AL14CR19

AS (2014) CR 19
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(3. Teil)

BERICHT

19. Sitzung

Montag, 23. Juni 2014, 11.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13517)

Danke sehr, Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in Mazedonien zwei Wahlen beobachtet: die Präsidentschafts- und die Parlamentswahlen. Im Vorfeld gab es eine „Pre-electoral Mission“, in deren Rahmen wir mit vielen Vertretern der mazedonischen Gesellschaft Gespräche führten und Probleme erkannten, die wir noch vor der Wahl in Skopje öffentlich auf den Tisch legten.

Wir riefen dazu auf, die Wahl nicht dazu zu benutzen, um die Kluft zwischen den Ethnien zu vergrößern, und appellierten an die Menschen, keine Hassreden zu führen. Doch leider wurde die Kluft innerhalb der Ethnien und entlang der ethnischen Linien in diesem Wahlkampf vertieft, und auch Hassreden waren zu hören.

Wir erfuhren von höchster Seite, dass die Bevölkerung weder in das Medien- noch in das Justizsystem Vertrauen hat. Das mazedonische Mediensystem gehört zu den Punkten, die wir besonders hervorgehoben haben, denn es kann als minderwertig eingestuft werden: Die Medien dienen dort nicht zur Berichterstattung, sondern zum Führen von Kampagnen und zur Verhetzung. Das tut keinem Land gut.

Auch wiesen wir auf verschiedene Unregelmäßigkeiten hin, wie z. B. die 1,8 Mio. Wahlberechtigten (was in einem Land mit offiziell 2 Mio. Einwohnern unmöglich ist), die Tatsache, dass aus einstöckigen Häusern auf der Wählerliste plötzlich Gebäude mit sechs Stockwerken wurden, und die Wohnhäuser mit einer Tür, die auf der Liste fünf Eingangstüren hatten. Auch fanden wir eine ganze Anzahl sog. Geisterwähler vor.

Wir richteten die Empfehlung an Mazedonien, einen neuen Mikro-Zensus durchzuführen, um das Vertrauen in den Wahlvorgang und die Wählerlisten wieder aufzubauen.

Die Wahl selbst war jedoch insgesamt gut organisiert und kann als korrekt betrachtet werden, auch wenn es für Regierung und Opposition in den Medien und den Finanzen keine Gleichbehandlung gab. Das Verhältnis betrug in beiden Fällen 35:1.

Dennoch haben wir die Wahlen als solche als korrekt empfunden.

Abschließend möchte ich bemerken, dass ich es sehr bedauere, dass sich gerade die Roma an beiden Wahlen nicht beteiligt haben. Dieses an sich so sympathische Volk hat in diesem Wahlkampf leider eine demokratische Unkultur gezeigt.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

(Dok. 13542)

Danke, Frau Präsidentin!

Auch ich kann einer solchen Wahl, wie sie am 25. Mai in der Ukraine stattgefunden hat, in drei Minuten nicht gerecht werden.

Wir können dem ukrainischen Volk zu den Präsidentschaftswahlen gratulieren. Nachdem der ukrainische Präsident in der Nacht vom 21. auf den 22. Februar geflüchtet war, fasste das Parlament die revolutionäre Entscheidung, diese Wahlen auszuschreiben, um sofort eine neue legitime politische Instanz zu schaffen. Auch wir hatten diese Initiative unterstützt und daran geglaubt.

Seit 1994, als wir begannen, in der Ukraine Wahlen zu beobachten, hat wahrscheinlich noch nie eine so faire, offene Wahl ohne Interventionen und Manipulationen stattgefunden. Obwohl dadurch, dass etwa 24 Wahlbezirke in der Südostukraine durch einige Akteure massiv unter Druck gesetzt wurden, ca. 5 Millionen Bürger von der Wahl ausgeschlossen wurden, war diese Wahl von außerordentlicher Qualität.

