AL17CR32

AS (2017) CR 32
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

________________

(4. Teil)

BERICHT

32. Sitzung

Mittwoch, 11. Oktober 2017, 10.00 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC
(Dok. 14403 und Dok. 14403 Add., Berichterstatter)

Danke sehr, Frau Präsidentin!

Ich möchte von dieser Stelle aus zu Ihrer Wahl gratulieren. Es tut gut, von Ihnen zum Sprechen aufgerufen zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Sie heute hier erleben, ist eine Premiere. Zum ersten Mal in der Geschichte dieses Hauses gibt es einen Bericht über Aserbaidschan samt Addendum, welches im Ausschuss einstimmig angenommen wurde.

Als Cezar Preda und ich vor zwei Jahren die Funktion der Ko-Rapporteure übernahmen, legten wir den aserischen Behörden ein Arbeitsprogramm für fünf Jahre vor. Darin wurden die Punkte aufgeführt, die wir gemeinsam mit ihnen ändern wollten, vom NGO-Gesetz über das Strafrecht zum Wahlrecht usw. An diesem Programm arbeiten wir noch.

Wahrscheinlich wurden noch nie so viele Häftlinge entlassen und noch nie so viele Gefängnisse und die Angehörigen von Inhaftierten in Aserbaidschan besucht wie in diesen zwei Jahren; auch das ist neu.

Wir sind keine Oberlehrer, sondern Partner in einem Dialog. Vor dem Hintergrund all der Debatten, die hier geführt werden, kann man feststellen, dass Rapporteur für Aserbaidschan wahrscheinlich der schwierigste Job war. Dennoch haben wir in diesem Bericht aufgezeigt, wo wir Verbesserungen erzielen konnten.

Wir haben zwei Jahre lang über die Humanisierung des Strafrechts, den Strafvollzug, die Einführung eines Jugendstrafrechts diskutiert und hoffen, dass Ende dieses Jahres gemeinsam mit den aserischen Behörden ein ganz großer Schritt getan sein wird, u. a. auch mit der Dekriminalisierung einer ganzen Reihe von Straftatbeständen. Man hat uns zugesagt, all dies solle noch in diesem Jahr geschehen.

Wir waren ganz klar Partner der Zivilgesellschaft. Wir haben unzählige Häftlinge besucht und mit ihnen gesprochen, zuletzt sogar in dem großen, problematischen Gefängnis in Gobustan. All das, unsere Sorgen, Kritik und Anregungen, aber auch der in den Verhandlungen erzielte Fortschritt, sind in diesem Bericht zu finden.

Es ist wichtig, diese Partnerschaft mit Aserbaidschan im Sinne der Menschen und der Medienfreiheit im Lande aufrechtzuerhalten, damit Straftatbestände wie „defamation“ endlich abgeschafft werden und Menschen wie Mehman Huseynov, Ilgar Mammadov und andere endlich frei kommen, denn sie haben nichts anderes getan als ihre Meinung zu äußern.

Daher ist diese einstimmige Zustimmung zu unserem Bericht, auch zu unserem sehr kritischen Addendum, sehr wichtig.

Noch etwas völlig Neues haben wir getan: Wenige Tage, nachdem dieser Report im Monitoring-Committee einstimmig angenommen wurde, fuhren Cezar Preda und ich nach Aserbaidschan, um den Bericht mit den Autoritäten zu besprechen und die Sicht des Monitoring-Committee klarzumachen. Das waren wirklich keine einfachen Gespräche.

Diesen Dialog sollten wir weiterführen. Ich appelliere an Aserbaidschan, Gedanken, den Europarat zu verlassen, auch heute in den Redebeiträgen hintanzustellen.

Danke.

