AL16CR15
AS (2016) CR 15
Provisorische Ausgabe
SITZUNGSPERIODE 2016
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(2. Teil)
BERICHT
15. Sitzung
Mittwoch, 20. April 2016, 15.30 Uhr
Annette GROTH, Deutschland, UEL/GUE
(Wortmeldung zu Beginn der Sitzung)
Thank you Mister President!
Ich spreche weiter in Deutsch.
Ich möchte sagen, dass ich mich heute beim Abstimmen der Antisemitismus-Resolution vertan habe.
Ich habe mich versehentlich enthalten, bin aber absolut für diese Resolution. Ich möchte das hier öffentlich erklären, damit es auch im Protokoll erscheint.
Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Ansprache von José Manuel GARCÍA-MARGALLO, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Kooperation Spaniens)
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihre Rede!
Ich habe eine ganz konkrete Frage. Wir haben das Thema Flüchtlingskrise angesprochen.
Wo und wie sehen Sie ganz konkret die Position Spaniens? Welchen Beitrag kann Spanien ganz konkret leisten, um diese Flüchtlingskrise möglichst schnell zu lösen?
Vielen Dank.
Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14014, Dok. 14013 und Dringlichkeitsdebatte: Die Lage der Flüchtlinge und Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, Dok. 14028)
Dankeschön, Herr Präsident!
Ich spreche hier für meine, die sozialistische Fraktion, nicht als österreichischer Vertreter im Europarat und werde auch nicht zu Österreich speziell Stellung nehmen.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den beiden Berichterstatterinnen, die den Finger auf die wohl schwierigste Situation gelegt haben, was die Menschenrechte, die Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention usw. in Europa betrifft. Es ist fürwahr ein totales „Organversagen“ Europas.
Wenn wir nur Syrien betrachten und schauen, wie viele Menschen 2015 nach Europa gekommen sind, so sind es nicht einmal 10 % der Syrer, die entweder innerhalb ihres Landes oder in den Nachbarstaaten auf der Flucht sind. Wir schaffen keine gemeinsame europäische Solidarität, das ist einfach nur erschütternd!
Wenn wir betrachten, wie Staaten wie Jordanien, Libanon, Türkei und nicht zu vergessen auch der Irak syrische Flüchtlinge aufnehmen und versuchen, diese Menschen unter widrigsten Umständen zu versorgen und welche Probleme sich daraus ergeben, müssen wir uns als Europäer fragen, was unsere Leistung dabei ist.
Wir haben 1 Million Menschen empfangen. Natürlich haben wir ein anderes System in Europa, ein ausgereifteres, sozial differenzierteres System mit Grundversorgung und Zugang zum Arbeitsmarkt.
Wir sehen, dass z.B. der Libanon, wo die syrischen Flüchtlinge mehr als ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, sie nicht so versorgt, wie sie hier in Europa versorgt werden und dass vor allem der Zugang zur Bildung für Kinder nahezu unmöglich ist.
In der Türkei befindet sich nur ein Bruchteil derer, die dort Zuflucht gefunden haben, in Lagern und viele müssen sich selber durchschlagen.
In Jordanien hob bereits der Balfour-Bericht 1917 die extreme Wasserknappheit in diesem Land und der gesamten Region hervor (nur Syrien und der Libanon haben Wasser).
Wenn wir all das betrachten, wird die alarmierende Situation deutlich.
Hinzu kommt der EU-Türkei-Vertrag, der die Probleme letztlich noch verschärfen wird.
Wie von der Berichterstatterin gesagt, wurde durch die Dublin Regulation z.B. auch mein Land aufgefordert, keine Flüchtlinge nach Griechenland zurückzuschicken, weil das gar nicht möglich ist.
Wir in Österreich haben eine Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen, die 1% unserer Bevölkerung entspricht. In den nächsten 3 Jahren werden es 1,5% sein. Wenn das alle Mitgliedsländer tun, können wir über 3 Millionen Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Pakistan eine Heimat geben.
Doch dazu bedarf es eines gemeinsamen europäischen Vorgehens und der wahren Durchsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Standards für Menschenrechte.
