AL16CR35

AS (2016) CR 35
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2016

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(4. Teil)

BERICHT

35. Sitzung

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 15.30 Uhr

Gabriela HEINRICH, Deutschland, SOC
(Dok. 14135)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kollegen und Kolleginnen!

Noch immer müssen sich Millionen Frauen und Mädchen Torturen unterziehen. Torturen, die extreme Schmerzen, Schock, Blutungen, Wundstarrkrampf, Entzündung, Urinstau, Inkontinenz, Fisteln, Unfruchtbarkeit, Risiken bei der Geburt oder den Tod zur Folge haben können.

Das Thema weibliche Genitalverstümmelung zählt zu den schrecklichsten überhaupt, die mir in meiner politischen Arbeit begegnen und ich glaube, dass es vielen Kolleginnen und Kollegen hier so geht.

Deswegen danke ich Béatrice Fresko-Rolfo für ihren wichtigen und fundierten Bericht. Denn wir müssen uns stärker gegen diese systematischen Körperverletzungen engagieren – auch, aber nicht nur, weil immer mehr Mädchen und Frauen in unseren europäischen Ländern betroffen sind.

Ich denke, es gibt grundsätzlich drei Aspekte, wo wir in Europa nachlegen müssen, um die Mädchen besser zu schützen:

Es muss zum einen darum gehen, das Thema weibliche Genitalverstümmelung aus dem Tabubereich in die gesamtgesellschaftliche Debatte zu bringen.

Die Kollegin Fresko-Rolfo hat völlig zu Recht darauf verwiesen, dass weibliche Genitalverstümmelung nichts mit Religion zu tun hat, nicht mit dem Islam und nicht mit dem Christentum. Das ist ein Vorurteil, das jedoch häufig – gerade gegen Muslime instrumentalisiert wird. Ich danke daher dem türkischen Kollegen dafür, dass er klargemacht hat, dass sich islamische Religionsvertreter dagegen aussprechen.

Aus dem Tabubereich herauszubringen, bedeutet aber auch, dass wir mehr darüber wissen, wie viele Mädchen und Frauen in unseren Ländern bereits betroffen sind. Deshalb ist eine Meldepflicht für medizinisches Personal absolut zentral – Großbritannien ist ein Vorreiter bei der Sammlung von Daten und vor allem bei der Meldepflicht für Lehrerinnen, Ärztinnen, Hebammen. In Deutschland beispielsweise müssen Ärzte selbst entscheiden, ob sie die Schweigepflicht brechen, um bereits beschnittenen oder auch gefährdeten Mädchen und Frauen zu helfen – ich halte das für absolut nicht für ausreichend.

Zweitens müssen wir anhand von Gesetzesinitiativen dafür sorgen, dass weibliche Genitalverstümmelung nicht straflos bleibt. Und wir müssen deutlich machen, dass Tradition keine Begründung sein kann – nicht für die Täter, nicht für die Familie und nicht für den Rechtstaat.

Drittens ist es wichtig, in allen Präventionsprogrammen und Aufklärungskampagnen die Männer – die Väter, die Brüder – und die Verantwortlichen der jeweiligen Community mit einzubeziehen.

Wir müssen aber auch die Kinder stärken und kindgerecht über ihre Rechte aufklären. Das ist aber nur dort möglich, wo der Körper und auch Sexualität nicht tabuisiert werden.

Weibliche Genitalverstümmelung ist keine Frauensache. Sie ist ein Ausdruck der Kontrolle über die weibliche Sexualität und sie ist eine schwere Verletzung der körperlichen Unversehrtheit und damit eine Menschenrechtsverletzung.

Die Brutalität, mit der das Leben von Millionen von Frauen zerstört wird, ist nicht hinnehmbar und muss viel mehr in unseren Fokus rücken – wir sollten diesen Bericht mit in unsere Länder nehmen und das Thema ernsthaft angehen, um die Mädchen und die Frauen besser zu schützen.

Ich habe besonders in dieser Woche wenige Themen erlebt, bei denen wir uns so einig sind. Unsere Kollegin Petra de Sutter hat auch darauf hingewiesen, dass es gut und richtig wäre, wenn wir einen Bericht über die Initiativen in den verschiedenen Ländern hätten.

Ich glaube, dass uns dieses Thema wirklich zur Ehre gereichen kann, wenn wir hier auch im Sinne des SGJ-Zieles, diese Praxis komplett auszuräumen, versuchen könnten, richtig an einem Strang zu ziehen.

Danke.

Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14135)

Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Einmal mehr geht es hier um das Thema, wie gehen wir mit fremden Traditionen und Kulturen um.

