AL14CR26      

AS (2014) CR 26
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(3. Teil)

BERICHT

26. Sitzung

Donnerstag, 26. Juni 2014, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13513)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Ich möchte Herrn Elzinga zu seiner großartigen Arbeit gratulieren und, auch im Namen meiner Fraktion, Herrn Wenzel danken. Er versteht es, uns diese wertvolle Bank, die Bank des Europarats, sehr nahe zu bringen. Meine Fraktion unterstützt diese Entschließung selbstverständlich in vollem Umfang.

Kennen Sie eine Bank, die, wenn ein Kredit beantragt wird, nach dem sozialen Mehrwert oder nach der Anzahl der Arbeitsplätze fragt, die dadurch geschaffen werden? Wir verabschieden hier zahlreiche Programme und Berichte über soziale Integration, Umwelt oder die Sanierung nach Naturkatastrophen – genau jene Bereiche, in denen diese Bank tätig ist. Zu den Programmen unserer Entwicklungsbank gehören z.B. die Finanzierung von Arbeitsplätzen für junge Menschen und sozial Benachteiligte in Spanien und die Sanierung von Gefängnissen.

Eine besondere Erfolgsgeschichte ist auch die Vergabe von Mikrokrediten an Frauen. Von diesen Mikrokrediten ist noch nie einer ausgefallen, denn Frauen zahlen zurück und schaffen durch ihre Investitionen Arbeitsplätze.

Besonders interessant ist, wer mit an der Wiege der Entwicklungsbank des Europarats stand; unter den Gründungsmitgliedern befinden sich etwa Türkei und Griechenland, Island und Italien. Auch ist dies wohl eine der wenigen Banken, an denen sich auch der Vatikan beteiligt. Als eines der jüngsten Mitglieder ist letztes Jahr Kosovo beigetreten.

Als Österreicher möchte ich noch anmerken, dass es eine Schande und wohl ein Irrtum der Geschichte ist, dass mein eigenes Land dieser Bank noch nicht beigetreten ist. Ich habe Herrn Wenzel versprochen, alles zu tun, um das zu ändern, und Frau Fataliyeva aus Aserbaidschan wird dasselbe in ihrer Heimat tun. Vielleicht könnten sich auch Großbritannien, Andorra und San Marino in dieser Richtung bewegen. Jene von uns, deren Länder noch nicht an der Entwicklungsbank beteiligt sind, haben die Pflicht, sich zu Hause für einen Beitritt einzusetzen.

Danke.

Yves CRUCHTEN, Luxemburg, SOC

(Dok. 13513)

(Anfang auf Französisch) … Christian Ude, Oberbürgermeister von München: „Privatisierung ist nur am ersten Tag schön, wenn man einen Verkaufserlös kassieren kann. Am Tag darauf bemerkt man erst, dass man de facto abgedankt hat.“ (weiter auf Französisch).