AL16CR27

AS (2016) CR 27
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(3. Teil)

BERICHT

27. Sitzung

Freitag, 24. Juni 2016, 10.00 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14066)

Danke schön, Frau Vorsitzende!

Auch ich möchte mich für diesen Bericht, der viele verschiedene Phänomene der Gewalt beschreibt, beim Berichterstatter bedanken.

Allerdings beschreibt er sie hauptsächlich gegenüber Flüchtlingen. Es wäre gut gewesen, im Titel nicht sowohl die Migration als auch die Flüchtlinge zu erwähnen, denn das sind zwei ganz verschiedene Themen.

Für die Migration gelten Migrations- und Einwanderungsgesetze. Familiennachzug beispielsweise ist Migration, aber Flüchtlinge, das ist ein ganz anderes Thema. Bei Flüchtlingen steht der Schutz im Mittelpunkt und es gilt die Flüchtlingskonvention, in der es heißt, dass die Staaten Flüchtlinge betreuen sollen.

Wenn wir hier keinen Unterschied ziehen, bekommen wir in unseren Gesellschaften ein großes Problem, denn Flüchtlinge bekommen die volle Versorgung, aber Migranten, die zum Arbeiten in ein Land kommen nicht.

Darauf aufbauend kann festgestellt werden, dass wir momentan in Europa keine Migrations- sondern eine Flüchtlingswelle haben. Die gesetzlichen Grundlagen sind aber nicht dieselben, auch wenn viele Dinge auf beide Gruppen zutreffen.

Um sich auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren, braucht man Kenntnisse der Sprache, braucht man die soziale Integration. Hier müssen Integrationsmaßnahmen ergriffen werden.

Bei Flüchtlingen hingegen, steht erst einmal der Schutz im Vordergrund: der Schutz vor Verfolgung, der Schutz und die Aufarbeitung von Traumata. Schutz bedeutet aber auch medizinische Versorgung und die volle Verpflegung und das Recht auf Unterkunft während des Asylverfahrens.

Das hat nichts mit Migration zu tun, denn aus Migration entsteht kein Recht auf Versorgung und Unterbringung und Arbeitsmigranten können dahingehend keine Ansprüche geltend machen.
Es muss eine strikte Trennung zwischen diesen Themen erfolgen, sonst kommen wir in Teufels Küche.

Aber viele Dinge sind auch gleich und die Tatsachen, die unser Berichterstatter zu den Flüchtlingen aufführt sind reell: Wir vermissen über 10.000 Kinder, viele Frauen sind Gewalt ausgesetzt und werden zu Prostitution gezwungen, zum Teil nur, um Schleppergeld zu zahlen. Wir erleben in Flüchtlingsheimen religiösen Druck und sind auch mit neuen Formen des Drucks konfrontiert.

Hier müssen wir sensibel handeln und wenn möglich auf kleinere Einheiten übergehen. Wir sehen in illegalen Flüchtlingslagern eine ganze Reihe von Gewalt, aber auch in offiziellen UNO-Lagern, wo die Organisation der Lager oft der Selbstentscheidung der Flüchtlinge überlassen wird, ist derartige Gewalt anzutreffen.

Bei den Migranten stellt sich derzeit die Frage danach, was wir falsch gemacht haben, dass die dritte Generation derzeit in der ganz großen Krise ist. Sie beherrschen kaum die Sprache des Gastlandes – die Eltern und Großeltern konnten das noch besser. Sie fühlen sich ausgegrenzt und separieren sich. Es ist offensichtlich, dass bei der Integration der Kinder der Migranten, der dritten Generation etwas falsch gelaufen ist.

Die hier beschriebenen Programme gelten in diesem Zusammenhang natürlich auch. Sie sind hier wahrscheinlich für Flüchtlinge beschrieben, gelten aber natürlich auch für Migranten.