AL16CR03

AS (2016) CR 03
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(1. Teil)

BERICHT

03. Sitzung

Dienstag, 26. Januar 2016, 10.00 Uhr

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 13930)

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute zwei Berichte, zu denen es auch in unserer Fraktion kontroverse Diskussionen gab.

Das ist insofern nicht verwunderlich, als sich in unserer Fraktion sowohl Mitglieder der Delegation Aserbaidschans als auch Mitglieder der Delegation Armeniens befinden.

Ich bitte eindringlich, in dieser Debatte in unseren Wortmeldungen darauf zu achten, wie wir uns ausdrücken, fair miteinander umzugehen und nicht mit Unterstellungen zu arbeiten. Auch bitte ich, deutlich zu machen, dass es nicht die Aufgaben des Europarates ist, eine Lösung für diesen Konflikt zu finden, sondern dass die Lösung dieses Konflikts bei der Minsk-Gruppe liegt. Das muss heute eine unmissverständliche Botschaft sein.

Es muss aber auch klar sein, dass wir als demokratisches Forum, das über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit diskutiert, Konflikte nicht einfach ausklammern können. Wir müssen sehr wohl prüfen, wie in Armenien und Aserbaidschan, aber auch in anderen Ländern, mit den Menschenrechten umgegangen wird.

Viele von Ihnen wissen, dass ich aus Baden in der Nähe von Karlsruhe komme, also nicht weit von hier, auf der deutschen Seite der Grenze, und dass ich einige Jahre lang Berichterstatter für Armenien war. Bei einer meiner ersten Reisen nach Armenien habe ich bei einem Abendessen darauf hingewiesen, welch großen Respekt ich persönlich dafür habe, wie nach dem Zweiten Weltkrieg Deutsche und Franzosen aufeinander zugegangen sind.

Menschen, die sich bekämpft hatten, haben sich die Hand gereicht und versucht, Lösungen in einem Konflikt zu finden. Sie haben ganz klar darüber nachgedacht, wie sich das für zukünftige Generationen positiv gestalten könne.

Wenn wir heute das Ergebnis anschauen, muss ich sagen, dass dieses Vorgehen erfolgreich war. Es war gut, dass das damals so gehandhabt wurde. Ich frage mich immer wieder, wie viel Überwindung es die Menschen damals gekostet hat, früheren Feinden die Hand zu reichen und gemeinsam zu versuchen, zu einem Konsens zu gelangen.

Davon profitieren jetzt nachfolgende Generationen. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es für junge Leute fast schon selbstverständlich ist, dass zwischen der deutschen und der französischen Seite Freundschaft herrscht und man viele Dinge sehr eng miteinander abstimmt.

Ich wünsche mir, dass sich zukünftige Generationen in Armenien und Aserbaidschan die Hand reichen können und gemeinsam für Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintreten.

Einen ersten Schritt in diese Richtung können wir heute gehen, wenn wir in der Debatte zeigen, dass wir trotz unterschiedlichster Positionen Respekt vor der Meinung der Anderen haben, dass wir versuchen, darüber nachzudenken, was die Anderen vielleicht meinen könnten, wo die Probleme liegen, und dass wir aufeinander zugehen.

Deshalb bitte ich alle nachfolgenden Rednerinnen und Redner, diesen Respekt vor dem anderen Kollegen bzw. der anderen Kollegin einzuhalten und eine faire, offene Debatte zu führen.

Herzlichen Dank.

Doris BARNETT, Deutschland, SOC
(Dok. 13930)

Danke, Herr Präsident!

Wenn das so ist, möchte ich mich meinem Vorredner anschließen; da unterstütze ich ihn sehr gerne. Dann sollten wir den Bericht auch heute nicht verabschieden, sondern in den Ausschuss zurücküberweisen und nochmals darüber beraten.

Über den Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien, und somit auch Bergkarabach, wird in der Tat schon lange beraten. Aber wenn eine militärische Lösung, die hier im Saal sicher niemand will, ausscheidet, brauchen wir den Dialog – und dafür brauchen wir einen langen Atem!

