen Alt und Jung und zwischen Stadt und Land; künftig müssen wir aufpassen, dass bildungsferne Schichten und behinderte Menschen dieselben Möglichkeiten zur Internetnutzung haben. Außerdem wird die 68-er Generation bald in den Seniorenheimen anklopfen und als erstes die Frage stellen, ob es denn hier free WLAN gebe!

Das sind ganz neue Fragen, die sich uns stellen. Ich danke Ihnen sehr, Frau Präsidentin. Sie haben einen vorzüglichen Bericht erstellt.

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

(Dok. 13386)

Vielen Dank, Herr Schennach.

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

(Ansprache von Herrn Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments)

Herr Präsident,

lieber Herr Schulz!

Es freut mich sehr, dass einer der ersten Besuche in meiner Amtszeit der Ihre ist. Das ist ein Zeichen der Synergien zwischen unseren Institutionen. Wir müssen uns bemühen, dass beide Institutionen diese Synergien schätzen, aber auch pflegen.

Anfang Januar haben wir uns mit den Ausschüssen der Präsidenten der politischen Gruppen in Brüssel getroffen. Diese Kontakte müssen m.E. noch vertieft werden. Das wäre ein Aufruf an Ihren Nachfolger im Europäischen Parlament.

Als Vorsitzende dieser Parlamentarischen Versammlung freut es mich, Sie hier als Gast bei uns herzlich willkommen zu heißen!

Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments

Ansprache

(Spricht einleitend Französisch)

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist für mich ein bewegender Moment der Rückkehr in diesen Plenarsaal, in dem ich als „locataire“, wie Frau Brasseur richtigerweise vermerkt hat, meine ersten parlamentarischen Schritte machen durfte. Der Blick in dieses Halbrund zeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sich nicht auf institutionelle Kontakte beschränkt.

Ich sehe hier so viele Gesichter von Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunden, die mir in den vergangenen Jahrzehnten, seit ich in der Europapolitik tätig bin, auf den unterschiedlichsten Ebenen begegnet sind – hier in diesem Saal als Kollegen, in anderen Beziehungen, auf der nationalen, der internationalen Ebene, als Freundinnen und Freunde. Ich möchte Ihnen sagen, dass das auch persönlich ein schöner Moment für mich ist – ich hatte den Platz 90 inne, als ich hier sitzen durfte. Dort sitzt heute ein junger Abgeordneter aus Italien, mit dem ich auch persönlich freundschaftlich sehr eng verbunden bin.

Ich kann Ihnen sagen, das Europaparlament tagte früher immer bis Freitagmittag. Das ist heute nicht mehr der Fall, was ich persönlich bedauere. Zwei Personen waren dann um 12 Uhr ganz sicher immer noch hier im Plenum: Otto von Habsburg auf der konservativen Seite und ich auf der Seite der Sozialdemokraten. Auch ein Mitarbeiter der Kommission saß um 12 Uhr noch mit uns hier. Wir waren das „Freitags Mittags-Trio“! Herzlichen Dank also, dass ich heute hier sein darf.

Ich bin, meine Damen und Herren, ein Kämpfer für den Parlamentarismus. Und Sie, die Parlamentarische Versammlung des Europarates, sind der Ursprung, die Quelle des europäischen transnationalen Parlamentarismus. Das Europäische Parlament ist in Ihre Fußstapfen getreten.

Der Europarat gab zum ersten Mal der Idee der europäischen Einigung eine Form und eine Seele.

Der Europarat gründete das Fundament für eine europäische Wertegemeinschaft – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und soziale Marktwirtschaft. Mit diesen Begriffen hat der Europarat Maßstäbe gesetzt, an denen wir auch unser heutiges Handeln messen wollen und müssen. Die „Europäische Konvention zur Achtung der Menschenrechte“ war ein historischer Fortschritt im internationalen Völkerrecht.

Das Konzept der Menschenrechte, die Idee, dass jeder Mensch ungeachtet seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Rasse oder seines Geschlechts unveräußerliche Rechte hat, dass er frei von Angst und Entbehrung leben soll, war, gerade mit Blick auf die Geschichte des 20. Jahrhunderts, sicher ein revolutionärer Akt in der Geschichte der Völker Europas und ich halte es für eine der größten zivilisatorischen Errungenschaften.

