AL17CR30ADD1

AS (2016) CR 30
Addendum 1
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(4. Teil)

BERICHT

30. Sitzung

Dienstag, 10. Oktober 2017, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE

REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Eduard KÖCK, Österreich, PPE/DC / EPP/CD
(Dok. 14401)

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Berichterstatter!

Danke für den Bericht und für die Diskussion über dieses Themen, es sind sehr wichtige Themen. Ich möchte vor allem auf die Steuerverkürzung und die Steuervermeidung zu sprechen kommen, die OECD ist sehr engagiert in diesem Thema – dazu gratuliere ich. Aber in Wahrheit sind uns die Firmen und die Konzerne immer um 5 bis 10 Jahre voraus, und unsere Uneinigkeit hilft einzelnen in der Welt enorm.

Das Internet hat neue Möglichkeiten im Bereich des Handels und der Dienstleistungen geschaffen, dies hat für unsere Gesellschaft sehr gute Auswirkungen, es hat aber auch Schattenseiten. Es gibt nämlich wie angeführt große Verwerfungen im Bereich der Steuerzahlungen. Die kleinen Betriebe vor Ort müssen Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Kommunalsteuer und vieles mehr zahlen. Bei Internetkonzernen liegt vieles im Dunklen.

Panama Papers hat uns wieder gezeigt, dass es immer wieder zu Gewinnverlagerung kommt. Einige Länder verhandeln direkt mit den Konzernen Sonderregeln für die Besteuerung, was auch nicht richtig ist. In der Vergangenheit ist dabei immer die Rede von der Verschleierung der Gewinne. Mir geht es aber auch vor allem um die Vermeidung der Zahlung der Umsatzsteuer. In der Europäischen Union gibt es einen Vorstoß von 10 Ländern für eine neue Lösung. Eine Steuer für Internethändler auf den Umsatz, womit alles abgedeckt ist. Ich halte es für eine gute Lösung für die derzeitige Situation, der sich alle Länder anschließen sollten. Wenn wir nicht handeln, werden wir die kleinen Betriebe verlieren und wir sind den Manipulationen internationaler Konzerne ausgeliefert.