Es ist halt einfach so, dass sich die Konflikte meist an der Rolle der Frau entzünden. Sei es bei der Verhüllung der Frau, bei der Zwangsverheiratung von Mädchen, beim Verbot von Schwimmunterricht muslimischer Mädchen oder eben bei der schrecklichen Genitalverstümmelung. Es geht immer darum, was Frauen dürfen oder nicht dürfen oder was sie sollen oder nicht sollen.

Und darüber entscheiden ihre Ehemänner, ihre Väter und Brüder. Sie richten über die Frauen, wie sie sich verhalten sollen, welche Kleidung angemessen ist und wie sie leben sollen. So bestimmen auch Männer in gewissen Kulturen, dass Frauen beschnitten werden müssen, damit sie gute Ehefrauen werden können und stützen sich dabei auf ihre Kultur und Tradition.

Weltweit leben mehr als 125 Millionen Mädchen und Frauen, die an ihren Genitalien verstümmelt wurden. Wir können uns nicht vorstellen, welches Leid alle diese Frauen ertragen müssen. Was sind das für Ärzte, welche ihr grausames Handeln damit begründen, dass Mädchenbeschneidung zu Sittsamkeit, Ehrgefühl und emotionalem Gleichgewicht bei Frauen führen würden.

Frauen werden auf brutalste Weise verstümmelt um sie gefügig zu machen.

In der Schweiz stellt die Beschneidung weiblicher Geschlechtsorgane eine Körperverletzung dar und ist verboten.

Sie kann mit bis zu 10 Jahren Gefängnis bestraft werden, auch wenn das Mädchen zu der Beschneidung eingewilligt hat. Wer eine weibliche Genitalbeschneidung durchführt, an ihr teilnimmt oder bei der Planung mitwirkt wird bestraft.

Obwohl die Schweiz die Genitalverstümmelung unter strenge Strafen stellt, nimmt sie auch bei uns zu. Es wandern Frauen aus Ländern ein, in denen diese praktiziert wird. Schätzungen gehen davon aus, dass in unserem Land rund 15.000 betroffene oder gefährdete Mädchen oder Frauen sind, welche vor allem aus Eritrea, Somalia, Äthiopien und Ägypten einreisen. Es wird darüber berichtet, dass Beschneider aus diesen Ländern einreisen, um in Hinterzimmern diese Verstümmelung vorzunehmen. In einer Umfrage in der Schweiz erklärten 4 von 5 Gynäkologen und zwei Drittel der Hebammen, Kontakt mit beschnittenen Mädchen oder Frauen gehabt zu haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Verstümmelung von Frauenkörpern dürfen wir nicht hinnehmen und müssen alles nur Erdenkliche unternehmen, dass diese weltweit unterbunden wird. Genitalverstümmelung ist eine unglaublich tiefgreifende Menschenrechtsverletzung und eine Missachtung der Würde der Frau.

Um Genitalbeschneidung zu verhindern, braucht es deshalb mehr als ein Verbot. Wir brauchen bessere internationale Strategien.

Und wir brauchen Männer, Männer, die bereit sind, sich für dieses Thema einzusetzen. Schauen Sie sich diese Rednerliste an. Wir haben zwar einen Vorsitzenden, aber auf der Rednerliste steht nur ein einziger Mann, der zu diesem Thema gesprochen hat. Wir brauchen Männer, die ihre Macht genau für dieses Thema einsetzen. Wo sind sie?

Ich bedanke mich bei den Berichterstatterinnen für diesen Bericht, der wichtiger denn je ist. Dieses Thema muss vom Europarat weiterverfolgt werden, wir müssen an diesem Thema dranbleiben.

Besten Dank.

Gisela WURM, Österreich, SOC
(Dok. 14135)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte die Bemühungen der Abgeordneten Fresko-Rolfo aus Monaco, ihr Bestreben diesen Bericht zur weiblichen Genitalverstümmelung (FGM) zu erstellen, wärmstens begrüßen.

Es kann nicht genügend betont werden, wie wichtig das Thema FGM ist. Wie Sie wissen, sind weltweit 200 Millionen Frauen und Mädchen Opfer von Genitalverstümmelungen.

Sogar Frauen und Mädchen in Europa und meiner Heimat, Österreich, sind Opfer von diesem grausamen Ritual, ein Ritual, von dem wir wissen, dass es keine reale religiöse Grundlage hat. Im Gegenteil: Es handelt sich um ein 5000 Jahre altes Initiierungsritual mit schrecklichen Folgen.

