AL17CR04

AS (2017) CR 04
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(1. Teil)

BERICHT

04. Sitzung

Dienstag, 24. Januar 2017, 15.30 Uhr

Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER, Schweiz EPP/CD / PPE/DC

(Dok. 14229)

Geschätzte Frau Vorsitzende!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine unabhängige Information durch die Medien ist die zentrale Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie.

In meinem Land ist für mich das einzig beunruhigende, dass immer mehr Medien zusammengelegt werden und sich im Besitz von wenigen Privatleuten befinden, welche zum Teil parteipolitisch nicht unbefangen sind. Im Vergleich zu den in diesem Entwurf aufgezeigten Missständen herrschen in meinem Land dennoch paradiesische Zustände.

Die Schweiz ist in der Rangliste „Reporter ohne Grenzen“ mittlerweile von Rang 20 auf Rang 7 gelandet und präsentiert eine außerordentlich gute Bilanz.

Umso wichtiger ist es dabei aber auch für uns, uns den akuten Missständen anzunehmen. Und umso wichtiger ist es auch, dass sich Länder wie die Schweiz nicht von anderen Staaten unter Druck setzen lassen und ihre hohen Standards der Medienfreiheit nicht aufs Spiel setzen. Auch die Schweiz wird nämlich immer wieder von Staaten aufgefordert vermeintliche Präsidentenbeleidigungen entsprechend zu ahnden.

Wenn Präsidenten und Regierungen sich der Kritik durch Zensur und gewaltsames Vorgehen gegen missliebige Journalisten entziehen, dann wird jede politische Diskussion im Keim erstickt. Diversifizierte Meinungen sind aber gerade in schwierigen Kontexten notwendig, um langfristig gute und stabile Lösungen zu finden.

Dass weltweit immer mehr Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis sitzen oder wegen ihrer Arbeit getötet werden, ist besorgniserregend und verlangt dringend nach Maßnahmen.

Dieser Entwurf ist deshalb zu begrüßen und sei dem Verfasser verdankt. Der Europarat muss sich dieser Entwicklung annehmen und muss sie aufs Schärfste verurteilen.

Wichtig scheint mir deshalb auch die Zusammenarbeit mit anderen multinationalen Organisationen wie den Organisationen der Vereinten Nationen.

So unterstütze ich auch die Forderung von verschiedenen Kreisen nach der Einsetzung eines UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Journalisten. Ein Sonderbeauftragter, welcher den Schutz von Journalisten koordinieren soll, die bestehenden völkerrechtlichen Bestimmungen durchsetzen soll und damit die Zahl von Übergriffen und Gewaltakten gegen Journalisten wirksam verringern könnte.

Die bisherigen UN-Resolutionen greifen nicht wirklich. Ohne effektiven Schutz für Journalisten kann das Recht auf Pressefreiheit nicht gewährleistet werden. Eine verheerende Situation für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte.

Besten Dank.

Ria OOMEN-RUIJTEN, Sitzungsvorsitzende, an Elisabeth SCHNEIDER-SCHNEITER

Vielen Dank, Frau Schneider.

Stefan SCHENNACH, Österreich SOC

(Dok. 14229)

Danke sehr Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

lieber Volodymyr ARIEV!

Herzliche Gratulation für diesen aufrüttelnden Bericht. Ich bin mit Frau Brasseur einer Meinung, wir sollten dies zumindest jedes zweite Jahr machen. Die Medien sind die vierte Gewalt in der Gewaltenteilung. Neben Exekutive, Legislative und Gerichtsbarkeit finden sich die Medien. Wenn ich mir die Medien eines Landes ansehe, dann weiß ich welche demokratische Reife und welche demokratischen Standards in einem Land gelten.

Dieser Bericht zeigt auf, wie kritisch es in einigen Mitgliedsländern ist, insbesondere bei den Eigentumsverhältnissen. Diesbezüglich müssen wir uns immer wieder die Medienlandschaften von Mazedonien, Montenegro und Moldawien ansehen, aber auch die in Polen und Ungarn. Der Satz „The winner takes it all“ darf einfach auf den öffentlich-rechtlichen Bereich nicht zutreffen. Es kommt zu einem falschen Verständnis, was eine Regierung darf oder nicht. In Aserbeidschan oder wie im Bericht steht, in der Ostukraine ist die Situation beängstigend. Aber auch in der Ukraine erleben wir immer wieder Vorkommnisse. Dabei sollte man auch Russland erwähnen.

