AL14CR16

AS (2014) CR 16
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(2. Teil)

BERICHT

16. Sitzung

Donnerstag, 10. April 2014, 10.00 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Bericht)

Danke sehr, Frau Präsidentin,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

127 Mitglieder der Versammlung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates haben zwei Motions unterschrieben, die zum Ziel haben, aufgrund der dramatischen Ereignisse in unserem Mitgliedsland Ukraine, die durch die Russische Föderation, ebenfalls Mitgliedsland unserer Versammlung, ausgelöst wurden, Konsequenzen zu beschließen.

Das Monitoring Committee hat in geheimer Wahl entschieden, den Vorsitzenden mit der Behandlung dieser beiden Motions zu beauftragen. Ich habe in Respekt vor den Unterzeichnern dieser Motions und unter Abwägung der Fakten, die wir im Monitoring-Ausschuss diskutiert und zu denen wir gestern auch den Bericht zur Ukraine gehört haben, versucht, einen Bericht vorzulegen und einen Vorschlag zu machen.

Ich möchte erneut betonen, dass m.E. der Europarat heute die einzige politische Institution der Welt ist, die kein geostrategisches Interesse hat; im Gegensatz zu EU, Nato, Russischer Föderation und USA, die alle in diesem Konflikt geostrategische Interessen haben.

Der Europarat hat die Aufgabe, zu wahren, dass die Mitglieder unserer Wertegemeinschaft sich an ihre Pflichten und Recht halten. Er ist zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verpflichtet.

Innerhalb der Gemeinschaft unserer Mitglieder kann es keine militärische Intervention bzw. die Förderung einer solchen und keine Annexion oder Teilung eines anderen Mitgliedstaates geben. Ein solches Vorgehen ist klar und unmissverständlich zu verurteilen. Es hat unterschiedlich starke Forderungen nach Sanktionen gegeben.

Bei der Abfassung dieses Berichts mussten auch die dramatischen Ereignisse im Osten der Ukraine während dieser Sitzungswochen berücksichtigt werden. Wie der österreichische Bundespräsident gestern hier ausführte, ist es sehr einfach, jemandem die Akkreditierung zu entziehen und ihn aus einer Versammlung hinauszuwerfen, ihn später jedoch wieder zurückkehren zu lassen ist sehr viel schwieriger.

Wir haben hier einen Konflikt innerhalb unserer Mitglieder zu klären. Egal, wie wir entscheiden, werden diese Mitglieder auch danach Nachbarn bleiben.

Daher kann der Dialog mit der Russischen Föderation auch im Interesse der Nachbarschaft, des Friedens und der Stabilität der Ukraine nicht abgebrochen werden. Ohne die Einbindung von Russland gibt es in Europa keinen Frieden.

Da das wichtigste Instrument, das uns Parlamentariern zur Verfügung steht, der Dialog ist, habe ich eine Abstufung in der Verhängung der Sanktionen vorgeschlagen. Doch dass es Sanktionen geben muss, ist klar, auch vor dem Hintergrund dieser Woche.

Deshalb habe ich vorgeschlagen, der russischen Delegation bis zum Jahresende – und nur darüber können wir entscheiden -, die Stimmrechte, welche das Wahlrecht für den Menschrechtsgerichtshof und das Generalsekretariat, sowie in Ausschüssen und in der Plenarversammlung beinhalten, zu entziehen. Im Januar haben wir dann erneut über das Stimmrecht zu entscheiden.

Auch bin ich einverstanden, dass aufgrund des auch vom Europarat als nicht legitim angesehenen Referendums die russische Delegation in dieser Zeit keine Teilnahmemöglichkeit an Wahlbeobachtungen hat. Das habe ich auch in den Abänderungen im Monitoring-Ausschuss befürwortet.

Ebenfalls habe ich vorgeschlagen, dass wir innerhalb des Monitoring-Ausschusses eine Art Subkomitee zu Ukraine, Russland, Moldawien, Georgien und Aserbaidschan bilden, das dem Monitoring-Ausschuss über das Verhältnis Russlands zu seinen Nachbarn, insbesondere zur Ukraine, Bericht erstattet. Denn die Sorgen vieler unserer Mitgliedsländer sind spürbar, und manche politischen Ereignisse auch in anderen Mitgliedsländern regen zur Besorgnis an.

