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AS (2016) CR 31
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(4. Teil)

BERICHT

31. Sitzung

Dienstag, 11. Oktober 2016, 15.30 Uhr

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC

(Fragen an Jürgen LIGI, Außenminister der Republik Estland, Vorsitzender des Ministerkomitees)

Vielen Dank Herr Präsident!

Vielen Dank Herr Minister für Ihre Darstellung der Arbeit des Ministerkomitees. Sie haben die Breite dargestellt, aber auch gesagt, dass das Ministerkomitee festgestellt hat, dass die von Russland auf der Krim organisierten Wahlen völkerrechtswidrig und damit nichtig waren.

Jetzt würde mich interessieren wie im Ministerkomitee die Zusammenarbeit mit Russland funktioniert.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE

(Fragen an Jürgen LIGI, Außenminister der Republik Estland, Vorsitzender des Ministerkomitees)

Vielen Dank Herr Minister!

In Ihre Amtszeit fällt ja auch der Putsch in der Türkei und all die ungeheuerlichen Vorgänge seither: die Entlassung von Tausenden Richtern, die Schließung von Fernsehanstalten, gestern die Niederschlagung einer Gedenkveranstaltung zum größten Terroranschlag und heute zum Beispiel die Verhaftung von Dutzenden Politikern der oppositionellen HDP im Südosten der Türkei.

Was tut das Ministerkomitee, um den Umbau der Türkei in ein autokratisches Regime zu verhindern?

Franz Leonhard EßL, Österreich, PPE/DC / EPP/CD

(Dok. 14140)

Danke Herr Präsident!

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Die Leihmutterschaft ist in mehreren Ländern Europas verboten und in einigen Ländern nicht. Wenn nun einige Abgeordnete Regeln für diese Leihmutterschaft aufstellen wollen, dann befürchten Menschenrechts- und Frauenorganisationen in meinem Heimatland die Legalisierung von Leihmutterschaft durch die Hintertür.

Das Thema Leihmutterschaft ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema, denn es geht ja dabei um Menschen und nicht um eine Sache. Mir ist schon bewusst, dass die Natur oft Grenzen setzt, die für die Betroffenen hart sind und ein unerfüllter Kinderwunsch gehört dazu. Wenn man nun aber versucht, diese Grenzen zu umgehen, tauchen mit Sicherheit größere Probleme auf.

Die Befürchtung von Frauen, dass bei der Leihmutterschaft der Körper der Frau zum Instrument und das Kind zur Ware wird, sind durchaus begründet. Es ist abzulehnen, dass die Geburt eines Kindes kommerzialisiert wird und die Gefahr, dass dies passiert, ist nicht von der Hand zu weisen.

Es kann nicht sein, dass man sich – wie es eine Kollegin heute auch ausgedrückt hat – den Bauch einer Frau zum Austragen eines Kindes mieten kann.

Ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft entstand, wird in jedem Fall in größtem Zwiespalt aufwachsen. Ganz abgesehen davon, dass jene Paare, die ein Kind sozusagen in Auftrag geben vermutlich auch gewisse Vorstellungen haben. Was passiert mit dem Kind, wenn es nach der Geburt nicht den Vorstellungen entspricht? Was passiert mit dem Kind, wenn es mit Behinderung zur Welt kommt und die sogenannten Auftraggeber das Kind nicht mehr wollen?

Wenn wir also über Rechte der Kinder und Frauenrechte im Zusammenhang mit Leihmutterschaft, sprechen, dann tun sich so viele Fragen und Probleme auf, dass man nur zu dem Schluss kommen kann, dass wir uns grundsätzlich gegen jede Art von Leihmutterschaft aussprechen sollten.

Das Europäische Parlament hat dies bereits im Jahr 2015 getan, der Sozialausschuss hat es nach intensiven Diskussionen letztendlich heute Vormittag getan. Dabei war es nicht so schwierig, eine Meinung zu finden, aber diese Meinung entsprach halt nur nicht der Meinung der Berichterstatterin.

Wir sollten uns daher auch im Plenum des Europarates entschieden gegen die Leihmutterschaft aussprechen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 14141, Berichterstatter)

Danke schön Herr Präsident!

Das Thema „Panama-Papers“ sowie die von mir gemachte Erweiterung „Bahamas-Leaks“ möchte ich aus dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit und der Gerechtigkeit in unserem legalistischen Werk betrachten. Hier gibt es eine Menge Grauschleier. Es geht darum, dass legal erwirtschaftetes Geld und legales Vermögen sowie illegal erwirtschaftetes Geld und illegales Vermögen an den Steuersystemen der Staaten vorbeigeschwindelt werden. Das ist alles andere als ein Kavaliersdelikt, denn es bedeutet vom ethischen und Gerechtigkeitsstandpunkt aus, dass jegliche Art dieser großangelegten und aggressiven Formen von Steuervermeidung eng im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung und diese wiederum eng im Zusammenhang mit Geldwäsche steht.