Leider besteht derzeit wieder die Sorge, dass es eine militärische Eskalation geben könnte.
Aber vergessen wir bitte nicht, dass wir, der Europarat und seine Parlamentarische Versammlung, unser Hauptaugenmerk auf den Menschenrechten haben, während das Hauptaugenmerk der OSZE und ihrer Parlamentarischen Versammlung auf der Sicherheit ruht.

Seit über 20 Jahren arbeiten die Länder der Minsk-Gruppe, dem einzigen Forum für eine Konfliktlösung, das von allen Konfliktparteien anerkannt wird, an der Deeskalation. Neben den drei Ko-Vorsitzenden USA, Frankreich und Russland sind noch andere Länder, wie Deutschland, Mitglied der Minsk-Gruppe - vor allem aber die Konfliktparteien selbst. Diese haben es also schon seit 20 Jahren in der Hand, aktiv an Lösungen mitzuwirken!

Jetzt scheint der Walter-Report mit denselben Beteiligten parallele Verhandlungsstränge einziehen zu wollen und nimmt dabei in Kauf, die Bemühungen, die unsere Länder als OSZE erreicht haben, zu Fall zu bringen.

Weil man bei der zeitlichen Reihenfolge der Umsetzung der Madrider Prinzipien uneins ist, wir nun versucht, mit dem vorliegenden Bericht und der Resolution die „Rolle rückwärts“ zu machen. Das wäre ein herber Rückschlag für uns, die wir ja die Arbeit der Minsk-Gruppe begleiten und unterstützen.

Was sagen wir dann in wenigen Tagen bei der Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE unseren Kollegen, was wir hier veranstaltet haben? Viele von uns werden dort wieder dabei sein. Wir schwächen uns doch nur gegenseitig!

Es gibt die UN-Resolution aus 1993, auf deren Grundlage die Minsk-Gruppe arbeitet. Auch unsere Versammlung hat dies 1994 anerkannt. Aber davon findet sich leider im Walter-Report kein Wort.

Vor wenigen Wochen trafen sich in Belgrad unsere Außenminister, um den Vorsitz für 2016 an Deutschland zu übergeben. Bei dieser Gelegenheit sagte der deutsche Außenminister unter anderem, er sehe es eben auch als seine wichtige Aufgabe, für diesen Konflikt Lösungen zu erreichen. Er unterstützt die Initiative der Ko-Vorsitzenden, einen Mechanismus zur Untersuchung der Waffenstillstandsverletzungen zu schaffen.

Also lassen wir sie doch arbeiten! Anstatt hier mit einem doch recht unausgewogenen Bericht und Resolution die ganzen Vermittlungsbemühungen zu schädigen, sollten wir alles tun, um das Erreichte – und Diplomatie ist nun einmal das Bohren dicker Bretter – zu festigen und zu unterstützen. Das können wir aber nur, wenn der Ausschuss sich nochmals mit dem Bericht intensiv befasst und wir ihn deshalb heute zurücküberweisen.

Vielen Dank.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 13930)

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Jensen hat vorhin darauf hingewiesen, dass dieser Bericht dreimal im Ausschuss beraten wurde. Mir ist nicht klar, welchen Vorteil es hätte, wenn wir ihn wieder und wieder beraten. Deswegen schlage ich vor, dass wir heute darüber abstimmen.

Rainer GOPP, Liechtenstein, ALDE / ADLE
(Fragen an den Präsidenten der Republik Bulgarien, Herrn Rosen PLEVNELIEV)

Ich möchte daran erinnern, dass unsere Aufgabe als Parlamentarier nicht ist, nur die Position unserer Regierung zu vertreten. Vielmehr müssen wir dort, wo sich unsere Regierung im Konflikt mit einer anderen befindet, auch schauen, was eigentlich an der Position der Gegenseite richtig ist, und das, was unsere Regierung tut, kritisch hinterfragen.

Judith OEHRI, Liechtenstein, ALDE / ADLE
(Fragen an den Präsidenten der Republik Bulgarien, Herrn Rosen PLEVNELIEV)

Wenn Sie damit versuchen, einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, können sie m.E. jene, die auf oberster diplomatischer Ebene verhandeln, gut unterstützen. Dazu möchte ich Sie herzlich auffordern.

Danke.