Sie, die Institution als Ganzes, der Europarat und Sie als Parlamentarische Versammlung, sind in gewisser Weise das Gewissen Europas geworden. Ganz sicher ist dieses Haus nach den Revolutionen in Mittel- und Osteuropa erneut zum Hoffnungsträger für die Demokratisierung der Gesellschaften in Europa geworden.

Der Europarat schuf eine transnationale Parlamentarierversammlung, die zum ersten Mal im August 1949 in der Straßburger Aula zusammenkam und von ihrem ersten Präsidenten, Paul-Henri Spaak, als „großartige Versammlung“ bezeichnet wurde. Ich finde, er hatte damit Recht.

In der Tat machte sich die Beratende Versammlung sofort daran, das zu tun, was Parlamentarier so zu tun pflegen: Beseelt von dem Wunsch, die europäische Einigung voranzutreiben, hat die Beratende Versammlung als erstes einmal das Ministerkomitee richtig provoziert, indem sie die Minister aufforderte, auf ihre Vetopolitik zu verzichten. Ich muss sagen, wenn ich heute in den europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs fahre, habe ich ein regelrechtes Déjà-vu-Erlebnis.

Paul-Henri Spaak sagte über die europäische Einigung einen Satz, der auch heute noch seine Gültigkeit hat: „Nur diejenigen könnten entmutigt werden, die sich einbilden, dass Europa durch ein ‚Sesam öffne dich‘ oder durch eine riesige Welle des Enthusiasmus geschaffen werden könnte. Nichts dergleichen wird geschehen. Ein organisiertes und vereinigtes Europa wird das Ergebnis langer und mühevoller Anstrengungen sein.“

Nicht nur Europa, auch die europäische Demokratie ist das Ergebnis mühevoller Anstrengungen, das erleben wir Parlamentarier jeden Tag. In den letzten Jahren hetzte die Europäische Union von Gipfeltreffen zu Gipfeltreffen. Entscheidungen, die uns alle betreffen, wurden von den Regierungschefs bei Sitzungen des Europäischen Rates unter Druck und hinter verschlossenen Türen getroffen.

Wir sind uns alle darüber klar, dass der Ereignisdruck der Märkte enorm ist. Einmalig ist es sicher hinzunehmen, dass unter diesem Druck Entscheidungen schnell und ohne lange Prozeduren getroffen werden müssen, aber aus dieser Ausnahme darf nicht die Regel werden. Es darf nicht das geschehen, was der deutsche Philosoph Jürgen Habermas als eine „Selbstermächtigung des Europäischen Rates“ bezeichnet hat.

Deshalb bedarf es der engen Zusammenarbeit von nationalen und europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, um die Exekutiven demokratisch zu kontrollieren und zur Rechenschaft zu ziehen.

Mit der parlamentarischen Woche zum Europäischen Semester haben wir auf europäischer Ebene ein neues Kapitel aufgeschlagen. Mehr als 150 Abgeordnete aus 26 Ländern haben an der letzten Tagung vor zwei Wochen in Brüssel teilgenommen. Das ist ein starkes Zeichen dafür, dass beide Seiten bei der demokratischen Kontrolle der wirtschaftspolitischen Koordinierung in der EU verstärkt zusammen arbeiten wollen.

So, wie wir das auf den Weg bringen, so wünsche ich mir, dass wir die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und der Parlamentarischen Versammlung vertiefen und intensivieren. Obwohl wir hier, wie Frau Präsidentin Brasseur bemerkte, denselben Tagungsort haben, tagen wir nie zur gleichen Zeit; manchmal habe ich den Eindruck, wir tagen „nebeneinander her“. Deshalb wünsche ich mir eine verstärkte Zusammenarbeit. Lassen Sie uns diese Zusammenarbeit auf der Ebene unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstärken, die jene Fälle identifizieren können, bei denen die Kooperation auf der politischen Ebene zielführend wäre.

