AL18CR19

AS (2018) CR 19
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

________________

(3. Teil)

BERICHT

19. Sitzung

Montag, 25. Juni 2018, 11.30 Uhr

Andreas NICK, Deutschland, EPP/CD / PPE/DC
(Dok. 14579, 14582)

Madame la présidente,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich würde gerne auf drei Punkte aus dem Bericht über die Arbeit des Büros eingehen. Das Erste ist noch einmal die Frage der Aufarbeitung, der Nacharbeitung dessen, was die Ergebnisse des Untersuchungsberichts zu den Korruptionsvorwürfen angeht. Dort möchte ich insbesondere dem Rules Committee und Frau De Sutter als der Vorsitzenden herzlich danken dafür, dass das Komitee in kurzer Zeit, aber sehr sorgfältig, in einer Reihe der kritischsten und wichtigsten Fälle zur abschließenden  Entscheidung und Klärung gekommen ist.

Das war ein sehr wichtiger Schritt für die Glaubwürdigkeit unserer Versammlung insgesamt, dass wir dort sehr zügig, aber auch sehr fair zu konsequenten Entscheidungen kommen. Es sind aber auch Kollegen, die in dem Report zu Unrecht belastet wurden, rehabilitiert worden. Aber dort, wo es Konsequenzen erforderte, ist das auch zügig und sachgerecht erfolgt. Dafür herzlichen Dank.

In einem zweiten Schritt sind ja jetzt auch noch weitere Kollegen aufgefordert worden, dort Stellung zu nehmen. Ich würde mir sehr wünschen, dass dies im Sinne der Aufklärung auch genutzt wird. Und ich würde mir auch wünschen, dass die nationalen Parlamente und Behörden, die wir ja beim letzten Mal, in der letzten Sitzungswoche, aufgefordert haben, sich auch dieser Dinge entsprechend anzunehmen, vielleicht auch mit der gleichen Sorgfalt und Schnelligkeit an dieser Stelle vorgehen; das sage ich durchaus auch in Bezug auf mein eigenes Land.

Das zweite Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Frage der Wahlbeobachtung. Es ist angesprochen worden: Wir haben unsere Regeln aktualisiert und angepasst, auch in der Erwartung, zum Ausdruck zu bringen, dass die Rolle eines Wahlbeobachters, wenn sie richtig erfüllt werden soll, auch ein Maß an Neutralität und Objektivität erfordert, das dem eine hohe Glaubwürdigkeit gibt. Es war mir auch ein besonderes Anliegen, dass wir insbesondere uns kritisch befassen mit der Teilnahme an inoffiziellen Wahlbeobachtungen. Wir haben ja nun festgelegt: Wer sich in einem Land an einer solchen inoffiziellen Wahlbeobachtung beteiligt, kann nicht mehr Mitglied einer offiziellen Delegation des Europarates sein.

Ich will auch noch einmal kritisieren - unsere Kollegen sind ja im Moment noch mit der Delegation in der Türkei - dass einem Mitglied unserer Versammlung, wenn auch in seiner Rolle als OSZE-Wahlbeobachter, der Zutritt zur Türkei verwehrt worden ist. Unabhängig davon, dass wir uns sicherlich auch der Verpflichtung unterwerfen sollten, dass wir möglichst neutral, objektiv und unvoreingenommen in eine solche Wahl hinein gehen sollten, kann es keine Frage sein, dass einzelnen Kollegen dort der Zugang verweigert wird.

Als Letztes würde ich noch kurz die Frage des Ad Hoc-Committees ansprechen. Es ist, glaube ich, gut und richtig, dass wir nach dieser Woche in eine neue Phase übergehen, in der ganz konkrete Vorschläge, insbesondere auch im Rules Committee und im Political Affairs Committee, erörtert werden und dass wir sauberer differenzieren zwischen den prozeduralen Fragen und den politisch sehr kontroversen Fragen, die auch in unserer Fraktion viele Kollegen beschäftigen und dass wir dort diesen Prozess jetzt auch sauber in eine neue Phase führen.

Ich darf aber dem ehemaligen Präsidenten Nicoletti und allen Beteiligten für die intensive Arbeit in diesem Ad Hoc-Committee herzlich danken.

