AL16CR13

AS (2016) CR 13
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(2. Teil)

BERICHT

13. Sitzung

Dienstag, 19. April 2016, 15.30 Uhr

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Berichterstatterin zur Stellungnahme)

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst gilt mein Dank Frau Fataliyeva für ihren herausragenden und vor allem sehr wichtigen Bericht, der sich mit Strategien gegen die Radikalisierung  von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. Wie wichtig dieser Bericht ist, zeigen nicht nur die islamistisch motivierten Terror-Angriffe der jüngsten Zeit. Auch die gewalttätigen Angriffe der radikalen Rechten auf Flüchtlingsunterkünfte und das vermeintlich Fremde zeigen in einigen Ländern des Europarats deutlich die Entwicklung in eine sehr ungute Richtung auf.

Deshalb ist es genau richtig, sich rechtzeitig mit den Kindern und Jugendlichen zu beschäftigen, um hier dagegen zu arbeiten. Radikale Ideen entstehen aus der Vereinfachung heraus, aus dem Schwarz-Weiß-Denken. Die komplexe Realität wird einfach abgelehnt, Kompromisse werden abgelehnt, stattdessen werden einfache Lösungen zum vermeintlichen Vorteil bestimmter Bevölkerungsgruppen propagiert. Demokratische Grundprinzipien und Menschenrechte gelten dann nichts mehr.

Um zu verhindern, dass radikale Ideen gewaltsam umgesetzt werden sollen, sind wir alle gefragt: Politiker und Politikerinnen und die Zivilgesellschaft. In Bezug auf Kinder und Jugendliche ist es besonders wichtig, die Debatte, die Auseinandersetzung mit verschiedenen Ideen und Kritikfähigkeit, die Menschenrechtsbildung und die demokratischen Grundwerte zu fördern.

Eigenständiges Denken - das Ziel der Aufklärung muss verstärkt in der Erziehung berücksichtigt werden – als Schutz gegen Indoktrination und Radikalisierung. Das gilt für Jungen ebenso wie für Mädchen, wobei es besonders wichtig ist, die Gründe gerade auch der sehr jungen Frauen stärker in den Fokus zu nehmen, wenn sie ihr Leben, ihre Gesundheit und ihre Identität aufs Spiel setzen, um einer wie immer gearteten Ideologie zu folgen.

Frau Fataliyeva hat dies in ihrem Bericht hervorragend herausgearbeitet, sodass wir unter Gender-Aspekten nicht mehr so viel zu tun hatten. Allerdings haben wir noch einige kleine Amendments hinzugefügt, lediglich Details, die den Bericht ein wenig ergänzen. Ansonsten waren wir grundsätzlich mit der Haltung dieses Berichts sehr zufrieden.

Wer Kinder und Jugendliche vor Radikalisierung schützen will, muss für alle, egal welche Voraussetzungen sie in ihren Elternhäusern auch immer haben mögen, die gleichen Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe sichern und jeder Diskriminierung entgegentreten.

Gerade die sogenannten benachteiligten Stadtteile müssen hier besonders in den Fokus rücken. All diese Gedanken und Forderungen und noch viele mehr werden in dem vorliegenden Bericht ausführlich angesprochen. Ich freue mich, Kollegin Fataliyeva, dass Sie dieses wichtige Thema hier für den Europarat bearbeitet haben.

Dieses Thema, Sie haben es gesagt, geht uns alle an.

Alfred HEER, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 14010)

Danke, Frau Präsidentin!

Besten Dank den Berichterstattern für diesen Bericht.
Es wird hier viel von der Radikalisierung durch das Internet gesprochen. Was aber im Bericht ausgeblendet wurde, ist die Tatsache, dass es auch eine Radikalisierung bei gewissen Glaubensgemeinschaften, konkret bei manchen Moscheen hier in Europa gibt. Hier wird vielfach Hass gepredigt. Das sollten wir nicht zulassen.

Meinem türkischen Kollegen von der Vereinten Linken, der sagte, die Radikalität sei an und für sich nichts Schlimmes – er wies dabei auf die Französische Revolution hin – möchte ich antworten: Es mag zutreffen, dass Radikalität nicht immer etwas Schlimmes ist, aber wenn man im Glauben radikal ist und dadurch Bombenanschläge verursacht, so ist das natürlich etwas Schlimmes.

Ich möchte betonen, dass der Großteil der Opfer immer noch im arabischen Raum und in der Türkei gefordert wird, dass von solchen Terroranschlägen also nach wie vor hauptsächlich Muslime betroffen sind. Es kann nicht im Sinne und Geiste des Islams sein, dass die gegenseitigen Terroranschläge zwischen Schiiten und Sunniten so ihre Fortsetzung finden, ganz zu schweigen davon, dass natürlich auch Christen betroffen sind, sei es in Nigeria oder Pakistan.