Danke.
Doris FIALA, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 14014, Dok. 14013 und Dringlichkeitsdebatte: Die Lage der Flüchtlinge und Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, Dok. 14028)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident,
geschätzte Berichterstatterinnen,
meine Damen und Herren!
Jim Namen der ALDE-Gruppe danke ich den Berichterstatterinnen von Herzen für ihr großes, wichtiges Engagement und ihre mutigen Berichte. Wenn ich versuche, in dieser Debatte zu versachlichen und Brücken zu bauen, bedeutet das nicht, dass ich den Inhalt der Berichte nicht gut heißen würde.
Wer aber die Tragödie der Flüchtlinge live in den Camps in Jordanien, an der Grenze zu Syrien, in Unterkünften für unbegleitete Kinder und Jugendliche und Frauen in Ausschaffungszentren in Athen, sowie die Ankünfte der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln gesehen hat, verliert einfach seien „Unschuld“ und weiß, dass Antworten auf diese Misere nie schwarz-weiß sein können.
Einige unter Ihnen waren anlässlich des Auftritts seitens des türkischen Ministerpräsidenten erbost. Sie monieren zu Recht, dass die Einhaltung unserer gemeinsamen Werte in der Türkei schmerzlich lückenhaft ist!
Das verleitet einige unter uns dazu, fast auszuklammern, was die Türkei für Flüchtlinge in den vergangenen Jahren im Alleingang geleistet hat. Aktuell 2,7 Millionen Flüchtlinge in der Türkei sind – egal wie wir sonst zur Türkei stehen mögen – eine riesige Herausforderung. Nicht alle, welche hier die Türkei kritisieren, können auch nur annähernd Ähnliches von ihrem eigenen Land berichten.
Wir müssen daher unterscheiden, was wir einerseits von der Menschenrechtssituation (z.B. der mangelnden Meinungsäußerungsfreiheit und der eingeschränkten Pressefreiheit) in der Türkei und den besorgniserregenden Rückschritten in Richtung autoritärem System und andererseits von den unbestrittenen Anstrengungen für Flüchtlinge halten. Letzteres verdient Respekt.
Wir beklagen, dass der Deal zwischen der Türkei und der EU nicht der Genfer Konvention gerecht wird. Aber wir sollten noch viel mehr beklagen, dass wir keinen Plan B haben dass wir die Länder der Schengen-Außengrenze, wie z.B. Griechenland oder Italien, viel zu lange im Stich gelassen haben.
Wir haben im Großraum Europa noch keinen Konsens in Sachen Flüchtlingsproblematik, wir haben kein Burden Sharing, das diesen Namen verdienen würde und bevorzugen es, teilweise Stimmung zu verbreiten, die unseren Bevölkerungen Angst macht.
ich rufe Sie daher auf, das Eine zu tun und das Andere nicht zu lassen: Wir können Standards kritisieren, aber vielmehr müssen wir in unseren eigenen Ländern aufrütteln. Wer sich verbal als Brandstifter betätigt, kann nicht gleichzeitig die Feuerwehr rufen. Wer das Problem in andere Länder abzuschieben sucht, kann nicht zuerst diese Länder kritisieren.
Ich danke allen, die in ihren eigenen Ländern dafür plädieren, dass ein Beitrag geleistet wird und bitte Sie, die Berichte unserer beiden Berichterstatterinnen gutzuheißen.
Frank SCHWABE, Deutschland, SOC
(Dok. 14014, Dok. 14013 und Dringlichkeitsdebatte: Die Lage der Flüchtlinge und Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, Dok. 14028)
Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Auch ich bedanke mich für die hervorragenden Berichte, die uns vorgelegt wurden.
Ich kann mir ehrlich gesagt nicht wirklich vorstellen, dass einer der Berichte, wie vorhin für die Volkspartei gesagt wurde, abgelehnt werden soll vor dem Hintergrund des „christlichen“, das sie in ihrem Namen führt. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das wirklich ihre gemeinsame Position sein soll.
