AL14CR33

AS (2014) CR 33
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2014

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(4. Teil)

BERICHT

33. Sitzung

Mittwoch, 1. Oktober 2014, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 13588)

Dankeschön, Frau Präsidentin!

Ich bedanke mich bei der gesamten Versammlung für diese heute früh z.T. sehr emotional geführte Debatte. Ich vertrete den Monitoring-Ausschuss, der den Bericht gestern diskutiert hat. Als Ausschuss-Vorsitzender bin ich auch dafür verantwortlich, alle meine Rapporteure zu unterstützen. Sie werden heute von mir hören, wie der Monitoring-Ausschuss abgestimmt hat, und Sie werden auch immer wieder hören, dass die Rapporteure dagegen sind.

Ich bitte Sie inständig, führen wir hier nicht zum ersten Mal in der Geschichte des Europarates die Situation herbei, dass die Rapporteure gegen ihren eigenen Bericht stimmen müssen! Bevor es dazu kommt, empfehle ich sogar, den Bericht an den Monitoring-Ausschuss zurückzuschicken, damit die Berichterstatter hinter ihrem Bericht stehen können. Der Vorsitzende muss auch hinter seinen Berichterstattern stehen, und wenn das nicht der Fall ist, sollten wir die Chance haben, den Bericht noch einmal im Ausschuss zu diskutieren, damit ein Bericht auch von den Berichterstattern mitgetragen werden kann.

Danke.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Krise in der Ukraine, die den Europarat seit Beginn dieses Jahres beschäftigt, ist eine große Herausforderung. Die Parlamentarische Versammlung hat sich in vielen Sitzungen damit befasst, es gab dazu das Monitoring-Committee und ein Sub-Committee, und die beiden Rapporteurinnen waren insgesamt etwa drei Monate lang in der Ukraine. Der Herr Generalsekretär und der Ministerrat haben sich dafür ausgesprochen, dass alle Truppen ukrainisches Staatsgebiet verlassen. Ebenso haben sich die Ministerkonferenz in Wien unter österreichischem Vorsitz, die Präsidentin unserer Parlamentarischen Versammlung und die PACE-Mission mit dieser Krise befasst.

Es geht darum, gemeinsame Werte des Europarates zu verteidigen und wiederherzustellen, nämlich die Souveränität eines Mitgliedslandes. Der der Europarat hat keine Armee, sondern basiert auf Werten, und diesen haben sich alle unsere Mitgliedsstaaten verpflichtet. Es kann nicht sein, dass es unter Mitgliedern des Europarats zu einer Aggression und Landnahme kommt.

Ich möchte daran erinnern, was am Anfang stand: der Aufschrei der ukrainischen Bevölkerung, die Proteste gegen eine unerträgliche Korruption, ein Mangel an Vertrauen in die Politik, gravierende Missstände in der Justiz, das Nicht-Funktionieren eines politischen Systems, das noch dazu durch Oligarchen-Verbände ausgehöhlt wurde, das Nicht-Funktionieren des Alltags der Menschen und der Ruf nach Reformen. Die Menschen haben das durch beeindruckende Demonstrationen auf dem Maidan-Platz zum Ausdruck gebracht. Es kam zur Demontage eines Systems.

Die Menschen auf dem Maidan riefen nach Reformen, die nun, nach einem Systemwechsel in der Ukraine, genauso notwendig sind wie damals. Das Land braucht diese Reformen jetzt. Dazu benötigt es Stabilität in wirtschaftlicher Hinsicht, in Sicherheitsfragen und in der Politik. Diese Reformen, die die Ukraine heute braucht, sind jene, die damals auf dem Maidan eingefordert wurden: Rechtsstaatlichkeit, eine Dezentralisierung dieses riesigen Landes, die Wiederherstellung und Durchsetzung der Menschenrechte, aber auch der Rechte der Minderheiten.

Wir befinden uns heute in einer Situation, in der tausende Ukrainer zu Tode gekommen sind, in der gekämpft wird, in der sich zusätzlich fremde Truppen aggressiv eingemischt haben. Diese Situation können wir als Europarat in keiner Weise hinnehmen. Wir können es nicht akzeptieren, dass ein Nachbarland ein anderes Land destabilisiert und seine Souveränität untergräbt. Fremde Truppen in ein Nachbarland zu schicken, ist absolut inakzeptabel.