Nun möchte ich aber einen Blick auf das Land werfen, von dem wir gestern gesprochen haben. Während der gestrigen Debatte – meine Kollegin Kavvadia hat dies erwähnt – wurden zwei weitere Fernsehsender in der Türkei geschlossen, nämlich Kanal 12 und OM4. Mittlerweile sind 142 Journalistinnen und Journalisten in der Türkei in Haft. 5 Presseagenturen, 17 Fernsehsender, 22 Radiostationen, 44 Tageszeitungen, 19 Wochen- und Monatsmagazine, 29 Verlagshäuser und Medienvertriebsstellen wurden geschlossen.

Diese Zahlen zeigen, dass hier ein System und eine Demokratie aus den Fugen geraten. Die Medienlandschaft existiert im Grunde nicht mehr. Ein berühmter Medienjournalist hat nach der Verhaftung von Mahalli im türkischen Fernsehen gesagt: „Wachen Sie auf, ich war bisher eure Stimme, es hat keinen Sinn mehr weiterzumachen. Nun, liebe Zuseherinnen und Zuseher, seid ihr dran! Ihr müsst eure Rechte verteidigen!“.

Wir müssen diese dringliche Debatte über die Türkei führen, ob man will oder nicht. Die Medienlandschaft in der Türkei ist in Not.

Ria OOMEN-RUIJTEN, Sitzungsvorsitzende, an Stefan SCHENNACH

(Dok. 14229)

Dankeschön, Herr Schennach!

Thomas FEIST, Deutschland EPP/CD / PPE/CD

(Dok. 14224 und Dok. 14239)

Vielen Dank, Herr Vorsitzender!

Es ist gut, dass wir uns heute mit dem Thema Gaza und mit der Situation, die dort herrscht beschäftigen.

Ich möchte einige Aspekte für meine Fraktion und für mich persönlich hinzufügen, die bisher noch nicht genannt worden sind. Der Bericht beschreibt am Anfang die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft aber auch die Akteure vor Ort etwas unternehmen müssen. Ich würde hier die Reihenfolge anders gewichten und zuerst die Akteure vor Ort und dann die internationale Gemeinschaft nennen. Wenn wir von den Akteuren vor Ort sprechen, dann kann ich es mir nicht verkneifen, am heutigen Tag, wo wir der Opfer des Holocaust als parlamentarische Versammlung des Europarates gedacht haben, zu bemerken, dass wir es in Gaza mit einer herrschenden Clique zu tun haben, die ganz offen antisemitisch ist. Von diesem Punkt steht in diesem Bericht nichts.

Als zweiten Punkt möchte ich auf die Verpflichtungen Israels, von denen gesprochen wurde, eingehen. Wir sollten aber vielleicht auch über Ägypten sprechen, denn Gaza hat nicht nur einen Übergang nach Israel, sondern auch einen nach Ägypten. Ich stelle mir die Frage, wie das mit einer Blockade zu verstehen ist, welche Ursachen es gibt. In der Westbank spricht man nicht von Blockade, aber dort steht Israel unter keinem ständigen Raketenbeschuss. Man muss in die Debatte miteinbeziehen, dass es eine Ursache dafür gibt.

Nebenbei gesagt ist die Frage der Blockade auch insofern wichtig, denn unabhängigen Berichten zufolge passieren zwischen 800 und 900 LKWs täglich die Grenze. Das sind ungefähr hundert LKWs pro Stunde. Wie kann man dann sagen, dass von israelischer Seite aus blockiert wird. Die eigentliche Frage wäre, wie viele Hilfslieferungen kommen von ägyptischer Seite. Dazu habe ich keine Antworten gefunden.

Natürlich ist es so, wie auch im Bericht zutreffend beschrieben, dass die Lage der Frauen in Gaza ganz besonders prekär ist. Dafür Israel die Schuld zu geben halte ich allerdings für etwas schwierig, denn es geht ja um die Regierung vor Ort. Insofern finde ich schon, dass man diesen Bericht zum Anlass nehmen sollte, über Gaza zu sprechen und immer und immer wieder an die Verantwortung vor Ort zu erinnern.

Gaza ist genauso gelegen wie Tel Aviv: eine Stadt direkt am Meer, die man dem Tourismus öffnen könnte. Aber dazu bedarf es einer Einigung der Palästinenser. Vor wenigen Wochen gelang der Abschluss eines israelisch-palästinensischen Wasserabkommens. Wieso soll dies für Gaza nicht möglich sein? Es ist nicht möglich, weil die Hammas, die dort herrscht und von einigen Ländern als Terrororganisation eingestuft wird, ihre Leute unterdrückt und zu keinem Dialog bereit ist.