AL17CR36      

AS (2017) CR 36
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2017

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(4. Teil)

BERICHT

36. Sitzung

Freitag, 13. Oktober 2017, 10.00 Uhr

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC

(Dok. 14395)

Danke schön Frau Präsidentin!

Zuerst einmal möchte ich Frau Eleonora Cimbro, die wegen einer Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament nicht hier sein kann für diesen Bericht und ihr Engagement bei der Erarbeitung dieses Berichtes danken.

Sie hat den Finger auf eine ganz besondere Frage gelegt, denn Korruption ist das eitrige Geschwür unserer Zeit und ein Verbrechen.

Junge Menschen haben Ideale und wollen in die Welt eine Ethik einbringen und sie sind insofern ein ganz wichtiger Partner im Kampf gegen die Korruption. Das bedeutet aber auch, dass wir sie beschützen und befähigen müssen und wir müssen dafür auch alle Plattformen zur Verfügung stellen.

Wenn junge Menschen Korruption mithilfe von Technologie aufdecken, – wie Frau Cimbro schon feststellt, kommt Technologie über junge Menschen herein – dann müssen wir alles dafür tun, dass diese jungen Menschen nicht in Gefängnissen sitzen, weil sie investigativ ihre Meinung kundtun und die Finger auf schwärende Wunden legen. Und auch Blogger und andere Menschen dürfen keinesfalls in Gefängnissen sitzen.

Deshalb sind die hier angeführten Konventionen zum Schutz von Hinweisgebern bzw. der Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern so wichtig. Es wäre auch wichtig, über einen Hilfsfonds für Jugendliche, die durch ungerechte Justizsysteme, Polizei u. a. bedrängt sind, nachzudenken.

Frau Cimbro unterstreicht ganz besonders die Bildungsfrage. Als Pädagoge kann ich nur sagen, dass ganz früh damit begonnen werden muss zu erklären, was Korruption ist und Kinder müssen im Laufe Ihrer Schullaufbahn vor selbst minimaler Korruption behütet werden.

Die Jugendlichen, die sich gegen Korruption in einer Gesellschaft stellen sind unbequem, aber wir müssen sie einladen, unbequem zu sein und wir müssen ihnen zu hören. Deshalb sind die von Frau Cimbro geforderten Initiativen hier so wichtig wie die Mitwirkung der paneuropäischen Plattform für Bildung und Transparenz, aber auch der gemeinsame Jugendrat und die Aufforderung an die Europäische Kommission, im Rahmen von Erasmus-Programmen und lebenslangem Lernen Antikorruptionsstrategien und Antikorruptionsausbildungen einzuführen.

Die Einführung von Antikorruptionsschulungen und Zertifikationssystemen im Bereich der öffentlich Bediensteten und insbesondere auch im Bereich der Polizei und der Verwaltung ist sehr wichtig, auch im Sinne des Verständnisses für die Jugend.

Ich danke Ihnen sehr und hoffe, dass wir diesem Bericht heute einstimmig zustimmen.

Roland Rino BÜCHEL, Schweiz, ADLE / ALDE

(Dok. 14395)

Geschätzte Frau Präsidentin!

Geschätzte Anwesende!

Ich freue mich über die gute Diskussion heute Morgen. Schade ist nur, dass wir in so kleinen Rahmen diskutieren.

Ich stimme meinen Vorrednern zu, die Korruption ist ein Geschwür, dass wir tief in dieser Gesellschaft haben.

Heute liegt es auch bzw. teils in unserer Verantwortung und morgen werden es die Jungen sein. Sie sind dann die Manager, die Sportfunktionäre, die Politiker, die Beamten, welche die Verantwortung tragen. In einem Bereich müssen Sie es besser machen als wir: im Bereich der Korruption.

Einerseits im privaten Bereich in den Firmen, Gesellschaften und im Sport, aber auch im öffentlichen Bereich, wenn sie beim Staat angestellt sind. Selbstverständlich unterliegen auch junge Leute der Versuchung, korrupt zu sein und zwar noch stärker als wir Älteren. Sie sind weder bessere noch schlechtere Menschen, aber die Versuchungen sind die gleichen.