Wenn wir uns einfach ein paar Zahlen ansehen, die belegen, dass der Wohlstand unserer Staaten versteckt ist, dann sehen wir Folgendes:

Das Justice-Network hat im Auftrag und in Kooperation mit der OECD und dem Weltwährungsfond Zahlen erarbeitet, die zeigen, dass mehr als 8 % des weltweiten Vermögens bzw. 7,5 Trillionen US-Dollar niemals steuerlich behandelt wurden. Des Weiteren zeigt sich, dass etwa 10 % des europäischen sowie 4 % des US-Vermögens auf Offshore-Konten liegen. Bitterer wird es, wenn wir andere Kontinente betrachten: 20 % des gesamten lateinamerikanischen, 30 % des afrikanischen bzw. 50 % des russischen Vermögens – wahre Horrorzahlen – liegen auf Offshore-Konten.

Würden diese Gelder nur zu 30 % durchschnittlich besteuert werden, würde das pro Jahr 188 Milliarden US-Dollar Steuerleistung bedeuten. Wieso betone ich das? Aus Gründen der Gerechtigkeit. Der kleine Tischler, Friseur oder Friseurin, der Fotoladen, der Fleischerladen: Sie alle zahlen Steuern. Sie haben keine Konten auf den Cayman-Islands, in Aruba oder auf den British-Virgin Islands. Menschen die im öffentlichen Dienst, in Fabriken oder in der Privatwirtschaft beschäftigt sind, zahlen Steuern. Aber große Unternehmen, die sich eine Heerschar an Anwälten und Beratungskanzleien leisten können bzw. Menschen mit großen und mit enormen Vermögen zahlen so gut wie keine Steuern.

Hier kommt nun die Gerechtigkeit ins Spiel, denn die Menschen, die Steuern zahlen, tragen dazu bei, dass das Sozialwesen unserer Staaten, dass unsere Städte, unsere Gemeinden, unser soziales Wohlfahrts- und Gesundheitssystem sowie das Bildungswesen funktionieren und Infrastruktur und Verwaltung finanziert werden können. Das zahlen jene, die keine Chancen haben „to take the next flight to the Cayman-Islands“, die sich also nicht in den nächsten Flieger auf die Cayman-Inseln setzen können.

Oder es zahlen jene, die keine Verbindungen zu Firmen, Konglomeraten, Banken, großen Steuerberatungs- und Anwaltskanzleien haben, die Gelder verschieben. Dank ihrer werden an diesen Orten einerseits die Verschwiegenheit, andererseits ein undurchsichtiges System ausgenützt.

Die Panama-Papers haben durch ihr Ausmaß schockiert, ich möchte hier keine Zahlen nennen, darum geht es hier nicht. Hier geht es um das System. Es soll gezeigt werden, wie enorm das Ausmaß ist. Aber wir haben auch klare Worte mit jenem Staat zu reden, der immer wieder neue Regeln aufstellt, die für all unsere Banken gelten. Es handelt sich um die USA. In drei Staaten allein – Delaware, Nevada, South-Dakota – liegen unglaubliche Summen versteckt. Allein in Delaware sind eine Million Firmen registriert, von denen rund sechzig Prozent zu den 500 größten Firmen gehören.

Wir fordern, und dies ist auch Ziel dieses Berichtes, dass die zahlreichen Bestimmungen und Konventionen gegen Geldwäsche und für Steuergerechtigkeit eingehalten werden. In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern, dass das Warschauer Abkommen aus 2005 bisher nur von 26 Staaten ratifiziert wurde und 21 Mitgliedstaaten des Europarates haben diesen noch nicht ratifiziert. Bedenken Sie, dass 2015 die EU-Staaten ihre Anti-Money-Laundering Bestimmungen zusammen mit der Financial Action Task Force verbessert haben und trotzdem Money Real – eine Einrichtung des Europarates – sagt, dass der Kampf der Mitgliedsländer suboptimal ist.

Das heißt, wir benötigen – weshalb ich auch die Abänderungsanträge der beiden Komitees willkommen heiße – eine Kultur der Proaktivverfolgung von Straftaten und ein System der Transparenz, ein System mit Sanktionen und ein System mit automatischer Information.