Axel E. FISCHER, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14403 und Dok. 14403 Add.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich gratuliere den Berichterstattern im Namen meiner Fraktion sehr herzlich zu einem wirklich sehr guten Bericht. Er ist auch deshalb so gut, weil er die Situation, die wir in Aserbeidschan wahrnehmen, sehr klar darstellt.  Er beschönigt nichts, kritisiert aber auch nicht nur um des Kritisierens willen: So, wie es im Bericht steht, muss man die Situation sehen.

Der Bericht zeigt deutlich auf, dass die Lage in Aserbeidschan überhaupt nicht so ist, wie wir sie uns nach unseren Standards vorstellen. Das beginnt mit der Frage der Unabhängigkeit der Justiz, von der wir hier im Europarat klare Vorstellungen haben. Der Bericht zeigt klar auf, dass Aserbeidschan diese Bedingung eben nicht so erfüllt, wie wir es wollen.

Der Vorredner hat darauf hingewiesen, dass Demokratien sich entwickeln müssen. Das stimmt, aber sie müssen sich in die Richtung unserer Standards entwickeln, nicht von ihnen weg.

Der Bericht spricht die Polizeigewalt in Aserbaidschan und die Situation in den Gefängnissen an. In diesem Zusammenhang wurde soeben schon der Fall Mammadov erwähnt, der bereits seit Jahren im Gefängnis sitzt, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden hat, dass er freizulassen sei. In diesem Zusammenhang wurde ein Verfahren gefunden, um eine Strafmaßnahme nach Art. 46, Nr. 4 einzuleiten.

Die Bedingungen von NGOs sind nicht so, wie wir sie uns in unseren Mitgliedsstaaten vorstellen und auch Menschenrechtler haben nicht den zur Umsetzung der Menschenrechte notwendigen Raum in diesem Land.

Es gilt auch die unangemessene Länge der administrativen Haft anzusprechen. Diese ist ganz klar zu kritisieren. Das muss man äußern dürfen; nicht, um ein Land an den Pranger zu stellen, sondern um bestehende Probleme aufzuzeigen und gemeinsam an Lösungen zu arbeiten.

Wir haben das Thema der ausbleibenden oder verschleppten Befolgung von Urteilen, die unser Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erlassen hat, wie im eben im angesprochenen Fall Mammadov.
Und wir konstatieren eine übergroße Machtfülle des Präsidenten. Selbstverständlich haben viele Staaten Präsidenten, doch irgendwo muss es auch eine Machtbegrenzung geben. Diesen Punkt kritisiert der Bericht zu Recht; darüber muss geredet werden.

Positiv möchte ich anmerken, dass es eine kulturelle Vielfalt in Aserbeidschan gibt und dass die religiöse Toleranz für einen muslimischen Staat sehr groß ist.

Wir sollten gesprächsbereit sein, aber auf die wunden Punkte hinweisen. Wie gesagt nicht, um ein Land an den Pranger zu stellen, sondern um Verbesserungen für die Menschen in diesem Land zur erreichen. Das ist unsere Aufgabe hier.

Ich freue mich auch, dass es einige Änderungsanträge zu den Berichten gibt, die im Ausschuss angenommen wurden. Wenn wir sie hier ebenfalls annehmen, wird daraus m.E. ein noch besserer Bericht werden.

Deshalb abschließend noch einmal herzlichen Dank an die Berichterstatter.

Frank SCHWABE, Deutschland, SOC / SOC
(Dok. 14403 und Dok. 14403 Add.)

Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Normalerweise würde man hier mit dem Dank an die Berichterstatter beginnen. Auch ich möchte das bezüglich der hier anwesenden Rapporteure ausdrücklich tun. Doch im Hinblick auf den Bericht von Herrn Destexhe fällt mir das ehrlich gesagt schwer; es hat ja auch Gründe, warum dieser heute nicht mehr mit dabei ist.