Bei vielen Dingen arbeiten wir ja bereits intensiv zusammen: Wir haben gemeinsame Wahlbeobachtermissionen – ich denke da an die Wahlbeobachtermissionen in den OSZE-Ländern, bei denen wir unsere Aktivitäten und Bewertungen eng aufeinander abstimmen. An diese erfolgreichen Formen der Zusammenarbeit sollten wir anknüpfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Brasseur, Ihr Amtsvorgänger, Jean-Claude Mignon, hat uns bei einem Besuch im Europaparlament in diesem Monat aufgefordert, Ihre Erfahrung, die Expertise des Europarates, stärker zu nutzen; er tat das mit den Worten: „utilisez-nous!“

Dieses Angebot nehme ich im Namen des Europäischen Parlaments an! In vielen Bereichen fließt Ihre Expertise jetzt schon in unsere Arbeit ein. Zu nennen sind hier besonders die Resolutionen Ihrer Versammlung, die Berichte der Venedig-Kommission und logischerweise die Urteile des Menschenrechtsgerichtshofes.

Wir arbeiten auch bei anderen Themen zusammen – heute Morgen haben Sie über den Bericht der Kollegin Brasseur zu „Internet, Politik und Demokratie“ debattiert. Auch wir sehen in diesen Fragen Schlüsselthemen. Aus unserer Geschichte wissen wir um die Bedeutung des Schutzes der Privatsphäre und der persönlichen Daten.

Die Frage des Schutzes der Persönlichkeitsrechte in diesem Zusammenhang berührt grundlegende europäische Werte; hier geht es um das Selbstverständnis des Lebens von freien Individuen. Deshalb arbeiten wir im Europäischen Parlament mit Hochdruck an einer der in meinen Augen wichtigsten Reformen, die zurzeit auf der Tagesordnung stehen: einer verbindlichen Datenschutzrichtlinie. Wir wollen den Datenschutz mit klaren Rechten und die Verletzung des Datenschutzes mit klaren Sanktionen!

Die jüngsten Enthüllungen haben uns allen vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass Europa sich nicht die Modelle anderer aufstülpen lässt, sondern dass wir basierend auf unseren eigenen Werten Höchststandards definieren.

In Fragen wie diesen könnten wir sicherlich durch eine enge Kooperation Synergieeffekte erzielen, denn unsere beiden Institutionen sind hier natürliche Partner.

Die EU und der Europarat haben Maßstäbe gesetzt bei der Achtung der Menschenrechte und der Wahrung der Demokratie. An diesen Maßstäben müssen auch wir unser aktuelles Handeln ausrichten, ganz besonders, was die aktuellen Entwicklungen in unserer Nachbarschaft angeht.

Wir teilen deshalb die Sorgen Vieler, die Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit gefährdet sehen. Das Europäische Parlament ist bestürzt, dass es in einigen Ländern in unserer Nachbarschaft noch immer die Todesstrafe gibt und die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit beschnitten werden.

Wir teilen aber auch dieselben Hoffnungen, wenn unsere gemeinsamen Werte in neuen Verfassungen festgeschrieben und durch Reformen gefördert werden, wie wir erst in den letzten Tagen in Moldawien und Tunesien gesehen haben. Es ist auch weiterhin unser gemeinsames Ziel, unsere Nachbarn auf ihrem Weg zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

Die Venedig-Kommission hat unsere südlichen Nachbarn bei der Ausarbeitung von Verfassungen und unsere östlichen Nachbarn bei der Umsetzung von Wahlrechts- und Rechtsreformen erfolgreich unterstützt. Die Teilnahme von Kolleginnen und Kollegen aus Ländern in der Nachbarschaft der EU ermöglicht einen parlamentarischen Dialog über Menschenrechte, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit – einen Dialog, der gekennzeichnet ist von gegenseitigem Respekt und dem Willen zur konstruktiven Zusammenarbeit.

