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AS (2016) CR 15
Addendum 1
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(2. Teil)

BERICHT

15. Sitzung

Mittwoch, 20. April 2016, 15.30 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Franz Leonhard EßL, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14014, Dok. 14013 und Dringlichkeitsdebatte: Die Lage der Flüchtlinge und Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, Dok. 14028)

Sehr geehrte Damen und Herren!

Wir diskutieren heute den Bericht betreffend Menschenrechte von Flüchtlingen und Migranten – die Lage auf dem Westbalkan.

Ich anerkenne die Bemühungen des Europarates, alles zu unternehmen, um die Menschenrechte zu wahren. Gerade dann, wenn Menschen auf der Flucht sind und Hilfe in anderen Ländern suchen. Ich unterstützte auch jede Maßnahme, die mögliche Fluchtursachen – seien dies kriegerische Handlungen oder Anderes – bekämpft. Im Ursprungsland die Ursachen zu bekämpfen ist die wirksamste Methode, um Fluchtbewegungen einzudämmen.

Im vergangenen Jahr 2015 sind allerdings hunderttausende Menschen aus verschiedenen Regionen der Welt nach Europa geflüchtet. Sehr viele davon, nämlich über 800.000 Personen, haben 2015 auch die Grenzen nach Österreich überschritten und wurden in Österreich versorgt. Der Großteil ist in andere Länder weitergezogen. Ca. 90.000 Personen haben in 2015 Asyl in Österreich beantragt. Das ist im Verhältnis zur Bevölkerung weiter mehr (mit Ausnahme von Schweden und Deutschland) als in jedem anderen Land Europas. Wenn jedes Mitgliedsland des Europarates anteilsmäßig nur gleich viele Asylanträge entgegen genommen hätte wie Österreich hätten dort knapp 9 Millionen Flüchtlinge Unterkunft gefunden (z.B. in Frankreich 700.000, in Italien 650.000, in Spanien 490.000, in Großbritannien 670.000).

Tatsächlich ist in diesen Ländern nur ein Bruchteil dessen aufgenommen worden und es kann nicht sein, dass ein großes Land 50.000 Flüchtlinge aufnimmt und dazu einem anderen, kleinen Land sagt: „Bei euch darf es keine Grenzen geben. Wenn ihr Grenzkontrollen macht, dann ist das nicht erwünscht.“
Ich bin daher enttäuscht, dass in diesem Bericht gerade auch Österreich kritisiert wurde und weise die Kritik entschieden zurück, weil kaum ein anderes Land in Europa mehr für Flüchtlinge getan hat als Österreich.

Schließlich ist es eine der Hauptaufgaben eines Staates, die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu garantieren. Grenzen zu schließen ist nicht die Lösung, aber unkontrollierte Zuwanderung schon gar nicht. Es dient nicht den Flüchtlingen und garantiert nicht den Menschenrechten, wenn einzelne Helfer – ob dies Personen, Institutionen oder Staaten sind – überfordert werden und das dann im schlimmsten Fall vielleicht dort zu Krisensituationen führen könnte. Es ist das Recht eines jeden Staates und der Bürger dieses Staates zu wissen, wer ins Land kommt, wer das Land wieder verlässt und wer hier Asyl beantragt. Darum sind Grenzkontrollen notwendig.

Nachdem die von der österreichischen Delegation eingebrachten Abänderungsanträge hier im Ausschuss keine Mehrheit gefunden haben, lehne ich den Bericht ab und werden diesem nicht zustimmen.

Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14014, Dok. 14013 und Dringlichkeitsdebatte: Die Lage der Flüchtlinge und Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, Dok. 14028)

Es darf kein Asyl à la carte geben !

In den Medien haben wir Flüchtlinge aus Idomeni gesehen, die wütend waren, weil sie nicht dorthin gehen konnten wohin sie wollten. Weil sie sich nicht die eine Stadt oder den einen Staat aussuchen können, den sie wollen, um dessen Sozialsystem zu beanspruchen. Diese Menschen haben sich selbst in schlechte Bedingungen begeben, da ja gute Unterkünfte für sie in Griechenland vorhanden waren.

Diesen Flüchtlingen ging es also nicht um Hilfe an sich, sondern darum, ihren Wunschniederlassungsort zu erreichen. Es geht also nicht mehr um Flüchtlingshilfe, sondern um Zuwanderungshilfe. Nun, wir in Österreich brauchen keine Zuwanderung mehr.

Wir haben große Hilfe geleistet, wir haben 90.000 Flüchtlinge aufgenommen, sie leben in guten Wohnungen und werden gut versorgt. Zeltlager gab es bei uns nur sehr kurz. Wenn alle Länder so gehandelt hätten wie wir, hätten Länder wie Italien, GB oder Frankreich je 700.00 Flüchtlinge aufnehmen müssen, dann hätten wir heute keine Diskussion. Wir wollen auch in Zukunft helfen mit ca. 40.000 Flüchtlingen/Jahr, tun Sie das bitte auch in gleicher relativer Höhe. Oder kritisieren sie uns nicht.

Wir werden einseitig kritisiert, weil wir Grenzen kontrollieren. Andere Länder, die das auch tun oder verlangen, wie heute der Minister Spaniens, werden nicht kritisiert.

Wir müssen umdenken in Europa, wir müssen gemeinsam handeln in Europa, wir dürfen keine derartigen Berichte veröffentlichen.

Europa muss seine Grenzen schützen – eine Situation wie in den vergangenen Jahren gab es nie
Europa muss die Einwanderung kontrollieren – wir dürfen nur jene nach Europa lassen, die unsere Werte und die Gleichstellung der Frau akzeptieren

Europa muss die Integration beschleunigen und dies auch kontrollieren. Es dürfen keine Parallelwelten entstehen. Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass viele Migranten (65%) die vermeintlichen Regeln ihrer Religion über die Gesetze der Länder stellen, die ihnen helfen.

Wir haben sehr große Anstrengungen vor uns in Europa. Berichte wie diese erzeugen Flüchtlinge, weil es viele Menschen gibt, die sich dann denken, es gibt den Europarat, der mir Asyl à la carte garantiert. Sie nehmen sich dann die gepackten Koffer und machen sich auf den Weg nach Europa.