AL17CR20

AS (2017) CR 20
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

________________

(3. Teil)

BERICHT

20. Sitzung

Montag, 26. Juni 2017, 15.00 Uhr

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Fragen an Pavel FILIP, Premierminister der Republik Moldawien)

Vielen Dank, Herr Premierminister.

Ich würde gerne den Fall von Gregory Petrenko und seiner Gruppe ansprechen. Wie Sie wissen, war Gregory Petrenko Mitglied und anerkannter Berichterstatter dieser Versammlung und ist Ehrenmitglied.

Seit fast zwei Jahren ist er in Moldawien wegen friedlicher Proteste gegen die Oligarchisierung des Landes angeklagt und soll am Mittwoch – übermorgen – zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt werden.

Viele Mitglieder dieser Versammlung haben ihn besucht. Unser Eindruck ist, dass wir von politischen Gefangenen in Moldawien sprechen müssen. Wie ist Ihre Einschätzung dazu? Möchten Sie ein Premierminister sein, der in seinem Land politische Gefangene hat?