AL18CR11

AS (2018) CR 11
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(2. Teil)

BERICHT

11. Sitzung

Montag, 23. April 2018, 15.00 Uhr

Alfred HEER, Schweiz, ALDE/ADLE
(Dok. 14529, Dok. 14529 Add. 1, Dok. 14529 Add. 2, Dok. 14533)

Sehr geehrter Herr Präsident!

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte zuerst Anne Brasseur danken. Sie war meine erste Fraktionspräsidentin als ich 2012 in den Europarat gekommen bin.

Ich möchte gerne zum Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission Stellung nehmen. Dieser ist letztlich nicht aus deshalb zustande gekommen, weil die Schweiz als erste Delegation eine solche Untersuchung gefordert hat. Ebenfalls möchte ich betonen, dass es mir nicht darum geht, irgendein Land – auch nicht Aserbeidschan – auf die Anklagebank zu setzen. Dies wäre falsch. Wir sollten den Bericht dazu nützen, um Verbesserungen in unserer Parlamentarischen Versammlung durchzusetzen.

Ich möchte aber ebenfalls unterstreichen, dass Lobbying durchaus legitim ist. Diejenigen sind schlechte Menschen, die Geld annehmen und entsprechend handeln und weniger jene, die das Geld investieren, auch wenn dies ebenfalls nicht in Ordnung ist.

Wie erleben meines Erachtens eine fundamentale Krise im Europarat. Wir müssen feststellen, dass derzeit über uns nur mehr im Zusammenhang mit Korruption berichtet wird und wir keinen Einfluss mehr auf Menschenrechte, Demokratie und freie Meinungsäußerung haben. Wir sollten uns auf die Tatsache konzentrieren, dass wir für 800 Millionen Europäerinnen und Europäer sprechen, dass wir uns für diese 800 Millionen Menschen einsetzen, die wir vertreten und nicht nur für unsere eigenen Landsleute – Schweizer, Ukrainer, Russen, Franzosen, etc. Dieser Hauptpunkt wird manchmal vergessen, teilweise wird nationalistische Politik betrieben, die uns nicht weiterführt.

Im Bericht werden ebenfalls die Verbesserungen erwähnt, die wir in Angriff nehmen müssen. Wir stellen fest, dass es im Europarat einige wenige, rund 20 Personen gibt, die Alles beherrschen: die Fraktionspräsidenten, die Kommissionspräsidenten, die gleichzeitig alle Monitoring-Berichte schreiben usw.

Ich bin der Meinung, dass die Arbeit auf mehrere Schultern und Köpfe verteilt werden muss, so erhält man sicher ausgewogenere Berichte. Dann werden Personen auch nicht beeinflusst in einem oder anderem Sinne zu handeln, wie das jetzt der Fall ist, wenn die Macht auf so wenig Leute konzentriert ist. Dies wäre ein demokratisches Prinzip, dass wir als Parlamentarische Versammlung einführen sollten.

Ich bin zuversichtlich, dass dieser Bericht zu Verbesserungen führen wird ohne dabei auf einzelne Personen zu zeigen.

Besten Dank.