AL17CR27

AS (2017) CR 27
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

________________

(3. Teil)

BERICHT

27. Sitzung

Freitag, 30. Juni 2017, 10.00 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC

(Dok. 14370)

Dankeschön Frau Vorsitzende!

Ich nutze die Gelegenheit, um mich kurz zu Wort zu melden.

Ich möchte aber eines noch erwähnen: Zwischen Menschen, die sich kennenlernen gibt es so etwas wie Seelenverwandtschaft. Mit Sylvie hat mich von Beginn an so eine Seelenverwandtschaft verbunden. Ich möchte dir noch einmal ganz herzlich für die gemeinsame Zeit insbesondere im Sozialausschuss aber auch in der Fraktion danken.

Die Stellungnahme von ALDE hat mich zu dieser Wortmeldung animiert. Wir, im Rahmen des Monitoring-Komitees überwachen insbesondere im Rahmen des periodischen Monitorings die Anwendung der Sozialcharta in den Mitgliedsstaaten.

Der Kollege von ALDE hat gemeint, dass man mit Steuern keine Gleichheit herbeiführen kann. Die Frage stellt sich dann, mit welchen Maßnahmen dann?

Die wichtigsten Maßnahmen, die wir haben und brauchen sind:

• Erstens: ordentliche Mindestlöhne

• Zweitens: gleiches Einkommen für Männer und Frauen, die die gleichen Tätigkeiten verrichten

• Drittens: keinen Steuerwettbewerb auf europäischem Boden

• Viertens: einen strikten Kampf gegen Steuerhinterziehung, Steuerparadiese und sonstige schändlichen Formen. Hier geht es um keine Kavaliersdelikte, Fälle wie die Panama-Papers sind Gift für eine Gesellschaft und für die soziale Gerechtigkeit.

Wir müssen vor allem international agierende Konzerne zu ihrer Steuerleistung genauso zwingen, wie alle Beschäftigten, die diese Spielräume nicht haben.

Außerdem müssen wir sicherstellen, dass Beschäftigte von dem was sie tun auch leben können. In den letzten Jahren tritt verstärkt das Phänomen auf, dass Menschen zwar arbeiten, aber nicht davon leben können. Deshalb müssen wir gegen jegliche Form prekärer Beschäftigung ankämpfen. Denn das System hat in den letzten 10-15 Jahren dieser Generation durch prekäre Beschäftigung, Praktika, etc. Lebensarbeitszeit gestohlen hat. Und in 40 Jahren, wenn die Pensionen nicht mehr zu bezahlen sind, weil Menschen in das System der sozialen Sicherheit nicht einzahlen können, stehen wir diesem Problem gegenüber.

Wirft man ein Blick in mein Land, so sieht man, dass 50% der ordentlich Beschäftigten zahlen gar keine Steuern, weil sie zu wenig verdienen, um steuerlich erfasst werden zu können. Das ist die Wahrheit. In der großen Zeit der Wirtschafts- und Finanzkrise, während der insbesondere Niedrigeinkommen großen „Armutsmaßnahmen“ unterworfen wurden, verfünffachten sich die Einkommen und der Wohlstand der oberen 5%. Aus diesem Grund sind steuerliche Maßnahmen, Harmonisierungen und das Zahlen von Steuern durch Alle so wichtig, denn dies ist das Agreement unserer Gesellschaft. Konzerne müssen davon abgehalten werden, ihre Konten in Madeira oder anders wo zu eröffnen damit sie keine Steuern zahlen.

Fälle wie die Panama- oder Bahamas-Papers müssen strengstens verfolgt werden. Nur so kann ein Konsens in einer Gesellschaft erreicht werden, dass jene, die Sozialhilfe benötigen diese auch erhalten. Denn nicht jeder ist gleichermaßen von Bildung und den Möglichkeiten her begünstigt. Deshalb benötigen wir gesellschaftliche Solidarität, faire aber umfassende Steuern. Mit Steuern kann man regulieren. Das ist eines der wichtigsten Dinge. Das kommt auch in diesem Bericht zum Ausdruck und dazu gratuliere ich.