Diese Situation wurde natürlich auch durch interne Faktoren begünstigt: das strukturelle Nicht-Funktionieren eines Staates, die Schwäche der demokratischen Institutionen, die Korruption, die Interessen der Oligarchen. Was wir brauchen, ist ein sofortiger, nachhaltiger Waffenstillstand und ein bedingungsloser Rückzug fremder Soldaten. Dazu muss sich der Ministerrat bekennen. Gleichzeitig brauchen wir jedoch Dialog und Verhandlungen - innerhalb des Landes, zwischen den politischen Parteien, den Regionen, den Minderheiten und innerhalb der Zivilgesellschaft, und zugleich zwischen der Ukraine und seinem Nachbarland Russland.

Des Weiteren müssen alle bis heute begangenen Kriegsverbrechen lückenlos aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen die sofortige Wiederherstellung der Souveränität und die Kontrolle der Grenzen unseres Mitgliedslandes einfordern, sowie den freien Zugang und die freie Bewegungsmöglichkeit von Beobachtern des Europarates und der OSZE. Im Auftrag des Monitoring-Ausschusses habe ich die im September in Kiew verabschiedeten Gesetze über Autonomie an die Venice-Commission zur Beurteilung weitergeleitet.

Ich selbst habe in einer Rede hier im April gesagt, dass wir die Frage von Autonomie, von dezentralen Strukturen als einen Schlüssel für die Lösung des Konfliktes ansehen müssen. Wir sehen das in Europa - in Deutschland, Italien, der Schweiz, Spanien und Österreich: Wo dezentrale Strukturen mit einem Gesamtstaat zusammenwirken, wo regionale Aufgaben verteilt werden und trotzdem der Gesamtstaat bestehen bleibt, werden Konflikte entschärft.

Das sind Forderungen, die wir als Europarat, der als einziger internationaler Player in diesem Konflikt keine geostrategischen Interessen hat, durchsetzen müssen. Wir unterscheiden uns von der Europäischen Union oder dem Atlantischen Bündnis. Wir haben unter unseren Mitgliedern die Wiederherstellung der Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Souveränität und der der Menschenrechte sicherzustellen.

Doch bald kommt der Winter und die humanitäre Katastrophe im Osten ist alarmierend. Die Preise steigen und die Menschen können weder heizen noch sich ernähren. Wir stehen hier vor einer gewaltigen Katastrophe.

Russland muss verstehen, dass es von einem Partner im Europarat zu einem Akteur geworden ist, und dass es das Vertrauen anderer Mitgliedsstaaten verloren hat. Dieses Vertrauen gilt es wiederherzustellen, indem genau das erfüllt wird, was wir fordern: Truppenabzug, Wiederherstellung der Souveränität und Durchsetzung der Werte des Europarates.

Es darf keinen kalten Krieg mehr in Europa geben. Das war ja auch die Prämisse all unserer Aktivitäten, und deshalb müssen wir als Europarat für die Bewältigung dieser in unserer Gemeinschaft größten Herausforderung weiterhin an einem Strang ziehen, um die Souveränität eines Mitgliedslandes wiederherzustellen.

Danke.

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Vielen Dank, Herr Schennach, für diese sehr gute Einführung. (Weiter auf Französisch)

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Wir hatten die Debatte zur Ukraine schon im Juni, als Präsident Poroschenko hier war. Wir erinnern uns daran, dass es in dieser Zeit einen vorübergehenden Waffenstillstand gab. Ich hatte Präsident Poroschenko aufgefordert, den Waffenstillstand dauerhaft zu machen – er hat ihn um drei Tage verlängert.

Leider wurden ab Anfang Juli die Kämpfe wiederaufgenommen und wir erlebten in der Ostukraine einen furchtbaren Sommer. Mittlerweile gibt es aufgrund der Minsker Vereinbarungen einen brüchigen Waffenstillstand. Das Wichtigste ist, dass diese Versammlung alles tut, damit dieser Waffenstillstand dauerhaft wird und es eine friedliche Lösung geben kann.

In den letzten Tagen wurden furchtbare Massengräber in einem Gebiet entdeckt, wo die ukrainische Armee oder die so genannten Freiwilligen-Bataillone die Kontrolle hatten. Die Funde wurden von der OSZE bestätigt, doch hat diese dort leider keine Gerichtsmediziner, um sie genauer zu untersuchen. Es wäre meines Erachtens eine sehr wichtige Aufgabe dieser Versammlung, eine Aufklärung darüber herbeizuführen; ich wäre Herrn Muiznieks dankbar, wenn er sich gleich dazu äußern würde.

Herr Schennach hat einen größeren Bogen gespannt und auch noch einmal an die Maidan-Proteste und verschiedene andere Ereignisse erinnert. Es ist sehr wichtig, Schlüsselereignisse in der Entwicklung dieses Jahres aufzuklären. Nach wie vor ist unklar, wer am 20. Februar in die Maidan-Demonstration geschossen hat und was genau am 2. Mai in Odessa passierte, als das Gewerkschaftshaus abbrannte und um die 50 Menschen umgebracht wurden.