Frank SCHWABE, Deutschland, SOC
(Dok. 14579, 14582)

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Zunächst einmal möchte ich als neuer Vorsitzender der Fraktion, der ich in einer Art Dominoeffekt geworden bin, im Namen unserer Fraktion, aus der ja die neue Präsidentin und der bisherige Präsident stammen, der neuen Vorsitzenden gratulieren und mich bei Michel Nicoletti bedanken, der eine hervorragende Arbeit in einer historisch schwierigen Zeit und angesichts der Herausforderung, neue Integrität in diese Versammlung zu bringen, geleistet hat. Vielen herzlichen Dank!

Wir sind in der Tat an einem Wendepunkt dieser Organisation und der demokratischen Entwicklung in Europa insgesamt angelangt. Vielleicht ist es eine Phase, wie man sie nur mit den Jahren 1990 und folgenden vergleichen kann.

Wir befinden uns in einer Situation, in der die Menschenrechte massiv unter Druck stehen – nicht nur die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten, sondern die Menschenrechte aller. Die plurale Demokratie und auch die Freiheit der Zivilgesellschaft und der Medien stehen massiv unter Druck.

Genau in dieser Phase müsste man diesen Europarat gründen, wenn es ihn nicht schon gäbe. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Phase so eingeleitet haben, wie es gerade im Bericht beschrieben wurde: Wir klären zum einen die erhobenen Vorwürfe auf – die gebildeten Netzwerke sind am Ende nicht zum Schutz der Menschenrechte, sondern eher zum Schutz der Regierungen da, die die Menschenrechte verletzen, beschneiden und angreifen. Andererseits haben wir aufgearbeitet und Veränderungen eingeleitet.

Wenn wir diesen Weg weiterverfolgen, haben wir als Europarat eine riesige Chance, neue Integrität und neue Bedeutung als Stimme für die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte zu erlangen.

Die eingeleiteten Maßnahmen wurden soeben beschrieben: neue Regeln für Transparenz, neue Notwendigkeit, sich zu erklären und auch neue Regeln dafür, wie man an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen darf und welche Voraussetzungen man erfüllen muss. Und eben auch klare Sanktionen denen gegenüber, die sich falsch verhalten haben: Herr Agramunt, Herr Xuclà, Herr Preda, Herr Seyidov haben schon Sanktionen bekommen und andere Fälle stehen noch aus, die in dieser Woche insbesondere noch behandelt werden müssen.

Im Hinblick auf das Thema Wahlbeobachtungen halte ich es für zentral, diese nur gemeinsam mit der OSZE durchzuführen, so wie das eben neu beschlossen wurde. Wir können nicht die Chuzpe haben zu sagen, dass wird das allein können. Wir können das nur mit ODIR, sonst sind wir blind für die Rahmenbedingungen von Wahlen. Wir können das nur mit denjenigen machen, die in der Tat integer sind und sich nicht im Vorfeld von einer Regierung vor einen Karren haben spannen lassen und dann von der Regierung oder anderen Organisationen für die Wahlbeobachtung bezahlt werden. Das wurde soweit geklärt.

Kurz noch zum Thema Aserbaidschan, denn dort habe ich selbst teilgenommen. Ich hätte nicht gedacht, dass wir auch im Rahmen von Aserbeidschan wieder darum kämpfen müssen, wer eigentlich Mitglied der Delegation ist und wie klar wir uns dort zu einer Wahl in einem Umfeld positionieren, das garantiert nicht frei und fair war.

Es war schwierig, sich damit auseinanderzusetzen, aber ich denke, dass wir am Ende gemeinsam mit der OSZE eine klare Botschaft gegeben haben und das war sehr wichtig. In Zukunft werden wir, denke ich, dank der neuen Regeln, die wir uns gegeben haben, weniger Probleme mit solchen Wahlbeobachtungen haben.

Alfred HEER, Schweiz, ALDE / ADLE
(Dok. 14579, Antwort des Berichterstatters)

Zwei, drei Bemerkungen.

Herr Schwabe hat gesagt, man müsste den Europarat heute gründen, wenn es ihn nicht schon gäbe. Man könnte natürlich auch feststellen, dass die Verhältnisse in Europa so sind, obwohl es den Europarat gibt. Das ist der Umkehrschluss, der sicherlich etwas trauriger ist, aber wir arbeiten ja daran.