Wenn wir im Dialog mit der russischen Föderation keinen Schritt weiterkommen, ist eine weitere Form der Sanktionen die Aberkennung der Akkreditierung der russischen Delegation für ein erstes Jahr. Dem ist auch die Mehrheit des Monitoring-Ausschusses gefolgt.

Ich appelliere jedoch an Sie alle, der russischen Föderation nicht die Tür zu schließen! Den Dialog aufrechtzuerhalten und die Verantwortung unserer russischen Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Plenum immer wieder einzufordern ist das wichtigste, was wir tun können.

Daher ersuche ich Sie alle, diesen Bericht zu unterstützen.

Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC

(Dok. 13483)

Danke, Frau Vorsitzende!

Es freut mich sehr, dass im vorliegenden Resolutionsentwurf eindeutig festgestellt wird, dass der politische Dialog der wichtigste Weg ist, um Kompromisse zu finden.

Der deutsche Außenminister war in den vergangenen Wochen immer wieder unterwegs, um den Spielraum, den Diplomatie schaffen kann, zu erhalten und vergrößern. Er hat dazu beigetragen, dass die Gewalt in Kiew ein Ende fand, dass OSZE-Beobachter in die Ukraine entsandt werden können, dass Gespräche vereinbart wurden, an denen Russland, die USA, die Europäische Union und die Ukraine teilnehmen werden.

Aus deutscher Sicht ist es ein Zeichen der Stärke, nicht der Schwäche, den Dialog aufrecht zu erhalten. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates ist ein Ort des Dialogs und der – oft kontroversen – Diskussion.

Wie in den nationalen Parlamenten findet die Debatte nicht nur im Plenum, sondern auch in Ausschüssen und Sitzungen der politischen Gruppen statt. Diese bieten eher Raum für Lernprozesse als die öffentlich übertragenen Plenardebatten, lassen eher Raum dafür, dass jemand sagen kann: Ich habe dazugelernt und meine Meinung geändert.

Wir möchten die russischen Kolleginnen und Kollegen ja überzeugen von unseren gemeinsamen Werten, ihnen anhand unserer Verfahrensweisen zeigen, welche große Chance demokratische Prozesse bieten. Ich bedauere daher sehr, dass sie an dieser Debatte anscheinend nicht teilnehmen und nicht im Saal anwesend sind.

Ich hoffe, dass sie, obwohl sie nicht im Saal sind, unsere Worte hören oder später nachlesen. Ich hoffe, sie denken darüber nach, was sie gewinnen können, wenn sie weiterhin im gemeinsamen Haus Europa bleiben. Und ich hoffe, dass diese Versammlung ihnen die Möglichkeit dazu offenhält, mit uns zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Wir verlieren ja nichts, wenn wir unsere grundlegenden Werte weiterhin in Anwesenheit russischer Abgeordneter vertreten.

Deswegen plädiere ich für die Aussetzung des Stimmrechts und für die weitere Anerkennung der Beglaubigungsschreiben der russischen Delegation.

Danke schön.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 13483)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Der Europarat ist ein einzigartiges Gremium, dass auf Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie basiert und in dem sowohl Russland als auch andere osteuropäische Staaten und EU-Länder Mitglied sind.

Diese Einrichtung ist von historischer Bedeutung. Es gibt kein anderes Gremium, das über diese Zusammensetzung verfügt. Dementsprechend sollte es auch frei von geostrategischem Interesse sein. Ich bitte das zu berücksichtigen, wenn wir über den eventuellen Ausschluss einer Delegation diskutieren und abstimmen müssen.

Es geht natürlich um die Frage der an Annexion der Krim und deren Völkerrechtskonformität. Herr Kox hat richtig gesagt, dass die Linksfraktion mit Ausnahme der russischen Kolleginnen und Kollegen der Meinung ist, dass diese Annexion völkerrechtswidrig ist.

Auch ich bin dieser Meinung, sage aber dazu, dass ich kein Völkerrechtler bin und zur Kenntnis nehme, dass es auch andere Auffassungen gibt.