In der vergangenen Woche war der türkische Premierminister Erdogan zu einem Meinungsaustausch mit den Fraktionschefs des Europäischen Parlaments in Brüssel. Die Türkei hatte in den letzten Jahren wirklich bemerkenswerte Fortschritte erzielt, was die Rechtsstaatlichkeit und die Gewaltenteilung angeht, doch jetzt machen sich viele, wie auch wir, Sorgen, ob diese Fortschritte auch fortgeführt werden.

Für das Europäische Parlament ist die Pressefreiheit ein unantastbares Grundrecht, die Gewaltenteilung ein unverbrüchliches demokratisches Grundprinzip, und wir erwarten, dass jede Regierung, innerhalb und außerhalb der EU, die Pressefreiheit und die Gewaltenteilung garantiert.

Sie diskutieren in dieser Plenarwoche auch die Lage in der Ukraine; erlauben Sie mir deshalb einige Worte zu den dramatischen Entwicklungen der letzten Tage. Wir alle sind schockiert und traurig, dass es bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten Todesopfer gab. Ich richte deshalb hier vor Ihnen den Appell an alle Beteiligten: Stoppt die Gewalt! Redet miteinander und findet eine friedliche Lösung, die aus dieser Krise herausführt!

Wir, die Parlamentarische Versammlung des Europarats und das Europäische Parlament, dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, dass die Gewalt eskaliert, sondern müssen alles in unserer Macht stehende tun, um einen Dialog zwischen den beteiligten Akteuren zu ermöglichen. Im Falle einer weiteren Verschlechterung sollten wir auch Sanktionen nicht ausschließen.

Wir begrüßen, dass das ukrainische Parlament einige der umstrittenen Gesetze, die Versammlungsfreiheit und Redefreiheit begrenzen wollten, gestern zurückgenommen hat, sicher ein wichtiges Signal der Deeskalation. Aber es wird nicht ausreichen, um die politische Krise im Lande zu beenden; dafür bedarf es weiterer Schritte.

Zurzeit befinden sich die Hohe Beauftragte der EU, Lady Catherine Ashton, und eine ad-hoc-Delegation unseres Parlaments unter der Führung meines Kollegen Elmar Brok als dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses in Kiew. Sie sprechen dort mit allen Akteuren und versuchen, eine friedliche Lösung zu finden. Nach ihrer Rückkehr wird diese Delegation unserem Parlament Bericht erstatten und wir werden über unser weiteres Vorgehen entscheiden.

Im vorvergangenen Jahr hatte ich die Kollegen Cox und Kwasniewski gebeten, auf eine Vermittlungs-Mission insbesondere im Fall der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Timoschenko zu gehen. An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal herzlich bedanken, dass die Mission von P. Cox und A. Kwasniewski, die innerhalb von 18 Monaten 27 Mal in die Ukraine gereist sind, vor allem von der Venedig-Kommission und dem Europarat tatkräftig unterstützt wurde. Ohne diese Unterstützung hätte diese Mission nicht so erfolgreich sein können.

Was nach außen gilt, muss erst recht nach innen gelten: der Grundrechteschutz in Europa ist nicht verhandelbar! Wir werden uns allen Bemühungen in den Weg stellen, den Grundrechteschutz zu schwächen. Darüber besteht im Europäischen Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg Konsens! Erst vor wenigen Tagen hat mein Kollege Joseph Daul als Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei ausgeführt, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz eine der größten Herausforderungen in den kommenden Jahren in Europa sein werden.

Und wir müssen als Europäische Union ehrlich zu uns selbst sein: Wir verlangen von Beitrittskandidaten, dass sie hinsichtlich der Kopenhagen-Kriterien auf Herz und Nieren geprüft werden. Aber sind sie einmal in die EU aufgenommen, wird einfach davon ausgegangen, dass damit alle Probleme gelöst seien – was nicht stimmt.

Die EU hat keine geeigneten Instrumente, um mit Situationen umzugehen, wenn die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern in Gefahr gerät. Deshalb prüfen wir derzeit die Möglichkeit, analog zu den Überwachungsinstrumenten, die wir im wirtschaftlichen Bereich haben, solche Instrumente auch bei der Einhaltung der garantierten Grundrechte einzuführen. Die Kommission wird dazu in den nächsten Wochen Vorschläge unterbreiten. Dabei erwarten wir nicht, dass wir das Rad neu erfinden müssen! Wir werden uns auf Bereiche konzentrieren, in denen wir als EU handeln müssen. Dort, wo es dafür bereits andere Instrumente gibt, werden wir auch nicht handeln.