Deshalb wird dies nochmals in diesen Bericht ausgeführt, indem es nicht darum geht Recherchen anzustellen, um zu wissen, wer sein Vermögen in Panama oder auf den Bahamas geparkt hat. Es geht darum, dass die Steuervermeidung und Steuerflucht in unseren modernen Gesellschaften ein Ausmaß angenommen hat, dass es eine Gefahr für den sozialen Frieden und die soziale Verantwortung ist. Deshalb werden sie auch in diesem Bericht Hinweise darauf finden, dass Whistleblower geschützt werden müssen, dass wir bezüglich der Steueroasen klare Worte zu sprechen haben und dass wir auch eine Beschlagnahmung von Vermögen in einer gemeinsamen Aktion durchsetzen müssen. Ich möchte nun zum Ende kommen und freue mich schon auf die Debatte. Ich hoffe, dass wie im Ausschuss, wo dieser Bericht fast einstimmig angenommen wurde, dieser ebenfalls volle Unterstützung im Plenum findet.

Herzlichen Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC

(Dok. 14141, Antwort des Berichterstatters)

Danke schön für die Gratulation, die weiterführenden Anregungen und auch für die kritischen Worte.

Ich kann leider nicht allen antworten, möchte aber dennoch versuchen, ein paar Antworten zu geben.

An Frau Günay aus der Türkei: Die OECD, die UNO, der Europarat, der Internationale Währungsfonds, überall gibt es Mechanismen und Verantwortlichkeiten, die bereits installiert sind und sie sollten auch überprüfen. Sie sagten, es sei egal, ob das Geld in diesen Steuerparadiesen legal oder illegal ist, aber genau darauf kommt im Sinne der Wahrung der wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Ordnung sowie der Gerechtigkeit und Fairness eines Staates an.

Peter Omtzigt hat Recht, aber in diesem Bericht ist etwas ausgeführt, das wir weiterverfolgen sollten: der G8, G20 und auch die EU haben klargemacht, dass wir bessere Finanzermittler, bessere Ressourcen, bessere Richter, Polizei und Staatsanwälte brauchen. Wir brauchen politisch unabhängige Organisationen, ein Zentralregister und neue Ermittlungstechniken. Das sollten wir jetzt abfragen, denn alle Staaten haben zugesagt, dass sie das tun.

Auch mein Amendement zeigt, dass es nicht business as usual ist. Darin habe ich erstmals Firmen genannt, die sagen, dass Mossack Fonseca nicht die größte und nicht die einzige sei und hier sind sie mit Sitz genannt.

Wenn ich die Chance für einen weiteren Bericht bekomme, dann habe ich hier bereits eine Liste der Banken in Europa, die hier mit dabei sind – wir müssen in unseren Ländern kehren.

An Frau Huovinen: Eine solche Abfrage wäre eine Fortsetzung und die ist dringend notwendig.

Wir müssen das Geld an der Quelle des Reichtums besteuern, wo produziert wird, wo Dienstleistungen erbracht werden. Das ist gerecht und diese Gerechtigkeit gilt es herzustellen.

Ich möchte jetzt etwas Ungewöhnliches tun. Aufbauend auf dieser Debatte möchte ich eine Stellungnahme meinerseits widerrufen und Sie bitten, für das Amendement 2 zu stimmen. Diese heute vorgestellte Erklärung hat im Ausschuss gefehlt. Sie besagt, dass die bilateralen Vereinbarungen solange in Kraft bleiben, bis die multilateralen greifen. In diesem Sinn bin ich dafür, das Amendement 2 anzunehmen und bitte um Ihre Unterstützung.

Ich möchte mich abschließend bei allen bedanken, insbesondere beim Büro und ganz besonders bei Alina Beliaeva, die unglaubliche Arbeit verrichtet hat. Wir haben noch genug Material und wenn Sie mich mit einer neuen Motion unterstützen, dann können wir dieses so wichtige Thema fortsetzen, damit das Gefühl der Gerechtigkeit wieder bei den Bürgerinnen und Bürgern hergestellt wird.

Es ist für unsere Sozial- und unsere Bildungssysteme wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, warum sie Steuern bezahlen. Aber sie verstehen nicht, dass die Reichen und Superreichen keine Steuer zahlen.

Für jene die die Politik angesprochen haben, möchte ich auf die letzten Bemerkungen verweisen. Wir haben gesagt, dass politisch exponierte Personen bis 5 Jahre nach Ablauf einer speziellen Überwachung unterliegen und in dem Extrapapier wurde auf den Fall des EU-Kommissars hingewiesen, in dem die EU Handlungsbedarf sowie einen conflict of interest hat.

Danke schön.