Herr Jagland hat in seiner Ansprache als Generalsekretär gesagt, er wolle sich darum kümmern. Das ist äußerst wichtig, weil dort jetzt auch die Prozesse gegen verschiedene Seiten des Konfliktes beginnen.

Es ist nach wie vor unklar, was im Juli mit dem Passagierflugzeug MH 17 passiert ist. Niemand weiß, wie es zu dem Absturz kam. Auch dies muss aufgeklärt werden.

Es ist jedoch falsch, alle Probleme in der Ukraine einfach nur Russland in die Schuhe zu schieben und auf Putin zu zeigen. Ja, Russland hat dort falsch interveniert und das kritisieren wir, aber es gibt auch viele interne Probleme in der Ukraine, die wir aufklären müssen.

Vielen Dank.

Anne BRASSEUR, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Vielen Dank, Herr Hunko.

Marc SPAUTZ, Luxemburg, PPE/DC / EPP/CD
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Frau Präsidentin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den prorussischen Separatisten steht tagtäglich in den Schlagzeilen. Die Angst greift vermehrt auf andere Länder über, die über Jahrzehnte unter der Unterdrückung des sowjetischen Regimes litten und nun, dank der Demokratisierung und der positiven wirtschaftlichen Entwicklung, seit dem 1. Mai 2004 Mitglieder der Europäischen Union sind.

Der Ukrainekonflikt hat erneut einen Graben zwischen dem Westen und Russland gebildet, dies spätestens seit die Russische Föderation die Krim rechtswidrig annektierte und daraufhin als sofortige Folge vom Westen aus dem G8 ausgeschlossen wurde.

Die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai war eine reelle Hoffnung für alle beteiligten Parteien, die sich tatkräftig für eine Deeskalation bemühten, anfangs wie es schien mit Erfolg. Diese Hoffnung war jedoch leider rasch begraben, denn es sollte noch schlimmer kommen. Die neu eingesetzte Regierung hat bereits das Handtuch geworfen, Experten sprechen infolgedessen von einem neuen Kalten Krieg.  Momentan wird viel mit Sanktionen, hauptsächlich wirtschaftlicher und finanzieller Natur, in beiden Lagern gedroht und gehandelt. Russland droht bereits mit einer Luftraumsperre für den Westen, falls weitere Sanktionen aus dem Westen folgen.

Diese Sanktionen haben mit Sicherheit ernste Nachwirkungen für beide Wirtschaftsräume. Trotzdem dürfen wir die anderen Auswirkungen nicht vergessen, die noch viel schlimmer sind als die wirtschaftlichen. Seit Beginn des Bürgerkrieges mussten mehrere Tausend meist unschuldige Menschen ihr Leben lassen oder flüchten. Die Menschen in den Kriegsgebieten brauchen dringend humanitäre Hilfe. Sie leben in katastrophalen Umständen, haben keinen Zugang zu Wasser oder Nahrung.

Obwohl von beiden Seiten Hilfsgüter in die Westukraine geschickt werden, werden diese oft an der Grenze angehalten; teilweise wurde aus Angst, es könnten sich Waffen unter den Gütern befinden, der Durchgang verweigert. Diese Lage ist inakzeptabel. Wir können nicht zulassen, dass auf dem europäischen Kontinent im 21. Jahrhundert Menschen auf der Flucht sind, weil sie um ihr Leben bangen müssen und einem Krieg entkommen möchten.

Diese Region sollte eigentlich das Symbol einer bedeutungsvollen Zusammenarbeit und eine Brücke zwischen Osten und Westen darstellen. Stattdessen scheint dieses Land, das eine Demokratie anstrebt, im Chaos eines drohenden Krieges zu versinken.

Die Ukraine ist, ähnlich wie Polen im Zweiten Weltkrieg, zum Schauplatz eines Konfliktes zwischen zwei Machträumen geworden, in dem die eigentlichen Opfer unschuldige Menschen aus der Zivilbevölkerung sind. Diese Situation ist unhaltbar! Wir Europäer müssen solidarisch dafür sorgen, dass diese Menschen in Sicherheit gebracht und mit allem Notwendigen versorgt werden, seien es Nahrungsmitteln, medizinische Hilfe oder sonstige wichtige Hilfsgüter.

Es kann nicht sein, dass Hilfsgüter an den Grenzen gestoppt und tagelang aufgehalten werden. Wir fordern jeden auf, seien es ukrainische oder russische Behörden oder Separatistengruppen, das menschliche Leben zu respektieren! Ohne Respekt kann es unmöglich zu einem Friedensprozess kommen.

Vielen Dank.

Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Ich möchte die Diskussion auf die Situation der Menschen zurückbringen, die den Konflikt weder gewollt noch aktiv gefördert haben, nämlich konkret auf die Situation derer, die in der Ukraine im Donbass ihre Wohnungen verlassen und sich als Flüchtlinge im Rest der Ukraine oder in Russland aufhalten – nach den Zahlen, die mir vorliegen, sind mehr Menschen nach Russland als in die Westukraine geflohen.

Gleichzeitig ist auch die Situation derjenigen katastrophal, die weiterhin im Donbass ausharren oder ausharren müssen, weil ihnen die Mittel zur Flucht fehlen. In dieser Gegend leben die Menschen teils ohne Strom, in beschädigten Häusern und ohne Trinkwasser.

Es müsste unser aller Anliegen sein, diesen Menschen zu helfen. Die Hilfe für diejenigen, die sich als Flüchtlinge in Russland oder der Westukraine aufhalten, könnte ein Thema sein, zu dem Ukrainer und Russen wieder miteinander ins Gespräch kommen.

In Bezug auf die Situation der Menschen auf der Krim hat es von der OSZE vermittelte Gespräche zwischen den ukrainischen und russischen OSZE-Delegierten gegeben. Die Delegierten wurden dazu zu einem eigenen Treffen von der OSZE nach Wien eingeladen.

Ich möchte deswegen bitten zu prüfen, ob der Europarat eine solche Einladung außerhalb einer Sitzungswoche an die russischen und ukrainischen Europaratsabgeordneten aussprechen könnte, damit die Delegierten miteinander über jene Probleme reden können, die die von ihnen vertretenen Menschen betreffen, anstatt dass auf Regierungsebene mit Schuldzuweisungen gearbeitet wird.

Während des Kalten Krieges war es ein guter Grundsatz der Entspannungspolitik, nach Gesprächsthemen zu suchen, die den Menschen nützten, anstatt zu Themen zu greifen, bei denen Regierungen einander Vorwürfe machen bzw. ihre jeweiligen Positionen international vertreten können.

Dankeschön.

Franz Leonhard EßL, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Debatte zum Zeitgeschehen: die Krise in der Ukraine)

Geschätzte Frau Präsidentin,

meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Seit mittlerweile über einem halben Jahr erreichen uns beinahe tagtäglich unerfreuliche, ja dramatische Nachrichten aus dem östlichen Teil Europas. Das geht uns natürlich alle an, nicht nur, weil mit der Ukraine der größte Staat, dessen Grenzen vollständig in Europa liegen, betroffen ist, sondern deshalb, weil nicht nur das Land, sondern die Menschen in der Ukraine betroffen sind.

Es ist Aufgabe des Europarates, mit aller Deutlichkeit auf die Widersacher einzuwirken, um Frieden zu stiften. Es kann nicht sein, dass Russland geopolitische Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen versucht. Man kann darüber diskutieren, ob in der Ukraine Minderheitenrechte und Demokratie immer groß geschrieben wurden, doch wenn in dieser Hinsicht Defizite bestehen, brauchen wir eine politische Lösung, keine militärische.

Gerade weil in diesem Krieg bereits eine große Zahl von Todesopfern zu beklagen ist, muss v.a. von unabhängiger Seite Druck aufgebaut werden. Europarat, OSZE und Europäische Union müssen auf Diplomatie und Gespräche setzen. Ob Wirtschaftssanktionen das geeignete Mittel sind, wird sich herausstellen. Sanktionen ziehen als Reaktion Gegensanktionen nach sich, was natürlich das Wirtschaftsgefüge stört.

Ich muss mich deutlich dagegen aussprechen, von „NATO-Interessen“ in der Ukraine zu reden - das ist m.E. das falsche Signal. Wir wollen einen Frieden mit Russland und der Ukraine, nicht gegen eines dieser Länder. Doch das bedingt natürlich, Respekt voreinander zu haben, die Rechte und Bedürfnisse von Minderheiten anzuerkennen, aber auch, territoriale Grenzen und die Souveränität von Staaten anzuerkennen. Hier geht es um Völkerrecht, und das müsste auch Russland verstehen und akzeptieren. Der Europarat sollte Russland auffordern, sich aus der Ukraine zurückzuziehen.

Unter der Vermittlung der OSZE konnten bereits einige wichtige Punkte verhandelt werden – Stichwort Waffenstillstand und OSZE-Aufsicht. Das gibt Hoffnung, doch die täglichen Ereignisse beweisen, dass es noch ein beträchtliches Stück Weg bis zum Frieden ist. Wir im Europarat stehen auf der Seite des Völkerrechts und des Friedens. Fordern wir den Dialog ein und nehmen wir an ihm teil!