AL17CR28

AS (2017) CR 28
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(4. Teil)

BERICHT

28. Sitzung

Montag, 09. Oktober 2017, 11.30 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14409 und 14392)

Danke, Herr Präsident!

Ich werde nicht dem Fehler meines Vorredners verfallen. Im Namen der sozialistischen Fraktion möchte ich den beiden Vorrednern sehr herzlich für den Fortschrittbericht danken. Dies ist ein Bericht in einem schwierigen Umfeld und als Mitglied des Geschäftsordnungsausschusses kann ich nur sagen: So intensiv war die Tätigkeit noch nie.

Deshalb ist es wichtig, dass wir seit der letzten Versammlung, was auch Herr Liddell-Grainger herausgestrichen hat, eine ganze Reihe von Maßnahmen getroffen haben, nämlich den Code of Conduct und den Investigation Body - einfach auch um klarzumachen, dass dieses Haus über alle diese Vorwürfe erhaben sein muss. Dieses Haus muss jenen, die draußen für Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratie eintreten, vermitteln, dass es hinter ihnen steht und nicht selbst Teil eines Spieles ist.

Es ist bedauerlich, dass in dieser Zeit des Berichtes die Russische Föderation angekündigt hat, ihre Zahlungen einzustellen, gleichzeitig aber offensichtlich eine Gesprächsoffensive in den Mitgliedsstaaten beginnt.

Wichtig ist auch festzuhalten, dass in dieser Zeit die Konvention zum Schutz unserer Kulturgüter und damit auch das Austrocknen eines wichtigen Teils von Terrorfinanzierung hier angegangen wird. Bisher haben erst fünf Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Im Namen meiner Fraktion möchte ich an alle Mitgliedsstaaten appellieren, diesen Schritt ebenfalls zu tun. Terrorfinanzierung durch illegalen Kulturhandel gehört mittlerweile zu den Top 3 und es ist sehr wichtig, dass weitere Mitgliedsstaaten hier unterzeichnen.

Ich war Berichterstatter für den Europarat, als in Frankreich die homophoben Proteste stattfanden und die Polizei vorging. Die Bilder, die wir aus Katalonien bekommen haben, sind einfach schockierend. Unabhängig von der juristischen Frage, ob ein Referendum möglich ist oder nicht, geht es um die Frage, wie ein Staat gegenüber Menschen, die eigentlich nur wählen möchten, Gewalt ausübt. Es ist wichtig, hier über diese Frage zu debattieren.

Paolo Corsini hatte drei Minuten, mir bleiben nur noch 10 Sekunden – der Bericht zu Albanien war hervorragend. Ich war selbst bei diesen Wahlen dabei, bei denen ein ganz großer Fortschritt zu beobachten war. Dies wird in dem Bericht auch zum Ausdruck gebracht.