Erlauben Sie mir dies durch ein Beispiel zu veranschaulichen: Damaris, ein Mädchen aus Kenya hat einer Zeitung berichtet: “Sie sagten mir, ich würde keine Schmerzen spüren”. Unmittelbar danach wurde sie zu Genitalverstümmelung, manche nennen es „Rosenbeschneidung“ – wie zynisch –, gezwungen. Sie war damals 11 Jahre alt. Heute ist Damaris 15 Jahre alt und Mutter von einer 3 Jahre alten Tochter. Wenn sie zurückdenkt, erinnert sie sich noch: „Ich war bei meiner Tante zuhause und sie und mein Onkel meinten, es wäre Zeit. Ich wusste wirklich nicht was auf mich zukommen würde und wofür Zeit wäre, aber sie sagten ich müsse es aushalten.“

Die Überzeugung hinter diesen Ritualen besteht oft darin, dass FGM Reinheit verleiht und die Mädchen bereit zur Heirat macht. Diese Reinheit wird dann erreicht, wenn man sich dem Ritual leise hingibt. Damaris erklärt: „Sie sagten uns, dass wir unsere gesamte Familie beschämen würden, wenn wir weinen oder schreien. Sie sagten uns, wir sollen leise sein und auf den Boden schauen.”

Eine Menschenrechtsverletzung kann aus meiner Sicht nicht offenkundiger vorliegen.

Sehr geehrte Kollegin Fresko-Rolfo, sehr geehrte Kollegin Liliane Maury Pasquier: Handeln wir, agieren wir, tun wir alles dafür, diesen Menschenrechtsverletzungen, diesen Verstümmelungen, diesem Raub der Würde an so vielen Frauen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln ein Ende zu bereiten.

Danke.

Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14142)

Sehr geehrte Kollegen,
sehr geehrte Berichterstatter!

Der Bericht über die unbegleiteten Jugendlichen und Kinder, die verloren gehen ist meiner Meinung nach sehr wichtig. Dies ist ein Thema, dass uns interessieren muss. Gerade der mediale Bericht von Brian Donald vor fast einem Jahr, in dem stand, dass fast 10.000 Jugendliche und Kinder in Europa verschwunden sind, hat uns alle wachgerüttelt.

Es ist gut, dass sich der Europarat dieses Themas angenommen hat, und einen umfassenden Bericht verfasst hat zu wie man diesen Kindern helfen kann. Das Wichtigste für uns muss sein, dass diese Unbegleiteten auf der Flucht Hilfe bekommen, eine Hand, die sie führt, damit sie keinen kriminellen Machenschaften unterliegen.

Es gibt viele Gründe weswegen Kinder verschwinden können. Sie können aus einem Lager verschwinden und zu Verwandten gehen, sie können zurück in ihr Heimatland gehen, sie können ihre Identität ändern, manche sterben aber auch. Das haben wir in den Bildern mit angeschwemmten Kindern gesehen. Aber sehr oft ist ihr Verschwinden auf strafbare Gründe zurückzuführen: sexueller Missbrauch, Kinderarbeit, Sklaverei u.v.m. Da müssen wir ansetzen und alles Erdenkliche tun, um das in Zukunft zu verhindern. Wir müssen unsere europäischen Organisationen besser vernetzen, damit sie besser zusammenarbeiten. Wir müssen die Standards in den Ländern heben und harmonisieren, damit gleiche Maßnahmen ergriffen und Daten weitergegeben werden können. Wir müssen Hilfsorganisation miteinbeziehen. Denn wie Brian Donald schon gesagt haben, sind die Kinder nicht im Wald versteckt, sondern befinden sich unter uns. Wir müssen wachsam sein, die Augen offenhalten und allem, was uns auffällt auch nachgehen.

Wir in Österreich öffnen unsere Tore dem Migrationsausschuss am 15. Und 16. November, um unsere Einrichtungen herzuzeigen, damit man sehen kann, wie wir mit diesem Thema umgehen. Ich glaube, dass dies auch andere Mitgliedsländer tun sollten, um zu sehen, wie dies andere handhaben.

Uns muss aber auch bewusst sein, dass wir dieses Problem bei der Wurzel angehen müssen. Die Wurzel hier ist die Schlepperei. Dabei handelt es sich um ein Milliardengeschäft von Kriminellen. Die Kinder, die sich in ihre Obhut begeben liefern sich quasi ihnen aus und werden anschließend von ihnen ausgenutzt. Wie heute schon Frank-Walter Steinmeier gesagt hat, müssen wir den Ländern helfen, dort wo die Kinder ihre Reise beginnen. Wir müssen dort Aufklärungsarbeit betreiben, sagen, dass die Migration viele Gefahren in sich birgt und dass ein Asyl ungewiss und nicht sicher ist. Schlepper machen sehr viel Werbung, um das Geld von diesen Menschen zu bekommen und ein Geschäft zu machen. Wir müssen vor allem Aufklärungsarbeit in den digitalen Medien betreiben, denn wir sehen sehr oft in Österreich, dass ein Asylant zwar keine Papiere aber schon ein Handy besitzt. Dort müssen wir ansetzen, damit es zu diesen nicht gewünschten Wanderungen nicht mehr kommt. Wir müssen den Menschen, die Asyl brauchen vor Ort die Möglichkeit geben ihre Anträge zu stellen, damit eine legale Reise organisiert werden kann. Ich glaube besonders wichtig ist, dass wir die Schlepperei so gut wir können bekämpfen.