Ich will stellvertretend für andere den anerkannten Völkerrechtler Reinhard Merkel aus Deutschland zitieren, der am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt: „Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts) (…) War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig.“ Er kommt zu dem Schluss: „Sezessionskonflikte sind eine Angelegenheit innerstaatlichen, nicht internationalen Rechts. Diesen Status quo des Völkerrechts hat der Internationale Gerichtshof vor vier Jahren in seinem Rechtsgutachten für die UN-Generalversammlung zur Sezession des Kosovo bestätigt.“

Es ist nicht meine Auffassung, aber ich sehe, dass es hierüber eine Debatte gibt. Auch das sollten wir berücksichtigen, wenn es an die Abstimmung geht.

Es wurde auch die Frage der Verfassungswidrigkeit angesprochen; dass die Sezession und Annexion der Krim eine Verletzung der ukrainischen Verfassung darstellen, ist völlig eindeutig. Verfassungswidrig war aber eindeutig auch die Absetzung des Präsidenten am 22. Februar und ich bedaure, dass die Venedig-Kommission beauftragt wurde, den erstgenannten Verfassungsbruch zu überprüfen, den zweiten jedoch nicht.

Zum Schluss möchte ich betonen, dass wir eine parlamentarische Ebene sind, keine Regierung. Das muss berücksichtigt werden. Daher fände ich es wichtig, wenn wir den parlamentarischen Dialog fortsetzen könnten.

Vielen Dank.

Inese LĪBIŅA-EGNERE, Lettland, PPE/DC / EPP/CD

(Dok. 13483)

Danke, Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist der Tag gekommen, an dem wir es wagen müssen, die Rolle unseres Europarates neu zu definieren.

An diesem Punkt gilt es, ein Mitglied unserer Organisation, die Russische Föderation, für die militärische Intervention in der Ukraine und die Verletzung ihrer Integrität direkt zur Rede zu stellen.

Wie der Berichterstatter Herr Schennach schon betont hat, geht es heute um die Säulen des Europarates: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. Es geht darum, nicht wieder einmal alles schön zu reden, sondern die Werte und die Grundprinzipien des Europarates ins Leben zu rufen.

Deswegen bitte ich Sie, einen kleinen aber wichtigen Schritt zu wagen: Die Mitglieder eines Parlaments, das den militärischen Eingriff in der Ukraine mit Abstimmung bewilligt hat, dürfen kein Stimmrecht in Europa genießen und dürfen genauso wenig im Bureau, Presidential Committee oder Standing Committee teilnehmen, als Wahlbeobachter im Namen unserer Organisation auftreten oder im Namen des Europarats zum Berichterstatter ernannt werden. All dies sind Vertrauensämter, die Russland heute nicht mehr tragen kann.

Wie Dag Hammarskjöld, der zweite UN-Generalsekretär, es einst schon einmal gesagt hat: "Es ist sehr leicht, sich den Wünschen einer großen Macht zu beugen. Es ist eine andere Qualität, dem zu widerstehen."

Deswegen darf hier im Europarat heute keine Schweigepolitik oder auch Kaviarpolitik mehr herrschen.

Tobias ZECH, Deutschland, PPE/DC / EPP/CD

(Dok. 13483)

Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren!

Wir haben heute eine der wohl wichtigsten Debatten, weil wir über die Grundsätze der Demokratie sprechen.

Wir alle sind in unseren Heimatländern Parlamentarier und sprechen heute darüber, dass wir einem Land, das hier Mitglied ist, entweder das Stimmrecht oder sogar die Akkreditierung aberkennen. Die Ernsthaftigkeit der Debatte dürfte wohl jedem bewusst sein.

Wir sprechen darüber, dass auch eine Reaktion erfolgen muss, weil wir Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte hier nicht nur herausstellen, sondern sie auch von allen unseren Mitgliedsländern einfordern müssen. Das gilt auch für Russland. Deshalb finde ich es schade, dass die russische Delegation nicht an dieser Debatte teilnimmt.

Es geht aber nicht darum, zwischen starken und schwachen Sanktionen zu entscheiden, sondern darum, zwischen klugen, richtigen oder falschen Sanktionen zu entscheiden. Wir müssen heute den klugen und richtigen Weg finden und nicht den starken Weg wählen, der vielleicht der Genugtuung Rechnung trägt.

