AL16CR04

AS (2016) CR 04
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(1. Teil)

BERICHT

04. Sitzung

Dienstag, 26. Januar 2016, 15.30 Uhr

 

Rainer GOPP, Liechtenstein, ALDE / ADLE

(Fragen an Herrn Thorbjørn JAGLAND, Generalsekretär des Europarats)

Herr Generalsekretär!

Ein anderes Thema: Saudi Arabien praktiziert immer wieder groß angelegte Hinrichtungsanlässe. Allein im vergangenen Jahr waren es über 150 Personen, und erst vor wenigen Wochen waren es an einem einzigen Tag 47 Menschen, die hingerichtet wurden.

Das Königreich ist zwar nicht Mitglied des Europarates, viele unserer Mitgliedsländer stehen aber in sehr nahen partnerschaftlichen oder intensiven wirtschaftlichen Beziehungen mit diesem Land. Sind Sie im Gespräch mit unseren Mitgliedsstaaten, um auch in solchen Ländern entsprechend Druck ausüben zu können?

Besten Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 13936)

Danke schön, Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Josette Durrieu präsentiert unserer Versammlung wieder einmal einen fantastischen Bericht, dem inhaltlich ich voll und ganz zustimme. Ja, wir sollten diese Partnerschaft mit Jordanien aufbauen.

Ganz besonders freut mich, dass Atef Tarawneh hier ist, der Sprecher des jordanischen Parlaments, dem ich im Rahmen der Union für das Mittelmeer seit 8 Jahren freundschaftlich verbunden bin.

Jordanien befindet sich in einer ganz besonders herausfordernden Situation – denken Sie an die Zeit des Schwarzen Septembers, den Krieg im Irak, Israel-Palästina, Syrien, die Golan-Höhen, Saudi Arabien. In dieser Situation gelingt es dem Vater des heutigen Königs und dem heutigen König nicht nur, einen Friedensprozess zu schaffen, sondern auch Stabilität zu erreichen.

Der derzeitige König ist modern wie ein Business Manager, arbeitet mit PowerPoint Präsentation und schafft Stabilität in diesem Land, in dem es so viele Flüchtlinge gibt: noch 500 000 aus dem Irak, die palästinensischen Flüchtlinge und jetzt die 800 000 – 1 000 000 Flüchtlinge aus Syrien. Genau in dieser Situation brauchen wir diese Partnerschaft und freuen uns, dass Jordanien darum angesucht hat.

NGOs sind in Jordanien sehr willkommen; hier befindet sich z.B. das Hauptquartier von Friends of the Earth Middle East.

Natürlich gibt es noch viel zu tun, was die Stellung der Frauen, das Vorrecht mancher Stämme, sowie Korruptionsfragen betrifft. Aber wenn ich Frauen des jordanischen Parlaments vor mir sehe, wie z.B. Hind al-Fayez, dann weiß ich, dass da eine ganze Generation starker Parlamentarierinnen heranwächst.

Ich glaube, wir sollten alles tun, um Jordanien in dieser besonderen Situation zu unterstützen. Ich freue mich auf diese Partnerschaft und hoffe, dass Tunesien bald eine ähnliche Partnerschaft mit uns eingeht.

Danke.

Marieluise BECK, Deutschland, ALDE / ADLE

(Dok. 13944)

Schönen Dank, Herr Vorsitzender!

Ich bedanke mich für die Arbeit des Berichterstatters und der Berichterstatterin. Der Bericht stellt klar, dass Diplomatie und Dialog das wichtigste Handwerkszeug von uns Parlamentariern ist.

Dennoch muss es auch die Möglichkeit geben, es mit einem deutlichen „Nein“ zu sanktionieren, wenn Parlamentarier sich jenseits unserer eigenen Geschäftsordnung bewegen. Sanktionen dürfen aber nicht eingesetzt werden, um unliebsame Parlamentarier wegen politischer Differenzen nicht einreisen zu lassen. So durfte ich jahrelang nicht nach Belarus einreisen, der Kollege Strässer ist eben genannt worden und auch mein Berichterstattermandat nach Russland konnte ich drei Jahre lang nicht wahrnehmen, weil die Russische Föderation mir keinen Zugang in den Nordkaukasus gewährte.

Das alles darf die Parlamentarische Versammlung nicht akzeptieren, denn es untergräbt unsere eigene Autorität. Dies stellt der Bericht klar. Hier geht es immer um Missionen, die diese Parlamentarische Versammlung an ihre Mitglieder ausgesprochen hat, und die müssen geschützt werden.

Ein zweiter Teil betrifft Sanktionen generell. Was tun wir mit Parlamentariern, die in individueller Verantwortung sich z.B. am Bruch von Völkerrecht beteiligt haben? Die Annexion der Krim ist nach aller unserer Meinung ein Völkerrechtsbruch. Ich bin der Ansicht, dass Parlamentarier natürlich auch eine persönliche, individuelle Verantwortung haben und deswegen auch akzeptieren müssen, dass dann die Antwort in Form von persönlichen Sanktionen kommt.

Im Übrigen ist bei den EU-Sanktionen klargestellt, dass weiterhin alle Institutionen - OSZE, Europarat und EU - trotz dieser individuellen Sanktionen weiterhin von den betroffenen Parlamentariern besucht werden können. Aus Deutschland kann ich berichten, dass wir sehr enge Kontakte mit unseren russischen Duma-Kollegen haben, weil wir diesen politischen Austausch wollen.

