AL16CR02

AS (2016) CR 02
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(1. Teil)

BERICHT

02. Sitzung

Montag, 25. Januar 2016, 15.00 Uhr

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 13945, Dok. 13945 Addendum I, Dok. 13945 Addendum II, Dok. 13952)

Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren!

Ich danke Ihnen, Frau Brasseur, im Name der EPP-Fraktion ganz herzlich für zwei ausgezeichnete Jahre, die Sie als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats geleistet haben. Beifall ist da wirklich angebracht.

Sie haben vorhin darüber gesprochen, dass Sie 137 Reisen unternommen und weit über 900 Gespräche geführt haben. Es geht aber nicht allein um die Anzahl, sondern auch um die Qualität, die Sie dabei gezeigt haben. Sie haben dem Europarat nach außen ein Gesicht gegeben und uns sichtbarer gemacht, was für uns ja oft ein Problem ist.

Deswegen bin ich sehr froh, dass Sie zwei Jahre unsere Präsidentin waren und möchte klar sagen, dass wir Ihren Bericht sehr wohl zur Kenntnis nehmen. Er zeigt uns auch auf, wo wir noch Arbeit vor uns haben.

Sie haben an verschiedenen Punkten deutlich gesagt, dass es sowohl schöne als auch schwierige Dinge gab. Das gehört zu so einer Aufgabe dazu. Aber ich kann Ihnen bestätigen, dass Sie auch die schwierigen Dinge sehr gut gemeistert haben und glaube, dass Sie hier sehr große Fußstapfen hinterlassen.

Ich freue mich, dass Sie als normales Mitglied weiterarbeiten werden. Mit der Erfahrung, die Sie als Präsidentin gesammelt haben, ist das für uns natürlich ein riesiger Vorteil. Wir werden sicherlich davon profitieren, dass Sie weiterhin der Versammlung angehören und aktives Mitglied bleiben.

Wie ich Sie kenne, werden Sie den Mund aufmachen, denn wir werden sicherlich nicht überall einer Meinung sein. Doch darum geht es auch nicht, sondern darum, dass wir als Demokraten miteinander sprechen und in der Lage sind, Konflikte nicht gewaltsam, sondern im Gespräch auszutragen.

Dieses wichtige Signal möchte ich dem Europarat in der Summe mitgeben: Es ist unsere Aufgabe, miteinander zu reden, den Blick für die Sichtweisen des Anderen zu öffnen, auch wenn wir sie nicht akzeptieren. Wir müssen aufhören, andere einfach nur schlecht zu machen, sondern versuchen, inhaltlich Kompromisse zu finden und Dinge voranzutreiben.

In meinen Augen haben Sie als Präsidentin genau das geleistet. Sie waren in diesen zwei Jahren in der Lage, unterschiedliche Positionen ein Stück weit zusammenzuführen.

Als Leiter der deutschen Delegation möchte ich Ihnen auch sehr herzlich für die Besuche danken, die Sie in Deutschland gemacht haben. Gerade Ihr letzter Besuch war für mich wirklich beeindruckend. Sie haben sich ganz bewusst einen Ort ausgesucht, wo eine Schule gerettet werden konnte, weil der Bürgermeister Flüchtlingsfamilien in diesen Ort eingeladen hat, um mehr Kinder zu haben. So konnte die Klasse und damit der Schulstandort gesichert werden.

In unseren Mitgliedsländern wird sehr viel über das Thema Flüchtlinge diskutiert; wir werden auch im Verlauf dieser Woche darüber sprechen. Ich fand es ganz fantastisch, dass Sie sich einen Ort ausgesucht haben, an den das Thema Flüchtlinge einmal positiv gekoppelt ist.

Herzlichen Dank dafür und für alles, was Sie geleistet haben.

Ich kann Ihnen allen nur empfehlen, diesen Bericht anzunehmen und zu sehen, was für eine große Aufgabe wir noch vor uns haben.

Schön, dass Sie weiter bei uns dabei sind.

Herzlichen Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13945, Dok. 13945 Addendum I, Dok. 13945 Addendum II, Dok. 13952)

Danke schön, Frau Präsidentin!

Ich möchte mich nahtlos der Rede von Axel Fischer anschließen. Liebe Anne Brasseur, Du bist nicht nur eine bemerkenswerte Politikerin und eine großartige Frau, sondern warst auch eine überragende Präsidentin – die zweite in der Geschichte des Europarates. Du hast unglaublich viel bewegt, und es waren komplizierte Zeiten - wie immer im Leben, aber in diesen letzten beiden Jahren ganz besonders. Da ist es sehr schwierig, von einem „Fortschrittsbericht“ zu sprechen.

Ich erinnere nur an die Krise in der Ukraine, unsere Krise mit der Russischen Föderation, die Diskussion über politische Gefangene, inhaftierte Journalisten, die große Debatte Europas, nämlich die Flüchtlinge; auch da möchte ich bei Axel Fischer fortsetzen. Auch in meinem Land hast Du Flüchtlingscamps, sehr gute Projekte der Integration besucht.

Für diese Arbeit können wir Dir hier nur danken. Auch ich bin sehr beeindruckt, dass Du diese Arbeit hier mit uns fortsetzen wirst.

Auch möchte ich auf das gender breakdown Deines Fortschrittsberichts hinweisen. Nicht jede Delegation kann Andorra mit einer Frauenquote von 75% sein. Aber Frauenquoten von 0, 8 und 17%, wie im Fortschrittsbericht von Frau Brasseur vorkommen, zeigen, dass wir hier noch sehr viel zu tun haben!

Als etwas ganz Besonderes möchte ich die Initiative „No Hate Speech“ hervorheben. Gerade in Zeiten blutiger Terroranschläge, und auch diese fallen in die Zeit der Präsidentschaft von Anne Brasseur, ist es von besonderer Wichtigkeit, der Jugend klarzumachen, dass mit Hass gar nichts zu gewinnen, sondern nur alles zu verlieren ist – und „alles“ ist die Demokratie.

Ebenso wie Anne Brasseur dies bereits getan hat, möchte auch ich an zwei Mitglieder dieses Hauses erinnern, die sich heute in Haft befinden: Herrn Petrenko, der früher Mitglied war, und Frau Nadia Savtchenko, die Mitglied dieses Hauses sein sollte, jedoch inhaftiert ist.

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch jemandem danken, der ebenfalls ausscheidet: Ich danke Andreas Gross für 95 Wahlbeobachtungen, 20 Jahre Mitarbeit beim Europarat und die Teilnahme an sämtlichen Abstimmungen, wofür er hundertmal geehrt wurde. Auch er ist ein Teil des Fortschrittsberichts. Auch meine Fraktion verneigt sich nicht nur vor Dir, liebe Anne Brasseur, sondern auch vor Andreas Gross.

Danke schön.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Fragen an Herrn Daniel MITOV, Außenminister Bulgariens und Vorsitzender des Ministerkomitees)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Herr Minister, Sie sagten eben zu Recht, dass der Krieg in Syrien die Ursache der großen Fluchtbewegungen in Europa sei. Nun lese ich in österreichischen Medien, wie z.B. im „Standard“, unter dem Titel „Bulgarische Nahrung für den Krieg in Syrien“, dass es in Kooperation mit den USA und Saudi Arabien umfangreiche, zunächst geheim gehaltene Waffenlieferungen über Bulgarien nach Syrien gegeben hat. Können Sie das bestätigen?

Und werden diese Waffenlieferungen fortgesetzt?

Vielen Dank.