Wir werden gleich einen Vertreter der Jobbik-Partei aus Ungarn hören, sofern er sprechen wird. Das ist das Bild, das nichts mit Menschenrechten zu tun hat und ich finde, dass diese Versammlung – wer denn sonst! - eine klare Antwort auf die europäische Flüchtlingssituation finden muss.
Worüber reden wir eigentlich? Wir reden über Menschen, die auf der Flucht sind und schlimmste Dinge erlebt haben. Ich war vor kurzem bei einem Forum syrisch-deutscher Ärzte, wo Videos von Operationen gezeigt wurden, die man an Menschen mit Kriegsverletzungen durchgeführt hatte.
Wenn man das sieht, kann man sich wirklich nicht vorstellen, dass man einem dieser Menschen verwehren will, Zuflucht in Europa zu suchen. Es geht um die Werte von Humanität, Aufklärung, um muslimische Werte, aber auch um christliche Werte, die der Papst in den letzten Tagen noch einmal deutlich gemacht hat. Ich bitte alle diejenigen, die sich innerhalb der Europäischen Union gerade auf diese christlichen Werte beziehen, sie auch mit Leben zu füllen.
Wir stehen in der Tat in einer historischen Verantwortung, aber doch nicht deshalb, weil so viele Menschen zu uns kommen. Das ist doch leistbar, wenn wir uns das Verhältnis anschauen: circa 2 Millionen Flüchtlinge vor dem Hintergrund von über 500 Millionen EU-Einwohnern. Wenn die Menschen ordentlich verteilt werden, ist das doch machbar.
Nein, die historische Herausforderung ist, ob wir in dieser Lage unsere europäischen Werte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention für uns alle hier niedergelegt sind, hochhalten oder letztlich nicht.
Es kann doch keine zwei Meinungen geben, wenn es darum geht, allen Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, Zuflucht zu geben. Natürlich am besten in der Nähe des Ortes, von dem sie kommen. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, endlich mehr für die humanitäre Hilfe zu tun.
Wir haben jetzt das EU-Türkei-Abkommen, über das wir reden. Vielleicht werden wir noch andere Abkommen sehen, z. B. der EU mit nordafrikanischen Staaten. Ganz gleich, wie man inhaltlich zu den Abkommen steht, denke ich, dass für uns drei Dinge grundlegend sind:
Das ist der Inhalt dieser Berichte und ich finde, dass wir das so verabschieden sollten.
Ich bitte alle, die nationale Perspektive jetzt einmal beiseite zu lassen und das in den Mittelpunkt zu rücken, wofür wir hierher gewählt wurden: die Frage der Menschenrechte!
Aus diesem Grund bitte ich, die hier vorgeschlagenen Amendements aus der Türkei eben nicht anzunehmen sondern kritisch hinzuschauen, was in der Türkei passiert. Auch Amendments von Staaten, die Grenzen geschlossen haben und sich sozusagen aus diesem Bericht exkludieren wollen, bitte ich nicht anzunehmen.
Wer, wenn nicht wir soll denn in der aktuellen Situation eine klare Sprache finden?
Vielen Dank.
Alfred HEER, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 14014, Dok. 14013 und Dringlichkeitsdebatte: Die Lage der Flüchtlinge und Migranten im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens vom 18. März 2016, Dok. 14028)
Geschätzte Frau Vizepräsidentin,
geschätzte Damen und Herren!
Auch ich möchte den Rapporteuren für ihren Bericht danken.
An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass wir es hier eigentlich mit einer Krise der EU zu tun haben. Sie wissen auch, dass die EU sich standhaft weigert, sich der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterstellen. Die Frage ist, wie viel Einfluss der Europarat auf die EU ausüben kann.
Diese und die Flüchtlingskrise wurde verursacht durch die kriegerischen Ereignisse im Irak, wo nebst den USA natürlich auch europäische Staaten mitbeteiligt waren, namentlich Großbritannien. Die Situation ist instabil und ich finde es nicht aufrichtig, wenn wir hier in diesen Berichten die Türkei angreifen und sagen, sie tue zu wenig oder erfülle für die Flüchtlinge nicht die Standards der UNO. Wenn wir mit Ländern der EU vergleichen, müssen wir festhalten, dass die Türkei sehr viel mehr tut als die meisten EU-Mitgliedsländer.
