AL15CR25

AS (2015) CR 25
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(3. Teil)

BERICHT

25. Sitzung

Donnerstag, 25. Juni 2015, 10.00 Uhr

Franz Leonhard EßL, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Debatte zum Zeitgeschehen: Die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die durch die Migration gestellten Herausforderungen)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine geschätzten Damen und Herren!

Die Situation ist wirklich dramatisch, weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt Krisenherde in Europa, vor allem aber in afrikanischen Ländern und im Nahen Osten (Syrien).

Ich verstehe den Wunsch vieler Menschen, in ein Land zu gehen, das ein besseres Leben verspricht. Aber weil wir in Europa extrem gefordert sind – unter Umständen in kurzer Zeit sogar überfordert, sollten wir uns an die Fakten halten und die Frage stellen: Müssen diese Menschen wirklich alle ihre Heimat verlassen? Dies deshalb,

Grundsätzlich darf ich feststellen: Wir müssen und wollen jenen Menschen Schutz geben, denen nach dem Leben getrachtet wird und die verfolgt werden. Trotzdem sind wir in Europa überfordert, wenn alle jene, die nach Europa kommen wollen, undifferenziert aufgenommen werden. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, Wirtschaftsflüchtlinge in großer Zahl aufzunehmen.

Deshalb brauchen wir Regeln, die wir konsequent umsetzen. Es könnte sonst sein, dass aus Regionen, in denen z.Z. Frieden und Wohlstand herrschen, ebenfalls Krisenregionen werden. Es ist für mich zu kurz gegriffen, lediglich darüber zu diskutieren, wo die Flüchtlinge unterzubringen sind.

Wir wissen, dass zwei Drittel der ankommenden Asylbewerber letztendlich wieder zurückgewiesen werden, weil sie keinen Asylgrund nachweisen können.

Da wäre es m.E. vernünftiger, in den Herkunftsregionen, z.B. Nordafrika, zentrale Anlaufstellen zu schaffen, wo die UNHCR bereits die Schutzbedürftigkeit feststellen bzw. die Bewerber abweisen könnte. Besser noch wäre es, alles zu tun, damit das Bedürfnis zur Flucht erst gar nicht entsteht.

Schlepperorganisationen, Menschenhändler, die mit verbrecherischen Mitteln viel Geld verdienen und dabei Menschenleben nicht nur gefährden, sondern sogar bewusst den Tod von Menschen in Kauf nehmen, müssen mit aller Härte bekämpft werden.

Wir müssen also folgendermaßen vorgehen:

- Wir helfen den Menschen in ihrer Heimat, damit sie dort bleiben können und wollen.

- Jenen, die wirklich Schutz brauchen, weil ihr Leben bedroht ist, müssen wir solidarisch helfen. Es ist zu wenig, wenn in 10 EU-Ländern 90% der Asylanträge gestellt werden und in 18 Ländern nur 10%.

- Jene, die keine Schutzbedürftigkeit nachweisen, sollen rechtzeitig, rasch und konsequent zurückgewiesen werden.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Debatte zum Zeitgeschehen: Die Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die durch die Migration gestellten Herausforderungen)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Ich bedanke mich ausdrücklich für all das, was die Türkei hier unternimmt.

Ich hatte selbst in einer Fact-finding Mission im Rahmen der Union für das Mittelmeer die Möglichkeit, verschiedene Lager in Jordanien und der Türkei zu besuchen. Wenn ganz Europa zusammen so viele Menschen aufnähme, wie die Türkei alleine, hätten wir heute keine Diskussionsgrundlage!

Es wurde gesagt, dass wir Zäune und eine stärkere Frontex brauchen. Wenn wir das tun, erhöhen wir die Preise für jene, die illegale Geschäfte machen, wir schaffen also eine Geschäftsgrundlage für die Schlepperei.

Schaffen wir hingegen sichere Aufnahmezentren für die Menschen, dann entziehen wir der Schlepperei die Grundlage. Dafür ein Beispiel: Ein Tourist zahlt heute für den Weg von der wunderschönen Insel Kos in die Türkei 10 €. Wer denselben Weg für die Flucht nimmt, bezahlt genau 3000 €.

Frau Lundgren sagte gerade, wir sollten keine Unterschiede zwischen legalen und illegalen Migranten machen. Das erinnert mich an den ehemaligen spanischen Premierminister Zapatero, der zu diesem Thema ein klares Wort gesprochen hat. Er sagte: „Jeder, der in meinem Land ist, ist legal da.“ Wir sollten aufhören, darüber zu diskutieren, was Wirtschaftsflüchtlinge sind und was nicht. Es sind alles Menschen, die versuchen, ein besseres Leben zu finden oder zumindest ihr Leben zu retten.

Weil eine Flucht 2-3 Jahre dauert, wissen wir, dass gegenwärtig 200 000 Menschen in Richtung Mittelmeer unterwegs sind. Für jene, die flüchten, gibt es keinen Weg zurück, denn alle Familienmitglieder haben Geld für sie zusammengelegt die Flüchtlinge sind ihnen gegenüber verpflichtet. Wir brauchen also sichere Aufnahmezentren, z.B. in Karthum und Tamanrasset.

Auch sollten wir die Solidaritätsfrage umdrehen und jenen Ländern, die verpflichtende Aufteilungszahlen ablehnen, sagen: Üben wir Solidarität mit Schweden! Schweden hat 100 000 Personen aufgenommen.

Dann würden wir sehen, wie leicht das geht. Auch würden wir merken, dass wir in Europa keine Migrationskrise haben, sondern einen Einwanderungsbedarf von 30 Millionen Menschen.

Diskutieren wir also diese Frage auf positive Weise, dann kommen wir einen großen Schritt weiter.

Danke.