AL17CR22

AS (2017) CR 22
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(3. Teil)

BERICHT

22. Sitzung

Dienstag, 27. Juni 2017, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC

(Dok. 14274)

Danke, Frau Vorsitzende!

Mein ausdrückliches Kompliment an Gülsün Bilgehan für diesen Bericht, der zeigt, wie die Tätigkeit von Whistleblowern und investigativer Journalismus eigentlich als Wert für eine Gesellschaft und für Parlamente, sowie als wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Korruption zu erkennen sind.

Wir haben derzeit weltweit ungefähr 900 investigative Journalisten aus etwa 120 Ländern. Diese fanden sich im Jahre 2015 zum Weltkongress der Investigativen Journalisten zusammen. Im Grunde gehören die investigativen Journalisten und Journalistinnen zu den effektivsten Waffen zur Bekämpfung von Korruption und brauchen Schutz.

Was fehlt, ist einerseits die Courage, nicht nur seitens der Politik, sondern auch seitens der Medienunternehmen. Es gibt nicht immer eine Washington Post, die es einem Bob Woodward und einem Carl Bernstein ermöglicht, durch viele Recherchen den Watergate Skandal aufzudecken und dafür auch den Pulitzerpreis zu bekommen. Es gibt nicht immer Verlage wie jenen in Deutschland, der den investigativen Journalismus eines Günter Wallraff finanzierte. Der Fall Janukowitsch in der Ukraine wäre ohne investigativen Journalismus nicht aufgeflogen, ebenso wenig wie der Fall des Premierministers Mirek Topolánek und den Sex-Partys mit Berlusconi oder die Panama Papers.

Wir haben mutige Leute, wie Peisel El Hambo aus Syrien, aber auch Khadija Ismailova aus Aserbaidschan und viele andere, wo wir Grundlagen schaffen müssen. Auch müssen wir unterstützen, dass investigativer Journalismus in der Ausbildung auch unterrichtet und dazu ermutigt wird.

In der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, möchte ich auch noch den Bereich der Whistleblower ansprechen. Whistleblower agieren kontra Amtsgeheimnis. Immer wieder müssen wir daher erleben, dass sie strafrechtlich verfolgt werden. Hier müssen wir auf Europaratsebene eine gemeinsame Definition finden und erreichen, dass es erlaubt wird, als Whistleblower zur Bekämpfung von Korruption und Abwendung von Gefahren gegen Gesundheit, Umwelt und Sicherheit entsprechende Geheimnisse preiszugeben.

Das müssen wir schaffen. Zwar hat der Ministerrat hier Ideen, aber wir verfügen noch nicht über eine gemeinsame Definition.

Dein Bericht, liebe Gülsün, ist ein Anstoß, hier weiterzumachen, und zwar in beide Richtungen: sowohl, was die Förderung des investigativen Journalismus, als auch der Whistleblower anbelangt.

Dankeschön.

Roland Rino BÜCHEL, Schweiz, ADLE / ALDE

(Dok. 14344 und Dok. 14274)

Geschätzte Frau Vizepräsidentin,

geschätzte Damen und Herren!

Gestern und heute haben wir uns fast ausschließlich mit der Korruption befasst, und zwar mit der Korruption in diesem Haus.

In meinem Land, der Schweiz, gibt es Stimmen für einen Rückzug aus dem Europarat.

Es gibt aber sicher immer noch eine Mehrheit, die will, dass wir Mitglied bleiben – jedoh verbunden mit einem klaren Auftrag: Wir müssen uns dafür einsetzen, dass diese Versammlung ihrem guten Ruf gerecht wird.

Ich zitiere jetzt das, was der Sprecher der außenpolitischen Kommission des Nationalrats, einer Kammer u nseres Parlaments, in einem Plädoyer für den Europarat und gegen die Korruption sagte. Er ist auch Mitglied dieser Versammlung.

Er sprach französisch. Deshalb wechsle ich jetzt die Sprache.

