AL16CR29

AS (2016) CR 29
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(4. Teil)

BERICHT

29. Sitzung

Montag, 10. Oktober 2016, 15.00 Uhr

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Fragen an Thorbjørn JAGLAND, Generalsekretär des Europarats)

Vielen Dank Herr Generalsekretär!

Meine Frage bezieht sich auch auf die Situation in der Türkei. Heute ist der Jahrestag des furchtbaren und größten Terroranschlags vom 10. Oktober mit 102 Toten. Es gibt dort eine Gedenkveranstaltung, die gegenwärtig von der türkischen Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas angegriffen wird.

Sie sagen, dass wir die Kooperation mit den türkischen Autoritäten brauchen.
Das ist ja richtig, aber warum verzichten Sie auf klare Worte? Warum verurteilen Sie nicht die Entwicklung in der Türkei, was dort stattfindet und was auch schon oft genannt wurde? Warum verzichten Sie hier auf eindeutige, klare Worte?

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14158, 14159)

Danke schön Herr Vorsitzender!

Ich kann den drei Berichterstatterinnen heute nur zu diesem Fortschrittsbericht gratulieren.

Wie unser Präsident, Herr Agramunt schon richtig festgestellt hat, fällt in die Berichtszeit der versuchte Putsch in der Türkei, aber auch die Diskussion, die wer seither haben, mit den Reaktionen auf den Putsch, die massenhaften Verhaftungen, aber auch sehr viele Wahlen.

Wir haben heute Wahlberichterstatter gehört, zum Beispiel zu Jordanien, zu Weißrussland und zu einer ganzen Reihe anderer Wahlen, an denen Mitglieder unserer Versammlung beteiligt waren und ihre wichtige Aufgabe wahrgenommen haben. Dies wird in diesem Fortschrittsbericht gut verdeutlicht.

Besonders den Kosovo möchte ich extra erwähnen. Wir hatten im Januar dieses Jahres eine Entscheidung getroffen und es ist jetzt wichtig, diese Entscheidung umzusetzen, in diesen Dialog zu kommen und die kosovarische parlamentarische Versammlung einzuladen, ihre drei Plätze hier einzunehmen, wobei zu klären bleibt, ob sie nur ein Rederecht oder Rede- und Stimmrecht erhalten.

Wichtig ist auch, dass die Minderheit im Kosovo hier unter diesen drei Sitzen entsprechend beteiligt ist, um somit im Balkan ein weiteres Stück an Stabilität und Dialog zu gewinnen.

Gerade die parlamentarische Versammlung des Europarates zeichnet sich ja dadurch aus, diesen Dialog auch in schwierigen Zeiten beziehungsweise mit Staaten zu führen, die noch nicht Mitglied des Europarates sind. Aus diesem Grund war unsere Beobachtungsmission in Belarus auch von großer Bedeutung und heute haben wir im Sozialausschuss beschlossen, über das Atomprogramm Belarus einen eigenen Bericht anzufertigen.

In diesem Sinn bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion für die Berichte, die wir heute gehört haben.

So gut wie ich Jordanien kenne und angesichts der Tatsache, dass fast alle sechs Monate dort Wahlen stattfinden, stehen wir sicherlich bald wieder Wahlen gegenüber. Gerade im Hinblick auf die Partnerschaft für die Demokratie ist der Bericht von René Rouquet von ganz besonderer Bedeutung, ebenso wie die Partnerschaft mit Marokko, die wir vor wenigen Tagen zum Ausdruck brachten.

Das hilft uns, gemeinsam Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu entwickeln und das zeichnet auch diesen Bericht aus.