AL16CR20

AS (2016) CR 20
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(3. Teil)

BERICHT

20. Sitzung

Montag, 20. Juni 2016, 15.00 Uhr

Thomas FEIST, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Freie Debatte)

Vielen Dank, Frau Vorsitzende!

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion noch einmal dafür bedanken, dass wir heute die Initiative „No hate no fear“ aus dem Präsidium heraus hier unsere parlamentarische Versammlung geholt haben.

Kein Hass, keine Angst! Das muss in einer Zeit, in der die Angriffe gegen Menschen, vor allem auch gegen Politiker zugenommen haben, betont werden. Diese Initiative trifft sich zeitgleich mit der des Ehemannes der ermordeten britischen Politikerin Jo Cox: Seine Initiative gegen Hass wurde heute in den Parlamenten Großbritanniens, Belgien, Italiens, Frankreichs und Ungarns verkündet.

Wenn wir uns einig sind, wogegen wir sind, so müssen wir uns auch immer wieder bewusst werden, wofür wir eigentlich sind. Sind wir immer alle einer Meinung? Nein, wir streiten, aber wir streiten fair und so, dass wir den Anderen respektieren.
Gerade hier in der parlamentarischen Versammlung des Europarates ist es wichtig, das wird dies tun, weil wir dadurch auch zum Vorbild werden, denn auf Worte werden auch Taten folgen.

Beispielsweise wurde im Zusammenhang mit der Resolution des Deutschen Bundestages zu Armenien gesagt, dass es nur Worte waren. Aber es gibt auch andere Länder, wo Taten sprechen, wo Politiker aufgrund ihrer politischen Einstellung verprügelt werden, wo die Schuldigen von der Polizei nicht einmal in Gewahrsam genommen werden.

Hier ist es wichtig, dass wir unsere Stimme erheben und es war auch immer wichtig, dass wir dies gemeinsam tun, gestützt auf das Fundament, das uns verbindet: die unteilbare Menschenwürde! Auf diesem Fundament der unteilbaren Menschenwürde entwickelt sich das, was wir unter Gerechtigkeit, unter Menschenrechten verstehen.

Deswegen möchte ich an uns appellieren, dass wir bei aller Schärfe der Debatte und bei allen unterschiedlichen Diskussion – nicht nur in dieser Woche, sondern auch in Zukunft –  daraufhin arbeiten, mit der Kultur, mit der wir diese Debatte führen, ein deutliches Zeichen nach außen zu setzen.

Was wir hier und heute sagen und unser Handeln sind Beispiel für junge Menschen, die uns nachfolgen werden und gerade für diese Menschen ist es wichtig, dass wir nicht nur reden und das Handeln außen vor bleibt, sondern dass wir in einem Sinn reden und handeln, ohne Angst, ohne Furcht, ohne Gewalt.
Das sage ich das als ein Mensch, der aus Leipzig – der Stadt der friedlichen Revolution – kommt.

Dialog ohne Gewalt ist das, was uns ist miteinander verbindet!

Franz Leonhard EßL, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Freie Debatte)

Geschätzte Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es gibt immer wieder abscheuliche aktuelle Geschehnisse, wie die Ermordung der britischen Abgeordneten Jo Cox und andere, zumeist terroristische Anschläge, die wir alle verurteilen.

Demgegenüber stehen erfreuliche Ereignisse, wie die Tatsache, dass Frau Sawtschenko wieder als Abgeordnete hier im Europäischen Parlament in unserer Mitte ist: Herzliche Gratulation und die besten Wünsche! Überhaupt nicht erfreulich hingegen ist die Vorgeschichte. Alle Umstände, die Frau Sawtschenko durchleben musste, sind zu verurteilen.

Ich habe das Gefühl, dass trotz ihrer Freilassung keine Bewegung in die politische Situation zwischen der Ukraine und Russland gekommen ist. Es muss im Sinn des Europarates sein, hier die Stimme zu erheben.

Es ist richtig, dass der Europarat der russischen Delegation das Stimmrecht entzogen hat und die Europäische Union Sanktionen verhängt hat. Die Folge davon ist, dass die russische Delegation jetzt nicht mehr im Europarat anwesend ist und auf der Seite der Europäischen Union, dass die europäische Landwirtschaft enormen Schaden erleidet. Diese Maßnahmen bringen offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg.

Wir brauchen aus meiner Sicht noch mehr Dialog als bisher. Ich halte daher den heute Vormittag eingebrachten Vorschlag für sinnvoll, dass der Präsident des Europarates mit einer Delegation in die Ukraine und nach Russland reist, um dort intensive Gespräche zu führen.
Generalsekretär Jagland hat vorhin gesagt, dass schon Aktivitäten begonnen haben. Lassen Sie uns diese Aktivitäten intensivieren!

Dann gibt es noch das Flüchtlingsproblem, das Hunderttausende, sogar Millionen von Menschen unserer Welt betrifft. Es ist schrecklich, dass es immer wieder zu Dramen mit Dutzenden von Toten kommt.

Allerdings möchte ich kritisch anmerken, dass man einige Länder mit dieser Last nicht allein lassen darf. Ich spreche nicht nur von jenen Ländern, in denen Menschen über das Meer ankommen und an Land gehen, sondern auch von Ländern wie Deutschland, Schweden oder Österreich, die bislang sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben.

Ich sage dies deshalb kritisch, weil Österreich öfters wegen der Grenzkontrollen – Stichwort Brenner – kritisiert wird, aber wenn alle anderen Länder genauso viel für die Flüchtlinge getan und genauso viele Flüchtlinge aufgenommen hätten wie Österreich, dann wären heute in Frankreich 900.000 Flüchtlinge untergebracht, in Italien 850.000 und in den Mitgliedsstaaten des Europarates über 10 Millionen Flüchtlinge.