AL18CR21ADD1

AS (2018) CR 21
Addendum 1
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(3. Teil)

BERICHT

21. Sitzung

Montag, 26. Juni 2018, 10.00 Uhr

NICHT MÜNDLICH GEHALTENE
REDEBEITRÄGE AUF DEUTSCH

Susanne EBERLE-STRUB, Liechtenstein, ADLE / ALDE
(Dok. 14569)

Die humanitäre Situation von Flüchtlingen in den Nachbarländern Syriens                    

Seit 2011 ist der Syrienkonflikt bereits im Gange. Es wurden zahlreiche schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte begangen. Der Krieg und die zahlreichen Verbrechen haben in der gesamten Region eine massive humanitäre Krise verursacht:

• 5.6 Mio. Menschen sind seit 2011 aus Syrien geflohen
• 6.5 Mio. Menschen wurden intern vertrieben
• 13.1. Mio. Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Ein Großteil der syrischen Flüchtlinge sind in die unmittelbaren Nachbarstaaten geflohen. In die Türkei, in den Libanon oder nach Jordanien. Diese sind zunehmend auf Unterstützung angewiesen.

Liechtenstein wurde unmittelbar nach Ausbruch des Syrienkonflikts aktiv. Wir engagieren uns

• bei der Unterstützung von Hilfsprojekten im Syrien-Kontext
• Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Konfliktregion
• Mit politischen Initiativen im Rahmen der UNO

Liechtenstein wendete insgesamt CHF 3.6 Mio. für Hilfsprojekte auf. Dies entspricht einem Pro-Kopf-Betrag von mehr als CHF 95.--, ein internationaler Spitzenwert.

In Jordanien wurde bereits viermal ein Projekt der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) mitfinanziert, das Schulkinder unterstützt. Und im Libanon wurde ein Bildungsprojekt für syrische Flüchtlinge und Einheimische mitfinanziert.

Bisher hat Liechtenstein im Rahmen von Resettlement-Maßnahmen sowie freiwilliger Teilnahme an der EU-Relocation insgesamt 33 syrische Flüchtlinge und Asylsuchende aus der Türkei und aus Griechenland übernommen.

Liechtenstein setzt sich dafür ein, dass die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien zur Rechenschaft gezogen werden. Da der Sicherheitsrat eine Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) blockiert hat, initiierte Liechtenstein die Schaffung des internationalen, unabhängigen und unparteilichen Syrien-Mechanismus (IIIM). Dieser wurde Ende 2016 von der UNO-Generalversammlung beschlossen. Der IIIM hat den Auftrag, Informationen und Belege in Bezug auf die in Syrien begangenen Verbrechen zu sammeln und Fallakten zu erarbeiten, die als Basis für Strafverfolgungen in Gerichten dienen können.