Insofern bleibt also nur noch einmal sehr deutlich zu erklären, dass es um den Schutz von Missionen geht, dass wir aber nicht schützen wollen, wenn die Souveränität von Ländern ausgehebelt wird. Das ist wohl auch der wunde Punkt, wenn es um besetzte Gebiete geht und eine Einreise über Territorien stattfindet, die nicht unter der Kontrolle des souveränen Staates stehen. Das ist nicht in Ordnung. Auch das sollte dieser Bericht deutlich ausdrücken.

Schönen Dank.

Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC

(Dok. 13944)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender, dass ich zu dieser Diskussion beitragen darf!

Parlamentarier können eine wichtige Rolle in der konstruktiven Bearbeitung von Konflikten spielen. Deswegen ist es sehr zu begrüßen, dass in der vorliegenden Resolution gefordert wird, Einreiseverbote oder Reisebeschränkungen gegenüber Parlamentariern nur in genau definierten Einzelfällen und transparent auszusprechen.

Die Einreiseverbote der EU gegenüber russischen Parlamentariern und die Einreiseverbote Russlands gegenüber Parlamentariern aus Mitgliedsstaaten des Europarates haben die Suche nach Auswegen aus dem Krieg in der Ostukraine nicht erleichtert.

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE, die keine Sanktionen gegen Parlamentarier, wie den Entzug bestimmter Stimmrechte kennt, ist derzeit eher in der Lage, einen Dialog zwischen russischen und ukrainischen Parlamentariern zu organisieren als unsere Versammlung.

Parlamentarier sollten allerdings ihr Recht, in der Regel frei in andere Mitgliedsländer des Europarates zu reisen, verantwortungsvoll wahrnehmen. Wer als Parlamentarier in ein anderes Land reist, sollte sich immer im Einklang mit den Grundsätzen und Grundwerten des Europarates verhalten und alles vermeiden, was als Ermutigung für eine gewaltsame Austragung von Konflikten oder als Relativierung unserer Grundsätze missverstanden werden kann.

Die besonderen Rechte, die wir als Parlamentarier beanspruchen, sind auch mit einer besonderen Verantwortung verbunden. Gegenüber unseren eigenen Regierungen sollten wir uns nachdrücklich für Reisefreiheit und Immunität für unsere Kolleginnen und Kollegen einsetzen – egal, ob wir ihre politischen Positionen teilen oder nicht.

Insofern werde ich der Resolution in der vorliegenden Form gerne zustimmen, werde aber sämtliche vorgeschlagenen Amendments ablehnen.

Danke schön.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Dok. 13944)

Danke, Herr Präsident!

Zunächst möchte ich dem Berichterstatter, Herrn Díaz Tejera, sowie der jetzt vortragenden Frau Maury Pasquier für diesen sehr guten Bericht danken, dessen Intention m.E. sehr deutlich geworden ist.

Es gibt seit einigen Jahren eine internationale Tendenz, immer mehr Abgeordnete aus ganz unterschiedlichen Gründen auf schwarze Listen zu setzen oder sogar mit Strafverfolgung zu bedrohen; mehrere Beispiele wurden genannt.

Wir haben die schwarze Liste der EU gegen russische und jene von Russland gegen europäische Abgeordnete - ich persönlich war vor gut einem halben Jahr zusammen mit Herrn Wellmann, der auch Mitglied dieser Versammlung ist, in Moskau. Herrn Wellmann wurde dort die Einreise verweigert. Bei den Wahlen Ende Oktober bzw. Anfang November in der Ukraine und Aserbaidschan hatten wir das Problem, dass die Listen, die wir zusammengestellt hatten, zurückgewiesen wurden.

Es gibt also eine zunehmende Tendenz. Dieser Bericht ist dringend notwendig, weil mit dem Wachsen der parlamentarischen Demokratie und der interparlamentarischen Versammlungen, auch vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Konflikte, diese Fälle immer zahlreicher geworden sind.

Es ist bekannt, dass auch ich einer jener Abgeordneten bin, gegen die Sanktionen ausgesprochen oder die auf schwarze Listen gesetzt wurden. Für die Kommunalwahlen in der Ukraine, die ich gerne beobachtet hätte, konnte ich letztendlich nicht präsent sein: Zunächst wurde mein Antrag zurückgewiesen, dann wurde meine Gegenwart wieder ermöglicht, bevor ich eine Woche vor der Wahl über das deutsche Außenministerium wieder die Information bekam, dass ich nicht würde einreisen können. Dann gab es eine Intervention des Generalsekretärs, mit dem Ergebnis, ich könne doch einreisen, müsse aber aufpassen, dass es keine Anschläge gegen mich gebe. Aus Sicherheitsgründen musste ich mich daher am Ende leider gegen diese Reise entscheiden. Doch möchte ich betonen, dass es nicht um meinen Fall, sondern um viele andere Fälle geht.

Frau Beck möchte ich sagen, dass die Entscheidung darüber, was eine legitime und was eine nicht legitime Sanktion ist, in dieser Situation letztlich eine politische ist. Deswegen bin ich dagegen, eine solche Unterscheidung zu machen.

Ich appelliere an die Versammlung, diesem Bericht zuzustimmen und die Änderungsanträge, die darauf abzielen, die eigentliche Intention dieses Berichtes zu unterminieren, abzulehnen.

Vielen Dank.