Es ist auch ein Versagen der EU, wenn wir sie als Einheit betrachten, dass einige wenige Länder die Last der Flüchtlingsströme tragen, namentlich die Bundesrepublik Deutschland und Schweden. Auch die Schweiz, welche zwar nicht Mitglied der EU ist, nimmt wesentlich mehr Flüchtlinge auf als andere Länder, die der EU angehören.
Wir sprechen hier also eigentlich von einer institutionellen Krise der EU, welche keine kohärente Flüchtlingspolitik und keine einheitliche Außenpolitik hat, was zu diesen Kalamitäten führt. Es wäre mir ein Anliegen, dass die EU sich endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention unterstellt, damit wir Gewissheit hätten, ob eben auch solche Verträge, welche die EU mit der Türkei abschließt, die Auflagen der EMRK erfüllen.
Auch dürfen wir nicht vergessen, dass mit der Schließung der Balkan-Route das Problem nicht gelöst sein wird. Wir müssen damit rechnen, dass die Flüchtlingsströme über Nordafrika, insbesondere Libyen, ausweichen werden. Wir müssen leider davon ausgehen, dass wir im nächsten oder noch in diesem Jahr über eine Krise der Flüchtlingsströme sprechen werden, die von Libyen nach Italien kommen.
Hier ist es auch eine gewisse Unehrlichkeit, wenn z.B. Österreich Grenzen aufzieht; man beschuldigt Ungarn, Serbien und Mazedonien, aber im Grunde genommen ist man glücklich, wenn diese „die Drecksarbeit erledigen“ und die EU-Grenzen schließen. Das ist auch keine ehrliche Politik.
Besten Dank.
Annette GROTH, Deutschland, UEL/GUE
(Dok. 14014, Antwort der Berichterstatterin)
Dankeschön!
Ich werde jetzt mal zur Abwechslung Deutsch sprechen, da das meine Muttersprache ist.
Ich glaube, es gab hier ein kleineres oder größeres Missverständnis. Die beiden Nachbarländer Jordanien und Libanon stehen kurz vor dem ökonomischen, sozialen und ökologischen Kollaps. Die können keine Leute mehr aufnehmen! Es fehlt an den Ressourcen.
Wir müssen zusehen, dass wir die humanitären Organisationen so mit Finanzmitteln ausstatten, dass sie die Leute, die sich dort befinden, anständig verpflegen und versorgen können. Das ist unsere Aufgabe, denn dort hungern Leute. Das geht doch nicht!
Ich möchte einige Sätze zur Familienzusammenführung und zum illegalen Zugang zu unseren Ländern sagen.
Wir betonen immer, wie wichtig der Kampf gegen die Schlepper ist. Es ist ein Milliardenbusiness. Neben Waffen- und Drogenhandel ist Menschenhandel einfach das profitabelste Geschäft, das es gibt. Man muss sich schon fragen, warum bislang so wenig dafür getan wurde, um ihn wirksam zu bekämpfen.
Ich habe selber ein Schlauchboot gesehen, das Anfang März von Cesme in Richtung Chios abfuhr. Jetzt sagen wir, es sterben keine Leute mehr, aber das heißt einfach, dass weniger gekommen sind – jetzt sterben sie woanders! Gerade diese Woche hatten wir 400 Tote auf dem Mittelmeer in einem Schiff, das von Ägypten in Richtung Lampedusa ablegte.
Wenn wir für Flüchtlinge, die vor Krieg und Terror fliehen, nicht einen legalen Zugang schaffen, dann werden sie sich gefährlichere Routen suchen und es wird mehr Tote geben. Was wir da machen, ist ein Wahnsinn.
Vor allem müssen Familienangehörige einen legalen Zugang zu uns haben. In Idomeni, dem großen, wilden Camp mit ca. 17 000 Flüchtlingen an der Grenze zu FYROM (Mazedonien), befinden sich Hunderte, wenn nicht Tausende Frauen mit ihren Kindern, deren Ehemänner sich in Deutschland, Belgien oder anderen EU-Ländern aufhalten.