In der jetzigen Situation kann der Europarat seine Bedeutung und seine Stellung im demokratischen Gefüge Europas noch einmal unterstreichen. Das wird ihm jedoch nicht gelingen, wenn wir hier den Dialog einstellen und den einfachsten Weg gehen, nämlich den des Ausschlusses Russlands aus der Parlamentarischen Versammlung.

Damit würden wir jede Möglichkeit des Dialogs und des Austausches abbrechen. Das kann nicht unser Ziel sein. Es wird aus meiner Sicht auch nicht dem Auftrag gerecht, den wir von den Ländern, die uns entsandt haben, bekommen haben.

Deshalb halte ich die Vorgehensweise, die Herr Schennach vorgeschlagen hat, für sehr gut. Es ist die richtige Stufe zur richtigen Zeit und bietet uns auch die Möglichkeit, im Januar des nächsten Jahres eine Evaluation vorzunehmen. Es ist gut, wenn wir uns im Januar noch einmal die Situation vor Ort ansehen und mit unseren Kollegen aus Russland und den Kollegen aus der Ukraine diskutieren, neue Schritte debattieren und hier dann auch zu einer neuen Schlussfolgerung der Situation kommen.

Deshalb halte ich den Abbruch der Beziehungen zu Russland hier in der Parlamentarischen Versammlung für den falschen Weg. Herrn Schennachs Bericht ist eine sehr gute Möglichkeit, um einerseits unserer Kritik Ausdruck zu verleihen, zugleich aber auch unsere Dialogbereitschaft zu unterstreichen.

Ich wünsche mir, dass wir nächste Woche, wenn sich die vier Staaten gemeinsam mit der Ukraine und Russland treffen, auch schon erste Lösungen im Hinblick auf den demokratischen Weg finden.

Wir sollten diesen Weg vernünftig mitbegleiten und nicht Partner ausschließen.

Vielen Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Antwort des Berichterstatters)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geschätzte Versammlung!

Ich bedanke mich für die sehr lebhafte Anteilnahme an dieser Debatte, die von Emotionen hier in diesem Saal wie auch außerhalb gekennzeichnet ist. Emotionen sind nicht immer ein guter Ratgeber; oft verschließen sie uns Möglichkeiten.

Deshalb ist diese Resolution so gestaltet, dass es keine Rückkehr in eine Kalte Kriegs-Rhetorik oder in eine Revanche-Situation gibt. Die russische Regierung handelt derzeit oft nicht aus der Stärke, sondern aus einer politischen Schwäche heraus. Wir müssen diese Chance nützen und dürfen den Dialog nicht abbrechen. Dies ist ein historischer Moment.

Für Länder, die weiter vom Zentrum des Geschehens entfernt sind, ist es vielleicht einfacher zu fordern, die Akkreditierung der russischen Delegation zu annullieren. Viele unserer Mitgliedsländer haben jedoch gemeinsame Grenzen mit der Russischen Föderation und werden auch morgen den Dialog brauchen. Dort gibt es einen gemeinsamen Kulturraum mit gemischten Familien, einer gemeinsamen Sprache.

Deshalb habe ich auch an die russische Delegation appelliert, die Chance zu nützen, die ihnen diese Entscheidung bietet.

Gleichzeitig appelliere ich eindringlich an Sie, kein Amendment zu unterstützen, das die Annullierung der Rechte der russischen Delegation vorsieht.

Das beste Mittel ist es, aus einer Position der Stärke heraus der russischen Delegation zu erklären: Wir nehmen euch jetzt die Stimmrechte im Europarat weg, damit ihr seht, dass ihr eine Grenze überschritten habt. Gleichzeitig laden wir euch ein, hier eure Verantwortung zu übernehmen.

Parallel dazu setzen wir im Rahmen des Monitoring-Ausschusses eine Untersuchungsgruppe ein, die aus den Berichterstattern aller jener Staaten besteht, die eine gemeinsame Geschichte und Vergangenheit mit Russland haben, wie Georgien, Aserbaidschan, Moldawien und Ukraine, um zu beobachten, wie sich die Russische Föderation zu ihren Nachbarn verhält.

