AL17CR24

AS (2017) CR 24
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(3. Teil)

BERICHT

24. Sitzung

Mittwoch, 28. Juni 2017, 15.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC
(Dok. 14335 und Dok. 14329)

Danke schön, Herr Vorsitzender!

Seitens der Sozialistischen Fraktion möchte ich allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern herzlich für ihre Berichte danken, die einen Themenumschwung gebracht haben. Auch dem schwedischen Minister möchte ich für seine offenen und klaren Worte danken, die zu hören eine Wohltat war.

Immer wieder heißt es, dass die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, eine Belastung darstellen. Doch können wir das auch umgekehrt sehen: Wenn ich nach Deutschland oder Österreich schaue, so sorgten die Flüchtlinge für eine unglaubliche Konjunkturbelebung. Die Wirtschaft hat gegriffen, plötzlich fielen aus den Maastricht-Kriterien jene Maßnahmen heraus, mit denen die Gemeinden und Städte schon längst zu bauen beginnen wollten: Unterkünfte, Schulen, Renovierungen, Infrastruktur. Das sollten wir nicht vergessen.

Wir sollten auch nicht vergessen - im Gegensatz zur Berichterstatterin unterscheide ich klar zwischen Flüchtlingen und Migranten -, dass z.B. in Österreich die größte Gruppe von Migranten die Deutschen sind, während die größte Gruppe an Flüchtlingen die Syrerinnen und Syrer darstellen. Das ist sehr wohl ein riesiger Unterschied zwischen diesen beiden Gruppen.

Heute sehen wir, dass Europa immer wieder ein Ort der Migration war – über 80 Millionen Menschen in der Welt haben einen irischen Background, 25 Millionen mussten Italien verlassen, eine ähnliche Anzahl musste das ehemalige Jugoslawien verlassen.

Vor kurzem haben wir hier beschlossen, vom demografischen Winter in Europa zu sprechen. Allein Deutschland hat, soviel ich weiß, einen jährlichen Bedarf an 500 000 Zuwanderern. Wenn wir die Dinge positiv sehen, wenn wir in Bildung, in Ausbildung, ja, Frau Centemero, auch in gendergerechte Ausbildung investieren, wenn wir die Qualitäten und nicht immer nur die Belastungen sehen, müssen wir verstehen, dass Europa heißt, auch Werte zu teilen, wie die Solidarität innerhalb Europas. Wenn man in einer europäischen Gemeinschaft lebt, dann muss man innerhalb dieser Gemeinschaft diese Werte auch teilen.

Was vor uns steht, ist eine riesige Chance. Ich bedaure, dass die Willkommenskultur so negativ dargestellt wird. Noch nie waren so viele Menschen daran beteiligt, anderen Menschen aktiv zu helfen, sie unterzubringen, sie auszubilden, sie juristisch zu begleiten. Das ist eine unglaubliche Leistung, die hier spontan von der Zivilgesellschaft erbracht wurde. Darauf können wir stolz sein.

Wir müssen natürlich auch zusehen, dass in der Ausbildung hier in Europa vor allem ein aufgeklärter Islam Fuß fasst. Diese Aufgabe wollen wir an uns selbst stellen. Wie der Herr Minister sehr richtig sagte: Wir sollten die Wahrheit sprechen und gewahr sein, dass noch hunderttausende Flüchtlinge in Libyen warten. Viele davon werden nach Europa kommen und der Klimawandel wird zusätzlich noch eine enorme Anzahl von Flüchtlingen produzieren.

Danke.

Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14335 und Dok. 14329)

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke den Berichterstattern für diese Berichte. Sie sind sehr umfangreich und haben sicher sehr viel Arbeit mit sich gebracht.

Ich denke, wir sollten diese beiden Berichte in zwei  Richtungen diskutieren: Zum einen in Richtung Innenwirkung. Wie wirken sie auf die Länder der europäischen Gemeinschaft? Und zum anderen hinsichtlich der Außenwirkung.

Zur Innenwirkung: Es ist richtig, dass Europa Zuwanderung braucht, das wird auch in Zukunft so sein. Die Integration der Flüchtlinge ist äußerst wichtig und wir müssen natürlich darauf achten, dass hier Gewalt und Diskriminierung verhindert werden und gerade die schwächsten Gruppen besonderen Schutz genießen.

Dann geht es aber auch um die Außenwirkung. Wir müssen schon auch aufpassen, dass derartige Berichte in der Welt, vor allem in Afrika, nicht bewirken, dass Millionen Menschen dort zu hören glauben: „Kommt nach Europa, wir warten schon auf euch!“ und wir sie damit ins Mittelmeer locken. Wir müssen ehrlich sein: Viele Länder in unserer Gemeinschaft wollen das nicht. Hier wird oft mit zwei Zungen gesprochen – man spricht hier oft ganz anders als zu Hause im eigenen Land. Da sollten wir in Zukunft ehrlicher sein.

Es wird in diesen Berichten auch angesprochen, dass die Menschen in den Ländern, in denen die Migranten ankommen, sehr verängstigt sind. Man möge hier verschiedene Regelungen ergreifen, um diese Ängste zu kaschieren oder zu beseitigen.

Es geht bei uns gar nicht mehr so sehr um die Ängste, sondern um die Rechtsstaatlichkeit. Migranten kommen zu uns, verschleiern ihre Identität, werfen ihre Pässe weg – behalten aber ihre Handys -, verschleiern ihr Alter, versuchen alles, um zu verhindern, dass ihr Alter bestimmt werden kann, stellen einen Asylantrag, obwohl sie kein Recht auf Asyl haben und vieles andere.

Unsere Menschen verstehen das nicht. Sie sagen: Wir müssen uns an Gesetze halten und wir helfen diesen Menschen, aber sie halten sich nicht an Gesetze. Das ist das Problem, das wir haben. Wir als ein Land, das sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hat, wollen keine Maßnahmen, die zusätzliche Anreize bieten. Wir werden natürlich auch versuchen, uns zu schützen und vielleicht den Druck auf andere Länder zu erhöhen, das muss man auch einsehen.

Wie ich schon einmal gesagt habe, wollen wir alle illegalen Wege schließen, denn dort verdienen nur kriminelle Organisationen, dort gibt es sehr viele Tote. Wir wollen legale Wege mit Quoten für Wirtschaftsflüchtlinge nach Europa, wir wollen aber auch Regelungen, die die Migranten einhalten müssen, damit unsere Menschen in unseren Ländern wieder Verständnis dafür haben.

Danke.

Amendments zu Dok. 14342:

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC
(Dok. 14342, Amendment 11)

Selbst der schwedische Minister hat heute erklärt, dass die Klimaflüchtlinge die Flüchtlinge der Zukunft sein werden. Bereits heute gibt es einen Staat, der nicht mehr existiert, weil das Staatsgebiet überflutet ist. Die Klimaflüchtlinge sind die große Herausforderung und die Genfer Flüchtlingskonvention wird mit Sicherheit um Klimaflüchtlinge erweitert werden müssen. Ich bitte, diesen Absatz keinesfalls zu streichen und dieses Amendment abzulehnen.