AL18CR02

AS (2018) CR 02
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(1. Teil)

BERICHT

02. Sitzung

Montag, 22. Januar 2018, 15.00 Uhr

Imre VEJKEY, Ungarn EPP/CD / PPE/DC
(Fragen an Herrn Thorbjørn JAGLAND, Generalsekretär des Europarats)

Herr Generalsekretär!

Dem Europarat stehen mehrere Instrumente zur Verfügung, um den Mitgliedern bei der Stärkung der demokratischen Strukturen behilflich zu sein, insbesondere dort, wo Standards und Normen des Europarats anwendbar sind. Aber es gibt keine effektiven rechtlichen Möglichkeiten, um die Empfehlungen der Monitoring-Mechanismen oder die der Venedig-Kommission umzusetzen.

Ihre Exzellenz, wie sehen Sie Ihre Rolle als Generalsekretär bzw. welche Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um die ukrainischen Behörden davon zu überzeugen die Empfehlungen der Venedig-Kommission hinsichtlich der neuen Bildungsgesetze umzusetzen?

Danke.