Wir dürfen uns nicht von Emotionen leiten lassen, das schulden wir der Geschichte des Europarates.

Zudem ist Folgendes zu berücksichtigen: Wenn die Russische Föderation jetzt ebenso emotional reagiert und alle Beziehungen zum Europarat abbricht, dann bedeutet das, dass 140 Millionen Menschen keinen Zugang zum Europäischen Menschenrechtsgerichtshof mehr haben. Das will ich nicht.

Deshalb habe ich versucht, eine kluge und diplomatische Vorgangsweise mit einer klaren Sanktion aufzuzeigen.

Amendments zu Dok. 13483:

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Oral Amendment 01)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich habe diese Resolution natürlich Anfang der Woche geschrieben, unter dem Eindruck der Ereignisse in Donetsk, Kharkov und Lugansk. Heute ist schon Donnerstag; deshalb habe ich vorgeschlagen, „in dieser Woche“ zu schreiben, nicht „in den letzten 48 Stunden“; das bezieht sich auf Montag.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 05)

Paragraph 13 ist einer der Schlüsselparagraphen im Geiste dieser Resolution. Er ist sehr ausgewogen, jedes Wort ist abgewogen und die Anträge 5, 9 und 10 würden genau diese Balance der Resolution zum Kippen bringen. Ich ersuche, diesem Amendment keine Zustimmung zu geben.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 09)

Ich bin gegen diesen Antrag, weil er wiederum nicht den prinzipiellen Dialog betont, nicht diese Ausgewogenheit wahrt, die gegeben ist, wenn man sagt: Hier wurde klar eine Grenze überschritten, darauf antworten wir mit Sanktionen, aber gleichzeitig definieren wir klar: Die Ebene des Europarates ist der Ort des Dialogs. Das wäre eine Verunstaltung dieses wohlausgewogenen Paragraphen 13.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 10)

Dies widerspricht der Forderung dieser Resolution, die Akkreditierung nicht auszusetzen, sondern die Stimmrechte und die Beteiligung z.B. bei Wahlbeobachtungen bis Jahresende abzuerkennen. Dies würde durch die Hintertüre genau die falsche Idee hineinbringen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 03)

Noch einmal: Das widerspricht dem Geist dieser Resolution. Auch haben sich viele Redner heute in der Debatte und auch im Ausschuss gegen die Annullierung und nur für die Suspendierung u.a. der Stimmrechte bis zum Jahresende ausgesprochen. Dann kommt es ohnehin zu einer Überprüfung.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 06)

Wir sehen, dass es keine Ermutigung ist, sonst wäre die russische Delegation nicht ihren Emotionen gefolgt und stünde hier möglicherweise draußen. Ich glaube, es ist eine kluge Vorgehensweise, so, wie wir sie diskutiert und gewählt haben. Deshalb ersuche ich, dieses Amendment nicht anzunehmen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 11)

Auch hier wird wiederum die Annullierung gefordert. Das steht dem Dialog entgegen. Ich ersuche, diesem Antrag nicht zuzustimmen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 14)

Frau Vorsitzende, ich glaube, Herr Walter ist erfahren und schlau genug, um zu wissen, dass das kein Kompromiss, sondern eine Verschärfung der Beziehungen unter Parlamentariern ist. Nicht nur wird hier wiederum die Annullierung gefordert, sondern es wird auch noch der Status abgewertet. Bitte lehnen sie diesen Antrag ab.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 12)

Dieses Amendment ist sehr weitreichend und geht über die Aberkennung von Stimmrechten hinaus. Das wäre eine weitere Etappe nach der Überprüfung im Januar.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Oral Amendment 02)

Das ist eine Klarifizierung und Präzisierung dieses Antrags. (weiter auf Englisch)

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13483, Amendment 13)

Mit den Antragstellern im Monitoring-Ausschuss wurde eben dieser vorher von mir vorgebrachte Antrag als Kompromiss zu dem eingebracht, es soll sogar stärken, weil die Berichterstatter zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Bericht über Russland und seine Beziehungen zu den Grenzen abgeben werden.