„Pour plaider en faveur du Conseil de l’Europe, je dirai qu’il reste, au moins, un espace de discussion de liberté – il existe, et c’est une bonne cause à défendre.

Le Conseil de l’Europe, qu’il s’agisse de son assemblée ou de ses commissions, est un haut lieu dans lequel nous pouvons comparer nos pratiques en matière de droits humains, de même que dans d’autres domaines, tels que la santé, l’éducation, la formation, le social, etc.

Mais il ne faut pas cacher la vérité. Beaucoup de parlements européens connaissent des problèmes liés au lobbying et à la corruption.

En Suisse, les lobbies existent aussi, vous voyez ce que je veux dire.

Nous devons chercher à améliorer le fonctionnement interne et exiger plus d’éthique de la part des parlementaires du Conseil de l’Europe, qui sont également parlementaires dans leur propre pays.

Certaines personnes souhaitent momentanément ne plus siéger à Strasbourg. Je vous dis que ce serait une erreur. Se retirer des institutions européennes ou internationales est une attitude mauvaise et lâche. »

Ich wechsle wieder zurück zu meiner Muttersprache und komme zum Bericht unserer Kollegin Bilgehan.

Wer sorgt dafür, dass Korruptionsfälle ans Licht kommen? Es sind meistens investigative Journalisten. Diesen Menschen müssen wir drei Dinge gewähren:

Erstens die Medienfreiheit

Zweitens die Sicherheit

Drittens einen möglichst breiten Zugriff auf Informationen.

Unterstützen wir diesen sehr guten Bericht, wie auch den sehr guten Bericht Nicoletti. Machen wir aber auch Ordnung in diesem Haus. Es ist gut, Strukturen zu verbessern und solche Dinge zu kritisieren.

Aber es ist noch besser und noch wichtiger, wenn wir die hohen Standards, die wir auswärts einfordern, auch hier leben. Dazu ist es jetzt wirklich an der Zeit und wir wissen, was wir in den nächsten Tagen zu tun haben, um dem nachzukommen.

Ute FINCKH-KRÄMER, Deutschland, SOC

(Dok. 14333)

Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

Danke, dass Sie mir das Wort gegeben haben. Ich komme aus Deutschland, das eine ganz besondere historische Beziehung zu Belarus hat: Im Krieg hat Deutschland Belarus ganz besonders verwüstet und die Menschen dort ermordet.

Wir wären gerne mit Belarus gemeinsam im Europarat, so wie wir mit Belarus zusammen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sitzen. Aus dieser Situation der historischen Verantwortung für unsere Verbrechen heraus sind wir vorsichtig damit, Belarus Ratschläge zu geben, doch wir wünschen uns ein Belarus, das sich als Teil eines demokratischen, an Menschenrechten orientierten Europas sieht.

Die Resolution, die uns jetzt vorliegt, ist ein gutes Beispiel dafür, wie 47 (bzw. vielleicht 46) Länder des Europarates, die im Augenblick hier in dieser parlamentarischen Versammlung aktiv mitarbeiten, Belarus einen Weg aufzeigen, um nicht als kleines Land alleine zwischen dem großen Nachbarn Russland und den anderen europäischen Ländern wählen zu müssen, sondern sich eben als Teil eines größeren Europas zu fühlen und dabei auch vielleicht ein Verbindungsglied zwischen Russland und den übrigen Staaten des Europarates zu sein.

In diesem Sinne hoffe ich, dass diejenigen, die in Belarus im Augenblick politische Verantwortung tragen, unsere Resolution und die vielen darin enthaltenen Empfehlungen nehmen und dann mit uns und vielleicht auch mit den Vertretern von Mitgliedsländern, die einzeln nach Belarus fahren, darüber reden, welche dieser Empfehlungen mit Unterstützung oder vielleicht auch selbständig umgesetzt werden können.

Und ich hoffe, dass wir als Europarat, wenn dann Empfehlungen umgesetzt werden, auch regelmäßig darüber informiert werden und diese Umsetzung von Empfehlungen dann hier hoffentlich auch begrüßen können.

Dankeschön.