Der Bericht ist sehr, sehr gut und wird sicherlich von allen Fraktionen – auch von unserer – Unterstützung erhalten. Wichtiger ist noch, dass dieser Bericht dann in allen Staaten umgesetzt wird. Daran sollten wir arbeiten.

Danke.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14142)

Danke sehr Herr Vorsitzender!

Seitens meiner Fraktion möchte ich mich ganz ausdrücklich bei den Berichterstattern bedanken, denn man legt hier den Finger in eine Wunde, die besonders schmerzt: unbegleitete Kinder, die innerhalb der Grenzen der Europäischen Union verschwunden sind.

Im Januar waren es 10.000, mittlerweile dürften es deutlich mehr sein. Aber wie ist das möglich? Möglich ist es, weil es dazu in den meisten Nationalstaaten keine gesetzlichen Regelungen gibt. Viele kennen das Wort „vermisste Kinder“ überhaupt nicht.
Ich bedanke mich jetzt schon beim Ausschuss, dass alle die von mir eingebrachten Änderungsanträge einstimmig angenommen wurden. Es geht um Kinderrechte und einen rechtlichen Ansatz, der Aktionen nach sich zieht. Wenn zu lange gewartet wird, können diese Kinder nicht mehr gefunden werden, sie bekommen keine Hilfe oder Unterstützung. Da geht wertvolle Zeit verloren, Zeit in der die Exekutive tätig wird. Daher müssen wir mit Europol aber auch mit Frontex zusammenarbeiten. Stellen Sie sich vor, dass nur in vier Mitgliedstaaten des Europarates der Begriff „vermisste minderjährige ausländische Kinder“ existiert. Andere kennen diesen Begriff gar nicht. In einem der Mitgliedsländer zum Beispiel heißt es zu einem vermissten ausländischen Kind, es sei wenig prioritär.

Der Berichterstatter hat es auch ausgeführt: Wenn der Hauptteil der Kinder in zwei Ländern vermisst wird, müssen wir uns die Praxis dort ansehen. Wenn man eine Unterscheidung zwischen einem einheimischen und einem asylsuchenden Kind macht, darf man sich aber nicht darüber wundern. Es ist davon auszugehen, dass hinter diesen verschwundenen Kindern Täter stehen und Verbrechen wie Zwangsarbeit, Zwangsprostitution, Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel zu vermuten sind.

Ich nenne hier bewusst keine Namen, denn wir sollen gemeinsam Aktionen treffen. In einem der Mitgliedsländer wird ein vermisstes asylsuchendes Kind, das sich nach drei Tagen nicht meldet einfach aus der Suchungsliste gestrichen. Dann darf man sich nicht wundern, dass in diesem Land besonders viele Kinder verschwinden. In einem anderen Mitgliedsland gibt es für vermisste Kinder eine Altersgrenze von 15 Jahren. Der Großteil der vermissten Kinder aber ist zwischen 14 und 17 bzw. 18 Jahre alt. Das bedeutet, dass in diesem Mitgliedsland nur eine ganz kleine Gruppe gesucht wird.

Außerdem stellt sich die Frage der unverzüglichen Meldung. In einem der Mitgliedsländer, das sehr viel hier tut, wurde bei vermissten ausländischen Kindern eine Wartezeit eingeführt, bis wann man tätig wird. Da ist wahnsinnig viel Leid im Spiel.

Ich kann mich erinnern, dass die österreichischen Behörden in einem großen Flüchtlingscamp in Niederösterreich ein 7 Jahre altes Mädchen gefunden haben. Die Mutter ist irgendwo beim Trekking am Balkan gestorben und das Mädchen ist einfach weitermarschiert. Drei Wochen später wurde es gefunden und es ist jetzt in guten Händen. Wir müssen aber bedenken, dass über 10.000 Kinder nicht in guten Händen sind. Deshalb benötigen wir eine gemeinsame Begriffsbestimmung.

Und letzter Punkt: Besonders bedenklich finde ich, dass nur 10 Mitgliedsländer die Definition von Menschenhandel auch für Kinder kennen. Hier besteht Handlungsbedarf. Es geht um Kinder. Sie sind die anfälligsten und verletzlichsten.

Deshalb danke ich besonders für diesen Bericht, Danke schön.