Wenn wir über Aserbeidschan reden, dann müssen wir auch die Begleiterscheinungen ansprechen, die es hier bei uns in der Versammlung gibt, nämlich Korruption. Wir haben ja mittlerweile mindestens drei Fälle, in denen die Beschuldigten zugegeben haben, Geld aus Aserbaidschan erhalten zu haben: Bei Herrn Volontè sind es 2,39 Mio Euro, bei Herrn Eduard Lintner, ebenfalls ein ehemaliges Mitglied, über 800.000 Euro, die er für eine Firma bekommen hat, und Kollegin Karin Strenz, die ja noch Mitglied dieser Versammlung ist, hat nach eigenen Angaben aus aserischen Quellen zwischen 14.000 und 30.000 Euro erhalten.

Im Jahr 2013 wurde aus für viele Leute nicht nachvollziehbaren Gründen ein kritischer, aber sehr realistischer Bericht zu Aserbeidschan nicht angenommen - Christoph Strässer wird gleich noch dazu sprechen. Ich freue mich, dass wir heute eine andere Situation haben und gleich, wie ich glaube, zwei gute Berichte verabschieden können.

Das hat in der Tat überhaupt nichts mit Ressentiments gegenüber irgendeinem Land zu tun. Es geht vielmehr darum, die Werte des Europarats zu verteidigen. Niemand verkennt die historische Situation, aus der Länder kommen, und wohin sie gehen. Aber es ist doch völlig klar, dass alle sich die Mühe machen müssen, die Werte, um die es hier geht – Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie –,  zu internalisieren.

Ich bin der Meinung, dass Aserbeidschan schon einmal in einer solchen Phase war. Nach 1990 gab es eine Aufbruchssituation, in der man das Gefühl hatte, dass unsere Werte ernst genommen werden und die richtige Richtung eingeschlagen wird.

Doch das hat sich jetzt komplett geändert. Heute ist es eher so, dass man sich aggressiv von diesen Werten abwendet und zu verhindern versucht, dafür entsprechend kritisiert zu werden.

Ich begrüße es sehr, dass das Ministerkomitee im Fall Mammadov jetzt den Artikel 46, 4 gezogen hat und dadurch klarstellt, dass es so nicht weitergeht. Das Ministerkomitee wird entsprechend handeln.

Wir in der Parlamentarischen Versammlung können am Ende die Situation in den Ländern nicht ändern. Wir haben nur die Möglichkeit, klar darüber zu sprechen. In dem guten Bericht des Monitoringausschusses tun wir das auch. Stefan Schennach hat bei vielen Gefängnisbesuchen eine wichtige Arbeit geleistet.

Der Bericht des Menschenrechtsausschusses oder zumindest ein Teil davon, das Memorandum, ist so etwas wie die letzte Hinterlassenschaft von Alain Destexhe und atmet noch ein wenig diesen Geist.
Ansonsten haben wir im Menschenrechtsausschuss ganze Arbeit geleistet und die draft resolution so deutlich verändert und verschärft, dass wir am Ende eine klare, aber keine böse Sprache haben. Wir benennen klar die Situation, denn es ist eben so, dass Journalisten im Gefängnis sitzen, dass es keine vernünftige Opposition gibt, dass NGOs drangsaliert werden und vieles andere mehr.

Dementsprechend können wir den Bericht heute so gut verabschieden und haben damit ein gutes Angebot zum Dialog mit Aserbeidschan.

Christoph STRÄSSER, Deutschland, SOC
(Dok. 14403 und Dok. 14403 Add.)

Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich bin sehr dankbar, dass ich heute noch einmal zu und mit Ihnen sprechen darf, denn nach 12 Jahren der Mitgliedschaft in dieser Versammlung wird dies meine letzte Rede sein. Es ist natürlich berührend, dass diese Rede zu einem Thema stattfindet, an dem ich viel gearbeitet habe und das wir sehr intensiv diskutiert haben.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass dieses Thema aufgegriffen wurde und klare Botschaften verlangt wurden, auch auf der Grundlage der vielen Diskussionen, die in den letzten Wochen, Monaten und Jahren geführt wurden.