Diese Frauen kommen von dort nicht weiter, weil man die Familienzusammenführung via Skype im Flüchtlingsbüro von Saloniki beantragen muss. Nur 3 Stunden pro Woche kann man mit dem Computer via Skype auf Arabisch versuchen, diese Behörde zu informieren, um einen Termin zu bekommen.
Eine Bekannte von mir hat das schon tausendmal probiert, sie ist nicht durchgekommen. Hier müssen unbedingt neue Möglichkeiten geschaffen werden.
Diese Frauen und Kinder haben bereits eine traumatische Fluchtgeschichte hinter sich. Erst wurden sie in Syrien traumatisiert, dann auf der Flucht und jetzt noch einmal in Idomeni, wo sie merken, dass sie nicht weiterkommen. Das ist meines Erachtens ein Verbrechen.
Zur Türkei: Es wurde gesagt, dass viele Kinder, Frauen und Männer sich in Gefängnissen befinden. Das stimmt für Griechenland und das stimmt auch für die Türkei. Es gibt in der Türkei außer den wenigen Camps sog. „Removal Detention Centres“.
Ich fürchte, dass die Leute, die jetzt aus Griechenland abgeschoben wurden, Pakistani, Bangladeshi, Afghanen oder andere, in diese Abschiebegefängnisse kommen, in denen absolut horrende inhumane Zustände herrschen, das weiß ich aus Erzählungen. Dort kommen aber kaum humanitäre Organisationen hinein, kein „Red Crescent“, kein UNHCR. Es muss dringend eine Delegation dorthin geschickt werden, um sich die Situation anzuschauen.
Flüchtlinge, Kinder, Frauen, gehören nicht ins Gefängnis. Wir müssen dafür sorgen, dass sie dort herausgeholt werden und endlich einen legalen Zugang schaffen, der mit den Menschenrechten vereinbar ist.
Danke.
Amendments zu Dok. 14013:
Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14013, Amendment 2)
Heute wurde sehr viel darüber gesprochen, was wir in Europa tun müssen. Wir in Österreich haben das getan, wir haben im vorigen Jahr 100.000 Flüchtlinge aufgenommen und wollen auch dieses Jahr wieder 35.000 nehmen. In dieser Passage werden wir als Verursacher für die Krise im Westbalkan dargestellt, da wir eine Quote genannt haben.
Auch heute haben mehrere Länder eine Quote genannt: Die EU hat eine Quote genannt, ebenso wie eine Kollegin aus England, die eine in ihrem Land beschlossene Quote von 20.000 Flüchtlinge für 3 Jahre nannte.
Es kann also, wie wir sehen, nicht sein, dass Österreich alleine ein Verursacher wäre. Daher wollen wir die Streichung.
Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14013, Amendment 3)
In dieser Passage werden einzelne Länder genannt, gegen die Aufforderungen beschlossen werden sollen. Hier wird Österreich wieder als Westbalkanland angeführt. In dieser Passage ist der Bericht sehr widersprüchlich; Frau Strik sagt, sie muss an die Wurzel gehen, damit man die Länder erkennt, wo die Ursachen liegen, und im Bericht unter Punkt 3 nennt sie als Wurzel die Länder des Nordens. Also wollen wir die Passage verändert haben in eine allgemeinere Ausführung.
Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14013, Amendment 4)
Wir wollen, dass der Punkt 9.2 gelöscht wird, da es derartige Vorkommnisse nicht gibt.
Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14013, Amendment 5)
Wir wollen, dass der Punkt 9.7 gestrichen wird. Es geht um die Grenzkontrollen; die Berichterstatterin sagte heute selbst, dass Grenzkontrollen wichtig und notwendig sind. Auch der spanische Außenminister hat das gesagt. Auch wir sind der Meinung, dass Grenzkontrollen wichtig sind, damit man erkennt, wer aus einem sicheren Land kommt und wer aus einem Land, von dem man Asyl braucht.
Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14009)
Vielen Dank, Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das Recht am Eigentum ist nicht nur ein Grundrecht, das in den Verfassungen aller Mitgliedsstaaten des Europarats steht. Es ist ein Menschenrecht, das von Artikel 1 des ersten Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird.