Deshalb ist der anstehende Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention für uns ein wichtiges Signal, etwas zu tun und zu nutzen, was vorhanden ist. Mit diesem Beitritt wird die EU – und auch die EU-Verträge der Beurteilung des Straßburger Gerichtshofes unterliegen. Damit werden unsere beiden Parlamentarischen Versammlungen – Sie und wir im Europäischen Parlament – noch enger miteinander verbunden zusammenarbeiten.

Eine Delegation des Europäischen Parlaments wird, wenn es so kommt, hier in diesem Plenum mit Ihnen gemeinsam die Richter des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs wählen, und in der alltäglichen Gesetzgebungsarbeit des Europäischen Parlaments wird der Einfluss des Menschenrechtsgerichtshofs noch stärker zur Geltung kommen. Nach 50 Jahren künstlicher Trennung werden dann endlich Konvergenz und Kohärenz in unserem Handeln zunehmen.

Ich erwarte deshalb als Präsident des Europäischen Parlaments ungeduldig, dass wir die letzten Stufen hin zum Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention nehmen. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass es uns gelingt, unsere Kräfte so stark wie möglich zu bündeln, um dann gemeinsam für die Achtung der Menschenrechte und die Wahrung der Demokratie zu kämpfen!

Es hat lange gedauert, bis ein Präsident des Europäischen Parlaments hier vor Ihnen wieder das Wort ergreift. Ich fand diese Pause zu lang. Verstehen Sie meine Anwesenheit bei Ihnen auch als Hommage an die Parlamentarische Versammlung, aus der alles, was wir heute an transnationaler Demokratie in Europa haben, erwachsen ist. Deshalb wünsche ich mir, wer auch immer meine Nachfolgerin oder mein Nachfolger sein mag, dass es nicht so lange dauern wird, bis ein Präsident des Europäischen Parlaments sein Wort an Sie richtet, wie es bis zu meiner Rede gedauert hat.

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

(Ansprache von Herrn Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments)

Recht herzlichen Dank, Herr Präsident, für diese klaren und engagierten Worte.

Ich möchte, dass Ihr Nachfolger diese Worte auch aufnimmt, damit wir unsere Zusammenarbeit verstärken können - dies im Interesse eines jeden Bürgers. Recht herzlichen Dank.

Wir werden jetzt zu den Fragen der Parlamentarier übergehen.

Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes

(Antwort auf die Frage von Herrn CORSINI)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Ich versuche, so kurz wie möglich zu antworten.

Es ist richtig, dass ich Deutscher bin, aber das Faszinierende an der Europäischen Union ist, dass wir eine transnationale Demokratie haben. Ich bin als Präsident des Europäischen Parlaments hier, nicht als Botschafter der Bundesrepublik Deutschland.

Die Haushaltskonsolidierung halte ich, wie übrigens die überwältigende Mehrheit der Menschen in ganz Europa und auch der Abgeordneten im Europäischen Parlament, für unverzichtbar. Wir werden eine nachhaltige Haushaltspolitik brauchen; es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Ich bin ein in der Nachkriegszeit geborener Deutscher und habe von meinen Eltern nicht die Schulden geerbt, die ich meinen Kindern hinterlassen werde. Deshalb bin ich dafür, dass wir als alternde Gesellschaft, die immer weniger Kinder bekommt, unseren Kindern und deren Kindern nicht Schuldenberge hinterlassen, die sie nicht abtragen können. Aus diesem Grund ist heute Haushaltsdisziplin wichtig.

Es ist aber auch klar, dass wir ohne Wachstum und Beschäftigung keinen Haushalt sanieren werden. Deswegen sind Investitionen in Wachstum und Beschäftigung die andere Seite. Ich gebe gerne zu, dass wir bisher ein wenig einseitig waren, indem wir zwar die Haushalte konsolidiert, aber bisher zu wenig in Wachstum und vor allem in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investiert haben.