Wir alle würden wohl hier lieber Lösungen sehen, Ergebnisse, die viele der angeprangerten Missstände beseitigen, um sagen zu können: Ja, wir sind auf einem guten Weg. Doch nach allem, was ich in den letzten Jahren, auch nach meiner Berichterstattung, erlebt habe, muss ich gestehen, dass das leider Gottes nicht in ausreichendem Maße der Fall ist, da stimme ich Herrn Omtzigt völlig zu.

Immer wieder hält man uns vor, ein Land an den Pranger zu stellen. Doch das ist nicht zutreffend; hier werden Fragen gestellt, denen sich jedes Mitgliedsland des Europarates stellen muss, nämlich die Fragen nach der Einhaltung der Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihrer Institutionen, insbesondere des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).

Das gilt für Aserbaidschan wie für Armenien, die Türkei oder Deutschland. Wir selbst stellen uns in unserem Land ebenfalls den Diskussionen, auch wenn es schmerzhaft ist. Wir akzeptieren die Rechtsprechung des EGMR und setzen seine Urteile um.

Das sind eben die Fragen, die offen geblieben sind; das Schicksal von Herrn Mammadov wurde bereits mehrmals angesprochen. Es kann doch nicht sein, dass ein Mitgliedsstaat des Europarates sich derart gegen die Umsetzung der Rechtsprechung des EGMR wendet. Es ist ja nicht nur dieser eine Fall; wir wissen mittlerweile von über hundert EGMR-Urteilen, die nicht umgesetzt wurden. Das darf nicht unbeantwortet bleiben. Daher erwarten wir Antworten auf diese Fragen.

Gestatten Sie mir noch eine persönliche Bemerkung: Vor vier Jahren wurde hier ein Bericht debattiert. Ich möchte nicht das Ergebnis kommentieren, sondern aus dem Protokoll einen aserbaidschanischen Kollegen zitieren, der sagte: „Dieser Europarat ist nicht der Europarat des Herrn Strässer - das ist mein Europarat.“

Wenn das die Mentalität von Abgeordneten in diesem Hause ist… Dieser Europarat gehört niemandem von uns! Wir sind diejenigen, die die Werte der Europäischen Menschenrechtskonvention umsetzen und beachten sollen und wir sind nur den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich, deren Interessen wir vertreten und die in der Vergangenheit große Hoffnungen auf diese wunderbare Institution gesetzt haben.

Auch unter dem Aspekt dieser Korruptionsvorwürfe sollten wir alles daransetzen, dass diese Institution, ein Highlight der Nachkriegszeit, wieder zu dem wird, was sie einmal war, nämlich ein Hoffnungsanker für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen auf diesem Wege alles Gute und hoffe, dass wir gemeinsam noch viele gute Erfolge für die Menschenrechte in der Welt erzielen können.

Herzlichen Dank.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC
(Dok. 14403 und Dok. 14403 Add., Antwort des Berichterstatters)

(Einige Worte auf Englisch)
Frau Vorsitzende!

Danke für die offenen Worte in dieser Debatte. Einige Punkte möchte ich dazu gleich ansprechen.

Lotta (Johnsson Fornarve): Bei jedem Besuch gehen wir vom Constitutional Court aus der Frage der eingefrorenen Bankkonten nach. Viele davon konnten aufgrund dieser Intervention geöffnet werden. Das erste Mal trafen wir Khadija Ismayilova im Gefängnis, einen Monat später war sie frei. Seither ist sie bei jedem unserer Besuche – und wir waren seither sechsmal in Aserbaidschan - einer der wichtigsten Gesprächspartner.

Kollege Divina: Im Monitoring Report finden Sie kein Wort zum Referendum; dazu haben wir unsere Meinung. Dieses Thema schneiden wir hier nicht an.

Viele Gesprächspartner haben vom Nichtfunktionieren der Gewaltenteilung gesprochen. Deshalb haben wir ja auch in diesem Bericht erstmals einen ganz besonderen Fokus z.B. auf die Willkür der Polizei gelegt und Zahlen über Polizeiübergriffe und andere massive Probleme eingefordert, die wir auch bekommen haben.