Diese Qualität hat die Legitimation geschaffen, die der Präsident benötigt, um für das ganze Land zu sprechen. Wir werden am Donnerstag sehen, dass er sich dieser Verantwortung bewusst und bereit ist, die nächsten Schritte zu tun, nämlich erstens zu verhindern, dass es im Südosten des Landes weiterhin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, und zweitens die Verfassung zu erneuern, um eine bessere Gewaltenteilung zwischen Parlament und Präsident zu schaffen und den extremen Zentralismus zu überwinden.

Außerdem müssen Neuwahlen zum Parlament stattfinden, in dem die Oligarchen noch immer viel zu mächtig sind, damit auch dieses durch das Volk legitimiert wird und der revolutionäre Prozess in eine ordentliche Demokratie überführt werden kann.

Das Ausmaß der Wahlbeteiligung war quasi eine nachträgliche Sanktionierung der Revolution und ein Protest des Volkes gegen das, was im Südosten des Landes passiert.

Deshalb können wir mit dem Verlauf der Wahlen zufrieden sein, obwohl wir natürlich Verbesserungsvorschläge gemacht haben, denn die gesetzlichen Voraussetzungen der Wahlen sind noch nicht perfekt (unsere Vorschläge sind unter § 61 nachzulesen). Aber insgesamt war es eine ausgezeichnete Wahl, die unter äußerst schwierigen Umständen stattfand und zu der wir den Menschen in der Ukraine gratulieren können.

Vielen Dank.

Alfred HEER, Schweiz, ADLE / ALDE

(Dok. 13542)

Geschätzter Herr Vorsitzender,

geschätzte Damen und Herren!

Ich möchte mich zu den Wahlen in der Ukraine äußern, die ich als Wahlbeobachter verfolgte.

Die Wahlen sind technisch einwandfrei abgelaufen, doch die politische Situation stellt sich derzeit schwierig dar. Der Berichterstatter, Kollege Gross, hat gesagt, dass man die Menschen, die am Maidan demonstriert haben und große Hoffnungen in die neue Regierung setzen, nicht enttäuschen dürfe.

Leider muss man sagen, dass es ja bereits eine Revolution in der Ukraine gab, nämlich die Orange Revolution, und dass die Menschen, die damals demonstrierten, bereits einmal massiv enttäuscht wurden. Wir können nur hoffen, dass sich dieses Szenario mit dem neugewählten Präsidenten nicht wiederholen wird. Dafür gibt es jedoch keine Garantie.

Die schwierige Lage in der Ukraine ist m.E. nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass wir es in den letzten Jahren mit korrupten Regierungen zu tun hatten, die nicht für das Volk arbeiten, sondern vor allem die eigenen Taschen füllen wollten.

Die Armut und Unzufriedenheit der Ukrainer führten zu Unruhen und wohl zu dem Wunsch, sich an die EU anzulehnen, einen Partner, der sie vielleicht finanziell unterstützen würde, eventuell auch in Zusammenarbeit mit den USA, die als globale Macht ja immer daran interessiert sind, ihre Macht und ihren Einfluss auszuweiten.

Doch möchte ich betonen, dass Europa nicht nur aus EU-Mitgliedsstaaten besteht, sondern auch aus vielen anderen Ländern – u.a. unserem östlichen Nachbarn Russland. Wir sollten daher alles daran setzen, in friedlicher Koexistenz mit allen Ländern in Europa zu arbeiten und unsere gegenwärtigen Probleme auf demokratischem Wege zu lösen.

Es gibt in der Ukraine von Minderheiten bewohnte Regionen, wie die Krim, die im Falle freier Wahlen unter internationaler Beobachtung sicher für den Anschluss an die Russische Föderation stimmen würden. Obwohl dies natürlich nicht durch eine Annexion geschehen kann, sondern nur durch demokratische Prozesse, muss dies berücksichtigt werden.

Ich hoffe, dass der neue Regierungspräsident Poroschenko in diesem Sinne handeln kann.

Besten Dank.