In der Korruption gibt es Geber und Nehmer sowie Menschen, die hinschauen und nichts tun und Menschen, die wegschauen. Ich habe bis heute nicht begriffen, was das Schlimmste ist, aber es sind diese vier Faktoren, die entscheidend sind.

Müssen wir die Leute schützen? Ja, wir müssen wahre Whistleblower schützen, aber junge korrupte Menschen müssen wir nicht schützen. Im Gegenteil, wir müssen sie mit aller Härte des Rechtsstaats bestrafen, denn sie haben keine andere Berechtigung als wir, Herr Howell hat das sehr gut gesagt.

Es ist einerlei, ob jemand dick oder dünn, jung oder alt, gutaussehend oder hässlich, Mann oder Frau ist: Korruption muss bei allen bekämpft werden.

Unsere Versammlung ist jetzt seit einigen Tagen wieder in der Lage, sich so zu äußern. Wir hatten in den letzten Monaten einige Probleme und sind jetzt dabei, diese zu lösen. Es gab Rücktritte, das waren gute Schritte. Wir dürfen diesen Pfad nicht verlassen.

Ich hoffe, dass man verstanden hat, dass ich die Jungen nicht schützen will, aber ebenso klar sage ich, dass wir uns mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen müssen, dass das Thema des Kampfes gegen die Korruption einen Platz in den Lehrgängen findet und in die Programme integriert wird, die wir im Europarat unterstützen.

Wir sollten nicht nur reden und nicht nur Berichte schreiben. Wir sollen nicht nur theoretisch bleiben, sondern wir müssen handeln, hier im Europarat genauso wie bei uns zu Hause, in unseren Familien und in unseren Parlamenten.

Ich danke Ihnen.

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC / SOC

(Dok. 14395 – als Vorsitzender des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft, Bildung und Medien)

Es ist etwas ungewöhnlich, dass ich mich zweimal äußern darf und ich möchte auch keine Amtsanmaßung betreiben, aber ich vertrete jetzt spontan den Ausschuss und möchte mich in seinem Namen noch einmal bei Frau Cimbro und Herrn Ghiletchi bedanken.

Frau Cimbro kann nicht hier sein, weil es eine Vertrauensabstimmung im italienischen Parlament gibt und dort geht es um to be or not to be, aber wir werden sie wieder einladen, einen weiteren Bericht zu machen.

Tiny Kox muss einen rabenschwarzen Tag erwischt haben, als er diesen Bericht gelesen hat. In diesem Bericht geht es darum, die Chance zu ergreifen. Schon im Paragraph 1 der Resolution sagt Frau Cimbro, dass viele junge Menschen den Wunsch und die Fähigkeit besitzen, die Welt zu verändern und dass sie eine neue Kultur, Ethik und Integrität auf allen Ebenen einbringen. d. h. die Jugend als Player und nicht als Täter, die Jugend als aktive Veränderung und nicht als Opfer. In diesem Sinne muss Tiny Kox tatsächlich einen sehr schlechten Tag erwischt haben, denn genau das Gegenteil ist hier der Fall. Diesem Veränderungspotenzial zu helfen, bedeutet gleichzeitig, sie zu unterstützen, durch Schutz, durch Bildung usw.

Herr Ghiletchi erinnert an die Demonstrationen in Moldawien, ich erinnere an die colorful revolution in Mazedonien: Schüler, Studenten, die den Unterricht im Kampf gegen Korruption verweigern. Ich erinnere auch an den bosnischen Frühling, in Anlehnung an den arabischen Frühling, ebenfalls ein Kampf gegen Korruption. Mein Respekt an die Jugendbewegung NIDA in Aserbeidschan, mein Respekt an die Jugendbewegung [Name nicht verständlich] in der Türkei. Nicht zuletzt sieht man an der jungen Vorsitzenden des legal affaires committee, dass am Maidanplatz die Jugend einen wichtigen Beitrag zu einer Revolution geleistet hat.

In diesem Sinne bedankt sich der Ausschuss für diese Debatte und in diesem Sinne gilt es die Jugend als aktiv und positiv und nicht als Täter oder Opfer zu betrachten.

Danke.