AL16CR26      

AS (2016) CR 26
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

________________

(3. Teil)

BERICHT

26. Sitzung

Donnerstag, 23. Juni 2016, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14075, Dok. 14096)

Dankeschön, Frau Vorsitzende!

Ich möchte den beiden Berichterstatterinnen für diesen Bericht gratulieren, der sich auf ein Herzstück unserer Arbeit bezieht. Transparenz und Offenheit sind gerade heutzutage sehr wichtig. Es ist gut, dass er von zwei Berichterstatterinnen erstellt wurde, die aus Ländern außerhalb der EU stammen.

Es ist wahr, dass es bei uns verschiedene Bereiche gibt, in denen noch wesentlich mehr Transparenz, Offenheit und Zugang gefordert sind. Positiv angesprochen wurden hier bereits das Transparenzregister und der Verhaltenskodex. Es ist jedoch wichtig, dass wir das alles auch auf die nationalen Parlamente „herunterbrechen“.

Lobbying findet tatsächlich statt, doch muss man zwischen Agenturlobbying, Lobbying für wirtschaftliche Interessen, durch staatliche Interessensgemeinschaften wie Handelskammer, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, oder auch Lobbying durch Interessensvertretung einzelner Bundesländer unterscheiden; die Palette ist groß.

Berichterstatterin Nataša Vučković hat das Trilog-Verfahren angesprochen. Dieses tritt dann in Kraft, wenn der Rat den Entscheidungen des Parlaments nicht folgt. Es hat jedoch zwei Varianten: das offizielle Trilog-Verfahren einerseits, das inoffizielle andererseits. Über letzteres, das häufiger angewandt wird, da es unbürokratischer ist, wissen wir vielfach gar nichts.

Der Vertrag von Lissabon hat schon viel Transparenz in Richtung der nationalen Parlamente gebracht. Endlich gelangen über die EU-Kommission alle Vorhaben im Bereich der Richtlinien und der in Arbeit befindlichen Berichte an die nationalen Parlamente. Das sind etwa 20 000 Akte pro Jahr, die auch entsprechend verteilt werden müssen.

Wenn die nationalen Parlamente dann eine Stellungnahme abgeben, so ist das meistens in einer Frühphase. Anschließend kommen die Verhandlungen. Oft wissen wir nicht, welche verschiedenen Interessen da hineingeflossen sind und wie das am Ende aussieht. Transparenz ist also oft nicht gegeben.

Die Art, wie der Europarat die Registrierung der NGOs hier handhabt, ist m.E. beispielhaft. Wir alle kennen NGOs, die bei uns ein- und ausgehen und mit uns Termine haben. Hier ist der Europarat mit Sicherheit ein Vorbild. Das könnte man bei allen europäischen Institutionen verbessern.

Etwas in diesem Bericht finde ich besonders wichtig: Wenn jemand aus einer offiziellen Funktion ausscheidet, ist es nicht möglich, sofort in die private Wirtschaft zu wechseln. Damit es nicht zu Interessenskonflikten kommt, darf man nicht am Ende seiner Amtszeit plötzlich in jenen privatwirtschaftlichen Bereich wechseln, mit dem man sich vorher in anderer Funktion beschäftig hatte und wo man eigentlich objektiv hätte arbeiten sollen – wir nennen das eine „Cooling-Down-Phase“. Wie wir wissen, gibt es viele Bereiche (Gentechnologie, TTIP etc.), wo Interessen sehr stark vertreten werden. 

Was ich gerade als Vorsitzender des EU-Ausschusses in meinem Parlament bedenklich finde, ist die ständige Verpflichtung zur Geheimhaltung. Ich kann hier nicht über TTIP-Inhalte sprechen, denn ich muss jedes Mal die Geheimhaltung unterschreiben. Über diese Frage müssen wir diskutieren. Ich kann mich an die Zeit erinnern, als Schweden den Vorsitz hatte. Damals wurde einfach alles online gestellt. So gehört sich das eigentlich in Europa, anstatt der ständigen Verpflichtung auf Geheimhaltung.