Aus diesem Grund haben wir auch vorgeschlagen, in der Polizei ein gender balanced system einzuführen. Wir gehen davon aus, dass es sich hinsichtlich der Misshandlungen durch Polizisten positiv auswirkt, wenn endlich mehr Frauen in die aserische Polizei aufgenommen werden. Was wir in Aserbaidschan brauchen, ist ein unabhängiges Gremium, welches die Polizei kontrolliert und untersucht.

Nun zum CPT-Bericht: Im Addendum, das ich allen zu lesen rate, steht, dass die beiden Rapporteure das CPT aufgefordert haben, die Arbeit betreffend Gobustan fortzusetzen. Die letzten CPT-Berichte werden jetzt veröffentlicht, was wir in einem der Amendments besonders begrüßen.

Ich bedanke mich noch einmal für die Diskussion und sage gleich vorab, bevor mein Kollege Cezar Preda spricht: Einer der wichtigsten Punkte in jedem postsowjetischen Staat ist die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft. Der Staatsanwalt ist ein Instrument der politischen Macht. Das ist eines der ganz heißen Eisen.

In diesem Sinne möchte ich Sie erneut bitten, gerade beim Amendment Nr. 1 dem Rat der Rapporteure zu folgen und dieses Amendment nicht zu akzeptieren, denn damit würde genau die Aussage gestrichen, dass wir sehr wohl diese politische Einwirkung auf den Staatsanwalt spüren und sehen. Hier bedarf es einer klaren Trennung.

Jetzt gebe ich das Wort an Cezar Preda weiter.

Bernd FABRITIUS, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14403 und Dok. 14403 Add.)

Liebe Kollegen!

Nachdem die neue Vorsitzende des Rechts- und Menschenrechtsausschusses, Frau Sotnyk, in der heutigen Debatte den früheren Berichterstatter vertritt, obliegt es mir als erstem Stellvertreter, ein paar Worte im Namen des Ausschusses zu sagen.

Nach dem Rücktritt von Herrn Destexhe hat der Rechts- und Menschenrechtsausschuss in seiner gestrigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit eine ganze Reihe von Abänderungsanträgen unterstützt, mit denen der Resolutionsentwurf die Probleme in Aserbeidschan deutlich beim Namen nennt.

Mit der Annahme einer so verbesserten Resolution mit einer, so hoffe ich, überzeugenden Mehrheit, kann die Versammlung heute dazu beitragen, eine klare Sprache in Richtung Aserbeidschan zu finden
Wir erklären, dass der Bericht von Herrn Destexhe dann in einem gewissen Kontrast zur Resolution steht.  Dieser Kontrast wird aber durch die zahlreichen dissenting opinions ausreichend erklärt werden.

Ich rufe Sie daher im Namen des Ausschusses auf, den Bericht heute mit den beschlossenen Änderungen breit zu unterstützen.

Noch eine kurze Bemerkung zu Herrn Seyidov aus Aserbeidschan und wie von der Berichterstatterin bereits angesprochen: Wir haben in Deutschland ein Sprichwort, das lautet: „Wie jemand ist, so spricht er.“ Ich finde es bedauerlich, dass ich statt Antworten auf die Fragen heute Angriffe wegen angeblicher Korruption bei anderen gefunden habe.

Danke.

Doris BARNETT, Deutschland, SOC
(Fragen an den Präsidenten der Ukraine, Petro POROSCHENKO)

Vielen Dank, Herr Präsident Poroschenko, für Ihre interessanten Ausführungen.

Dennoch: Welche innenpolitischen Schwierigkeiten gibt es denn immer noch, bzw. welchen Schwierigkeiten sehen Sie sich bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung ausgesetzt, gerade auch in Bezug auf den Donbass, die den Weg zur politischen Lösung versperren?