AL15CR34

AS (2015) CR 34
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2015

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(4. Teil)

BERICHT

34. Sitzung

Donnerstag, 01. Oktober 2015, 10.00 Uhr

Thomas FEIST, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 13863)

Vielen Dank, Herr Präsident!

Ich möchte mich beim Berichterstatter dieses notwendigen Berichtes insbesondere für drei Punkte bedanken, die mir besonders wichtig sind.

Erstens: Dieser Bericht ist notwendig, denn er zeigt, wie gefährlich es ist, wenn Untersuchungshaft  zu politischen Zwecken missbraucht wird. Als jemand, der sein halbes Leben in einem nicht mehr existierenden Staat – der Deutschen Demokratischen Republik – verbracht hat, kann ich sehr gut nachvollziehen, wie wichtig und notwendig diese Berichte für Menschen sind, die aufgrund von politischer Verfolgung inhaftiert und in Untersuchungshaft gesetzt sind. Dafür vielen Dank!

Zweitens: Dieser Bericht ist objektiv. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie nicht alle 47 Länder untersuchen konnten, sondern sich auf drei fokussiert haben. Umso besser finde ich den Umstand, dass wir in der heutigen Diskussion im Ausschuss zu dem Schluss gekommen sind, dass diese drei untersuchten Länder stellvertretend für alle Mitgliedsstaaten stehen müssen, die sich den Menschenrechtskonventionen unterworfen haben. Anders ergibt es keinen Sinn.
Einer meiner Vorredner hat schon darauf hingewiesen, dass es wenig sinnvoll ist, einzelne Länder an den Pranger zu stellen. Deshalb ist es wichtig, zu schauen, wie sich die Länder entwickeln.

Darauf aufbauend komme ich zu meinem dritten Punkt: Dieser Bericht ist außerordentlich hilfreich, weil die hier stellvertretend genannten Länder ihrerseits bereits Anstrengungen unternommen haben,  die im Bericht festgestellten Umstände zu ändern. Als Parlamentarische Versammlung des Europarates sollten wir diese sowie alle anderen Länder bei diesem Prozess begleiten und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Ich würde anregen, den Missbrauch von Untersuchungshaft aus politischen Gründen auch weiterhin im Fokus des Ausschusses für Recht und Menschenrechte zu halten. Ich bin davon überzeugt, dass dieses Thema mit diesem Bericht noch nicht abgeschlossen ist und deswegen weiter verfolgt werden muss.

Umso wichtiger ist es, dass Sie, Herr Agramunt, mit diesem Bericht Maßstäbe für die Untersuchung gesetzt haben. Ich freue mich auf eine weitere konstruktive Beratung und Zusammenarbeit.

Josip JURATOVIC, Deutschland, SOC
(Fragen an Aleksandar VUČIĆ, Ministerpräsident der Republik Serbien)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Herr Ministerpräsident!

Sie haben bereits die regionale Zusammenarbeit erwähnt und auch zur Geschichtsaufarbeitung einige Dinge gesagt. Dabei geht es allerdings auch um regionale Geschichtsaufarbeitung. Um regionale Zusammenarbeit aufzubauen, ist es auch wichtig, die Zusammenarbeit der Jugend zu stärken. Meine konkrete Frage ist: Was tun Sie dafür?