Insofern teile ich Ihre Auffassung. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die beides tut, die in Wachstum und Beschäftigung investiert und gleichzeitig auch Haushalte konsolidiert.

Wenn man nicht beides zugleich tut, gibt es ein Ungleichgewicht, das uns schockiert und teilweise zu einer Renationalisierung der Diskussion führt, indem ein Volk gegen ein anderes argumentiert. Das ist das Gift, das Europa schon einmal zerstört hat. Soziale Gerechtigkeit und Stabilität hängen wie immer grundlegend zusammen.

Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes

(Antwort auf die Frage von Herrn AGRAMUNT)

Zur Ukraine habe ich, glaube ich, ausgeführt, wie das Europäische Parlament das sieht.

Konflikte im 21. Jahrhundert wird man nicht durch Gewalt lösen können. Das müssen alle Beteiligten wissen. Wir leben in einer Mediengesellschaft, in der in Realzeit alle Menschen sehen, was in Kiew oder anderen Teilen der Ukraine passiert. Das ist auch gut so, weil es dazu führt, dass keine stumme und anonyme Gewalt angewendet werden kann, um Demokratiebewegungen niederzudrücken. Das ist einer der Vorteile der Online-Welt, in der wir leben.

Deshalb können Konflikte nur im Dialog zwischen allen Beteiligten gelöst werden.

Gestern wurde in Brüssel die folgende Botschaft an den Präsidenten der Russischen Föderation weitergegeben: „Nutzen Sie (die Regierung der Russischen Föderation) Ihre Einflüsse, um Gewalt zu vermeiden und zum Dialog beizutragen.“ Das ist, was die Europäische Union zum jetzigen Zeitpunkt tun muss.

Sie haben übrigens im Gegensatz zu uns einen Vorteil: Es sind Abgeordnete der Russischen Föderation Mitglieder dieser Versammlung. Das zeichnet diese Versammlung ja auch als eine mögliche Plattform aus, in der ein solcher Dialogprozess verstärkt werden kann.

Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes

(Antwort auf die Frage von Herrn PAPADIMOULIS)

(Spricht einleitend Griechisch)

Wir sind ja ehemalige Kollegen des Europäischen Parlaments, deshalb war ich auf Ihre Frage vorbereitet. Außerdem hatten Sie die Freundlichkeit, mir Ihre Frage gerade erst in der letzten Woche zu stellen.

Lassen Sie mich meine Antwort anhand eines Interviews mit einem Journalisten verdeutlichen. Sie alle wissen ja, dass ich mich auch um ein Amt in der Europäischen Union bewerbe und ein deutscher Journalist fragte mich: „Haben Sie denn die Unterstützung von Frau Merkel?“ Ich habe ihm geantwortet: „Wenn Frau Merkel die deutschen Sozialdemokraten wählt, dann habe ich die Unterstützung von Frau Merkel; ich habe aber den Eindruck, dass sie das nicht tun wird!“

Ich bin nicht als Vertreter der deutschen Regierung hier, sondern als der Präsident des Europäischen Parlaments. Daher sind die Positionen, die ich hier vertrete, die Positionen des Europäischen Parlaments.

Wenn Sie mir eine persönliche Frage stellen, dann kann ich Ihnen antworten, dass ich persönlich mit vielen Punkten mit Entscheidungen und Vorschlägen, die die bisherige deutsche Regierung getroffen hat, nicht einverstanden war. Das habe ich auch in aller Deutlichkeit in der Öffentlichkeit gesagt.

Nun hat Deutschland aber eine neue Regierung und wir werden sehen, Herr Papadimoulis, dass die neue deutsche Regierung selbst Leuten wie Ihnen Freude bereiten wird.

Vilmos SZABÓ, Ungarn, SOC

(Frage an Herrn Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments)

Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident!

In Ihrer Rede haben Sie das Thema meiner schon Frage angeschnitten und darüber freue ich mich.

