AL18CR20

AS (2018) CR 20
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(3. Teil)

BERICHT

20. Sitzung

Montag, 25. Juni 2018, 15.00 Uhr

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Fragen an Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, stellvertretende Premierministerin und Außen- und Europaministerin Kroatiens)

Vielen Dank, Frau Ministerin!

Sie übernehmen den Vorsitz des Europarates in einer sehr schwierigen Zeit, in der das System der Menschenrechtskonvention und des Gerichtshofes verschiedenen Gefahren ausgesetzt ist. In der letzten Präsidentschaft gab es Versuche, das System zu schwächen. Jetzt stehen wir vor der Frage, ob wir am Ende des nächsten Jahres noch den Schutz von 850 Millionen Menschen der Menschenrechtskonvention haben werden, wenn die Entscheidung über die Auseinandersetzung mit Russland ansteht. Welche Initiativen, welche Vorstellungen haben Sie, dass wir am Ende für ganz Europa, für 850 Millionen Menschen, noch diesen Schutz haben werden. Vielen Dank.

Koloman BRENNER, Ungarn, NR / NI
(Fragen an Marija PEJČINOVIĆ BURIĆ, stellvertretende Premierministerin und Außen- und Europaministerin Kroatiens)

1,3 Millionen Menschen haben die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack“ unterzeichnet.

Ich vertrete hier die größte ungarische Oppositionspartei Jobbik. Für uns ist diese Thematik sehr sehr wichtig, einerseits wegen der großen ungarischen Minderheitengemeinschaften in den Nachbarländern und andererseits auch wegen der nationalen Minderheiten in Ungarn. Ich gehöre selber zur deutschen Minderheit in Ungarn.

Meine Frage: Inwiefern geht der Europarat dann auch in Richtung der Europäischen Union in die Offensive bezüglich dieser Rechte, wohin doch jeder siebte europäische Bürger gehört?

Dankeschön.