Unter diesen Schutz fällt auch das Recht am geistigen Eigentum, zu dem vor allem das Urheberrecht, aber auch das Patentrecht gehört.
Für den Europarat und unsere Versammlung ist es deshalb wichtig, die aktuellen Diskussionen und Regelungsänderungen auf europäischer und internationaler Ebene zu verfolgen.
Bereits in ihrer ersten Sitzung 1949 hatte unsere Versammlung einen Bericht des französischen Abgeordneten Herrn Longchambon zur Schaffung eines europäischen Patentschutzsystems angenommen.
Der Ihnen heute von mir vorgelegte Bericht versucht, durch eine Resolution und eine Empfehlung an das Ministerkomitee, politisches Bewusstsein und Handlungsempfehlungen zu geben – in einer Zeit, in der das Internet vieles verändert.
Einige Punkte möchte ich kurz aufgreifen:
Art. 1 des ersten Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verlangt von den Mitgliedsstaaten einen positiven und aktiven Schutz des geistigen Eigentums.
Es ist somit nicht genug, dass Mitgliedsstaaten keine Eigentumsverletzungen begehen, z.B. durch Enteignungen. Unsere Regierungen sind vielmehr verpflichtet, einen effektiven Schutz gegen enteignungsgleiche Eingriffe durch private Personen zu erreichen.
Diese Verpflichtung ergibt sich auch für die EU, deren Grundrechtscharta in Art. 17 ausdrücklich das geistige Eigentum schützt. Hierdurch sind auch die Organe der EU rechtlich gebunden, dieses Grundrecht zu achten.
Auf der Ebene der Vereinten Nationen gewährt diesen Schutz Art. 15 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Es war deshalb falsch, dass die pakistanische Spezialberichterstatterin der Vereinten Nationen in ihrem Bericht an die UN-Vollversammlung 2015 geschrieben hatte, das Recht am geistigen Eigentum sei kein Menschenrecht.
Das Recht am geistigen Eigentum ist eine wesentliche Grundlage für die kulturelle Vielfalt und die wirtschaftliche Stärke Europas im 21. Jahrhundert.
urheberrechtsintensive Industrien erwirtschaften etwa 509 Milliarden Euro jährlich innerhalb der EU. Für viele Länder Europas ist das geistige Potential ihrer Wissenschaftler die wichtigste natürliche Ressource.
Auch in den Bereichen Kultur, Literatur, Musik und Film ist das kreative Potential Europas darauf angewiesen, wirtschaftlich existieren zu können. Das Urheberrecht schafft diese wirtschaftliche Basis und erhält somit die Vielfalt und Kreativität, die wir in Europa schätzen.
Seit einigen Jahren ist das Internet zum wichtigsten Medium geworden, um Raubkopien zu vervielfältigen und zu vertreiben.
Vielleicht ist ihnen noch der Fall des deutsch-finnischen Internet-Unternehmers Kim Schmitz alias Kim Dotcom bekannt, der durch Webseiten zur Verbreitung von Raubkopien zum vielfachen Millionär wurde und seit 2012 in Neuseeland vor Gericht steht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte 2013 entschieden, dass die strafrechtliche Verurteilung der Gründer der „Pirate Bay“-Webseite durch schwedische Gerichte menschenrechtskonform ist.
In der Rechtssache Tobias McFadden gegen Sony Music Entertainment Germany hat der Generalanwalt des EU-Gerichtshofes in Luxemburg vor einem Monat befunden, dass der Betreiber eines Geschäfts, eines Restaurants oder eines Hotels, der ein WLAN-Netz öffentlich und kostenlos zur Verfügung stellt, für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht verantwortlich ist. Jedoch kann der Betreiber durch eine gerichtliche Anordnung verpflichtet werden, diese Rechtsverletzung zu beenden oder zu verhindern.
Die seriöse Internet-Industrie hat auf das Problem einer massenhaften Verbreitung von Raubkopien verantwortungsvoll geantwortet.