Wie wäre es möglich, einen gut funktionierenden Mechanismus auszubauen zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und dem Europäischen Parlament für die Verteidigung der grundlegenden demokratischen Rechte und der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere mit Blick auf die Länder, die Mitglieder der EU sind?

Danke schön.

Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes

(Antwort auf die Frage von Herrn SZABÓ)

Lieber Herr Kollege Szabo!

Auch Sie gehören zu meinen langjährigen Kollegen, mit denen ich auf unterschiedlichsten Ebenen zusammengearbeitet habe.

Die Ausführungen in meiner Rede bezogen sich exakt darauf. Es kann nicht sein, dass wir bei Beitrittskandidatinnen und -kandidaten strenge Maßstäbe anlegen und von ihnen die Erfüllung strenger Kriterien erwarten, ohne dass wir bei den Mitgliedsstaaten der EU nicht die gleichen Maßstäbe anlegen.

Deshalb habe ich eben in meinen Ausführungen gesagt, dass der Schutz und die Garantie der Grundrechte nach innen und außen gelten.

Der beste Weg der Zusammenarbeit ist wie gesagt ein gemeinsames Monitoring, das nach meinem Dafürhalten durch den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention wahrscheinlich auch eine Vertiefung unserer Kooperation, in welcher Form auch immer, notwendig machen wird.

Ich hoffe aber, dass ich den ersten Schritt vor dem zweiten machen kann. Ich würde über diese Vertiefung gerne nach dem Beitritt reden, denn wir sind noch nicht auf der letzten Stufe angelangt.

Aber vielen Dank für den wichtigen Hinweis!

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Vielen Dank.

Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes

(Antwort auf die Fragen von Herrn SOBOLEV und Herrn HUSYNOV)

Herr Sobolev, das Amnestiegesetz ist ja in Vorbereitung. Wir haben in den letzten Stunden die Information bekommen, dass ein solches Amnestiegesetz vorbereitet werden soll. Als Bedingung wurde gestellt, dass die besetzten Gebäude freigeräumt werden. Ich kann Ihnen allerdings nicht konkret sagen, wie weit wir dort sind und bitte Sie, das zu entschuldigen.

Doch eins ist sicher: Es muss ein Amnestiegesetz geben, denn zur Gewaltlosigkeit gehört, dass beide Seiten bereit sind, sich gegenseitig nicht in weitere Vorwürfe zu verstricken, sondern einen Punkt zu setzen. Ein solches Amnestiegesetz könnte ein solcher Punkt sein, der dann auch ein Startpunkt für einen konstruktiven Dialog ist.

Ich tue alles in meiner Macht Stehende, um zu einem solchen Punkt zu gelangen. Wie Ihnen bekannt ist, habe ich mich in den letzten anderthalb Jahren intensiv um einen Dialog mit den unterschiedlichen Seiten in der Ukraine bemüht. Ich habe mit Präsident Janukowitsch ebenso wie mit den Führerinnen und Führern der Opposition einen sehr intensiven Kontakt gepflegt und werde, wenn es irgendwie möglich ist, auch jetzt versuchen, alles in meinen Möglichkeiten Stehende zu tun, um zu einem solchen Dialog beizutragen.

Ich glaube auch ganz ehrlich, dass dies gelingen kann und wird. Erinnern Sie sich bitte daran, dass wir während der sogenannten Orangen Revolution als Europäische Union das große Glück hatten, dass der Hohe Beauftragte der EU, Javier Solana, auf der einen Seite und der damalige Präsident der Republik Polen, Aleksander Kwaśniewski, auf der anderen Seite im Land waren und ihrerseits zu einer Art Dialogstruktur beigetragen haben, die am Ende zu Lösungen geführt hat. Ich könnte mir vorstellen, dass wir bei gutem Willen aller an ein solches Modell anknüpfen könnten.

Zur Frage von Herrn Huseynov: Wir führen die Wahlbeobachtung nach den gemeinsamen Kriterien des Westens, der europäischen und internationalen Institutionen durch - nicht nach den Kriterien der CIA. Seien Sie gewiss, dass im Europäischen Parlament der Enthusiasmus für die OSZE und ihre Regeln höher als für die NSA.