Wenn Sie das Wort Radikalisierung in den Mund nehmen, möchte ich doch an Sie, geschätzte Mitglieder dieses Parlamentes appellieren, dass wir in unseren Ländern, die Mitglieder des Europarates sind, für eine radikale Umsetzung der europäischen Menschenrechte und der Europäischen Menschenrechtskonvention eintreten und diese Werte gegenüber allen Religionen verteidigen.
Besten Dank. 

Dok. 14010, Amendments: 

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Amendment 22)

Es geht darum, dass grundsätzlich beim Thema Religion, ob in der religiösen Unterweisung oder anderen Kontexten in Schulen oder öffentlichen Einrichtungen, der friedliche Aspekt von Religion in den Vordergrund gestellt wird.

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Amendment 25)

Beim Änderungsantrag 25 geht es darum, die Chance zu nutzen, diejenigen, die mit entsprechenden Erfahrungen aus der Radikalisierung sich bereiterklären, dagegen anzukämpfen, auch zu nutzen.

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Amendment 26)

Es geht darum, Moscheen zu motivieren, sich an der Prävention zu beteiligen und ihre Religion als friedlich darzustellen, weil sie Teil der Lösung sind.

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Amendment 26, Subamendment 1)

Ich bin einverstanden.

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Amendment 27)

Redaktionelle Änderung zur Verstärkung.

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14010, Amendment 28)

Es geht um die Verstärkung der Kampagnen, mit denen die Mitglieder des Europarats Islamfeindlichkeit und andere Formen der Hassrede bekämpfen sollen.

Thomas FEIST, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14002)

Vielen herzlichen Dank!

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei Herrn Xuclà für diesen Bericht sehr herzlich bedanken.
Er legt noch einmal sehr detailliert dar, wo es Verbesserungspotenziale gibt; leider sind das sehr viele.

Es wurde auch darauf hingewiesen, dass neben den Grundfreiheiten, neben der Ächtung der Todesstrafe auch die Rechte der Frauen noch nicht angemessen berücksichtigt worden sind. Das ist insofern eine vertane Chance für den palästinensischen Nationalrat selbst, als die Frauen diejenigen sind, die die entscheidende Energie aufbringen könnten, verkrustete Strukturen zu überwinden und etwas Neues zu schaffen.

Des Weiteren wurde darauf hingewiesen, dass die Siedlungspolitik in Israel vieles erschwert. Allerdings ist das keine Ausrede dafür, dass die innerpalästinensische Einigung bisher keinen Schritt vorangekommen ist. Die Palästinenser stehen sich in diesem Feld selbst im Wege, denn schließlich müsste eine Einigung zwischen beiden Seiten - Hamas und Fatah - logischerweise dazu führen, dass die Rechte, insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, wesentlich weiter wären, als sie jetzt sind.

Wir müssen auch ganz deutlich sagen, dass die Unterschiede sehr groß sind. Deswegen müssen wir den palästinensischen Nationalrat weiter unterstützen, denn wir haben genau die Instrumente, die dazu beitragen können, Rechtsstaatlichkeit und Gleichberechtigung einzuführen.

Ich bin dem Berichterstatter sehr dankbar, dass er noch einmal darauf hingewiesen hat, dass zu den Rechten natürlich auch die Religionsfreiheit in den palästinensischen Gebieten gehört. Es wurde auf die Verantwortung hingewiesen, die der palästinensische Nationalrat für ein gutes Zusammenleben verschiedener Religionen hat. Davon ist im Gazastreifen leider wenig bzw. kaum etwas zu sehen.

Deswegen ist es gut, dass wir uns heute mit diesem Bericht beschäftigen, dass wir sehen, wo die Defizite liegen und dass wir unsere Möglichkeiten nutzen daraufhin zu wirken, dass wir einen Fortschritt in dieser Sache erzielen, denn ein Fortschritt ist nicht nur für die unmittelbar Beteiligten wichtig, sondern auch für den Nahen Osten insgesamt.

Der palästinensische Nationalrat würde ein starkes Signal aussenden, wenn er mehr als bisher dazu beitragen könnte, dass sich die verfeindeten Seiten Fatah und Hamas annähern und zwar unter Wahrung der Prinzipien, denen wir uns hier in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates verschrieben haben.

Noch einmal vielen Dank für diesen Bericht.
Es ist wichtig, dass wir an diesem Thema weiterarbeiten, nicht nur für die Betroffenen selbst, sondern auch für ein gutes und gelungenes Zusammenleben.

Vielen Dank.