Aktuell erhält Google etwa 22 Millionen Anträge pro Woche zur Löschung von Suchergebnissen, die auf gegen Urheberrechte verstoßende Materialien verweisen. Diese enorme Zahl hat sich seit 2015 mehr als verdoppelt. über 4 Millionen Anträge wurden im letzten Monat allein von der „British Recorded Music Industry“ gestellt. Die Kooperation von Google mit Inhabern von Urheberrechten funktioniert anscheinend gut, und ich möchte Google für diesen sehr transparenten Schutz von Urheberrechten danken.
Auch Facebook nimmt den Urheberrechtsschutz ernst und bietet eine einfache Möglichkeit für jedermann, eine Beschwerde gegen die Verletzung seines Urheberrechts online einzureichen oder einen Vertreter zu kontaktieren.
Diese Verfahren stützen sich auf den US-amerikanischen „Digital Millennium Copyright Act“, der für Google und Facebook gilt, da sie ihren Sitz in den USA haben.
Europa muss in diesem Bereich nachziehen und klare gesetzliche Regelungen schaffen, damit das geistige Eigentum in Europa nicht durch das Internet ausgehöhlt wird und somit die wirtschaftliche Basis für die kreative Industrie Europas bedroht wird. Es kann nicht im Interesse unserer Mitgliedsstaaten sein, dass eine florierende Industrie für Raubkopien von europäischen Produkten außerhalb Europas gigantische Umsätze macht.
Mich überzeugt deshalb das Argument nicht, internet-Nutzer hätten doch den Vorteil, solche Raubkopien dann billiger über das Internet herunterladen zu können.
Wir müssen jedoch auch die technischen Möglichkeiten fördern, Internet-Inhalte wirtschaftlich zu nutzen. In Deutschland gibt es z.B. das Online-Meldeportal der Verwertungsgesellschaft WORT, die die Urheberrechte von geschriebenen Texten ab einem Mindestumfang von 1.800 Zeichen auch online vertreten. Autoren erhalten hierdurch eine Vergütung für Kopien im Rahmen des deutschen Urheberrechtsgesetzes.
Urheberrechte werden oft für bestimmte Länder oder Sprachräume vergeben. Muss sich das im weltweiten Internet verändern?
Seit dem französischen Yahoo-Urteil im Jahr 2000 wissen wir, dass nationale Gesetze gegen den Verkauf von illegalen Waren auch im globalen Internet respektiert werden müssen.
Bis Anfang 2017 liefert die EU-Kommission einen Bericht zu potenziellen Wettbewerbsproblemen für den Internet-Handel. Hierin soll auch auf das sogenannte „Geoblocking“ eingegangen werden. Insoweit scheint die EU-Kommission die länderspezifisch gestaltete Verbreitung von Waren und Diensten als ein Wettbewerbsproblem zu sehen.
Einem solchen Ansatz muss entschieden widersprochen werden. Eine Befragung von mehr als 1.400 Einzelhändlern und Anbietern digitaler Online-Inhalte aus allen 28 Mitgliedsstaaten der EU hat ergeben, dass Geoblocking beim Verkauf von Waren und Diensten in der gesamten EU alltäglich ist. 38% der Einzelhändler und 68% der Anbieter digitaler Online-Inhalte gaben an, Geoblocking zu verwenden.
Das Internet hat alle Bereiche unseres täglichen Lebens verändert und vieles verbessert. Jedoch müssen wir darauf achten, dass die rechtlichen Normen im Internet beachtet werden und die wirtschaftlichen Möglichkeiten auch für die kreative Industrie im Internet erhalten bleiben.
Ich bin mir sicher, dass wir dazu, auch wenn wir nicht so viel Zeit haben, eine intensive Diskussion führen und möchte diese Ausführungen nicht beenden, ohne mich bei Ihnen allen für die Zusammenarbeit im Ausschuss, mich beim Ausschussvorsitzenden und insbesondere beim Sekretariat für die ausgezeichnete Arbeit zu bedanken. Es hat sehr viel Spaß gemacht, diesen Bericht zu erstellen und ich freue mich nun auf die Diskussion.
Vielen Dank.