AL16CR30

AS (2016) CR 30
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(4. Teil)

BERICHT

30. Sitzung

Dienstag, 11. Oktober 2016, 10.00 Uhr

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
[Die Aktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2015-2016]

Vielen Dank Frau Präsidentin!

Vielen Dank für den Bericht.

Ich möchte an die Geschichte der OECD erinnern, deren Vorläufer nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet wurde, um den Wiederaufbau in Europa im Rahmen des Marshallplans sicherzustellen. Dieser Plan hat wunderbar funktioniert und mein Land Deutschland hat davon sehr profitiert.

Was wir aber heute erleben, nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise, kann nicht mit einem Aufbau verglichen werden, denn an die Stelle der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ist mehr und mehr die Konkurrenz von Staaten untereinander und an die Stelle der Entwicklung die Austerität, speziell hier in Europa getreten, unter der vor allem Südeuropa zu leiden hat. Ich glaube, dass wir an die Geschichte der OECD anknüpfen sollten, denn wir brauchen einen Aufbau- und Entwicklungsplan für Europa und insbesondere für Südeuropa.

Ich begrüße außerordentlich, dass Sie ebenfalls das Problem der Ungleichheit angesprochen haben. Sie haben gesagt, dass die Einkommensunterschiede verglichen mit den achtziger Jahren deutlich gestiegen sind. Ich selbst bin in der parlamentarischen Versammlung Berichterstatter zum Thema Ungleichheiten. Ich glaube, dass dieses Thema wichtig ist, da es sehr viele Konsequenzen hat.

Einerseits ökonomischer Natur, weil Ungleichheit zu ökonomischer Instabilität führt und andererseits politischer Natur, denn dies führt, wie Sie auch erwähnt haben und wie wir in Europa beobachten können, zum Aufstieg von populistischen und rechtspopulistischen Kräften.

Populismus ist ein Symptom und keine Ursache für etwas, das falsch läuft. Mich würde sehr interessieren, welche praktischen Vorschläge Sie machen wollen, um das Thema der Ungleichheit anzupacken. Meiner Meinung nach wäre dies sehr wichtig.

Sie haben angekündigt, dass Sie ein paar Worte zu unserem Bericht zu den Panama-Papers sagen möchten, ein ebenfalls sehr wichtiger Punkt und vielleicht in diesem Zusammenhang auch etwas zu den Bahamas-Leaks, die sozusagen eine Fortsetzung der Panama-Papers sind.

Außerdem würde ich gerne wissen, wie wir das Thema des deregulierten Bankensektors angehen möchten, denn dies war das eigentliche Problem der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 und 2009. Dies ist nach wie vor schwelend, denken wir dabei an die Deutsche Bank. Auch in vielen anderen Staaten ist das Problem eines völlig aus dem Ruder gelaufenen und deregulierten Banken- und Finanzsektors immer noch nicht angegangen worden.

Herr Davis hat das große Thema CETA und TTIP angesprochen. Ich sehe nicht, wie diese Abkommen gegenwärtig die angesprochenen Probleme lösen könnten. Ich habe hier eher die Befürchtung, dass diese Freihandelsabkommen zu einer verschärften Ungleichheit und zu einer geschwächten Demokratie führen können, weil sie die Macht der Konzerne über die Gesellschaften stärken.

Vielen Dank!

Thomas FEIST, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
[Die Aktivitäten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) 2015-2016]

Vielen Dank Frau Präsidentin!

Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für den OECD-Bericht bedanken, weil er nicht nur die aktuelle Lage aufzeigt, sondern auch Ansätze dafür bietet, was wir in unseren jeweiligen Ländern tun sollten.

Sie haben über das Wirtschaftswachstum und die Handelszahlen gesprochen, aber ein ganz zentraler Punkt für mich und meine Fraktion ist die Jugendarbeitslosigkeit und deren Bekämpfung.

Sie sagten in diesem Zusammenhang, in Ihrer Arbeitsmarktstrategie, dass Sie daran arbeiten. Es wird in der Tat ein wichtiger Punkt sein, gerade jungen Leuten eine Chance zu geben.

Sie sprachen über Investitionen in Fähigkeiten und Kenntnisse und in diesem Hinblick habe ich eine Bitte an die OECD.

Zum einen haben Sie über die höher Qualifizierten gesprochen und ich habe feststellen dürfen, dass Sie auch diejenigen, die einen hochwertigen Berufsabschluss haben, zu den höher Qualifizierten rechnen. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz, da wir gerade in den Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit beobachten müssen, dass viele junge Akademiker überhaupt gar keine Chance haben, einen Arbeitsplatz zu finden, während dort, wo man auf eine breite, betriebsnahe Berufsausbildung setzt, die Jugendarbeitslosigkeit sehr gering ist.

Hier möchte ich auch noch einmal auf die Investitionen zurückkommen. In Ihren Berichten schreiben Sie immer über die öffentlichen und privaten Mittel, die in den Bildungsbereich geflossen sind. Ich finde es sehr wichtig, dass Sie Wirtschaft und Bildung zusammen sehen. Das ist ein Ansatz von großer Bedeutung, den auch wir hier vertreten.

Wenn wir eine duale, eine betriebsnahe Berufsausbildung für junge Menschen betrachten, müssten wir wahrscheinlich auch berücksichtigen, wie viel die Unternehmen selbst bereit sind, in Know-how zu investieren, in berufliche Zukunft und einen guten Standpunkt für eine höhere Bildung.

In den letzten Berichten ist auch schon deutlich geworden, dass es in diese Richtung geht und ich würde Sie auch in Ihrer Eigenschaft als stellvertretende Generalsekretärin darum bitten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass junge Menschen in Europa und in den Staaten des Europarates eine bessere Zukunft bekommen.

Es gilt nicht nur auf akademische Bildung zu setzen, sondern auch die Gleichwertigkeit einer guten beruflichen Bildung mit in den Fokus nehmen. Denn wenn wir uns hier über die Rechte junger Menschen unterhalten, dann gehört das Recht auf gute Bildung dazu.

Das darf nicht in einem Tunnelblick geschehen, sondern wir müssen schauen, wo gute Bildung, ein guter Arbeitsmarkt und gute Perspektiven zusammenkommen.

Vielen Dank.

Frank SCHWABE, Deutschland, SOC
(Fragen an François HOLLANDE, Staatspräsident der Französischen Republik)

Vielen Dank Herr Präsident, dass Sie die Erneuerung der Werte des Europarates besonders angesprochen und die Initiative für einen Gipfel aufgegriffen haben.
Es geht aber auch darum, das Bestehende zu schützen und umzusetzen. Sie haben das Treffen mit dem Präsidenten des Menschenrechtsgerichtshofes angesprochen. Wir befinden uns leider in der Situation, dass viele Urteile in Frage gestellt und nicht umgesetzt werden.

Von Ländern wie Aserbaidschan, Russland aber auch von Großbritannien werden Urteile in Frage gestellt.