AL18CR21

AS (2018) CR 21
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(3. Teil)

BERICHT

21. Sitzung

Dienstag, 26. Juni 2018, 10.00 Uhr

Jaak MADISON, Estland, EC / CE
(Dok. 14569)

Sehr geehrter Herr Vorsitzender !

Dem Berichterstatter vielen Dank für eine sehr gute und gründliche Darstellung der Situation in den Nachbarländern Syriens.

Auch ich habe im September 2015 das Flüchtlingslager Zaatari in Jordanien besucht. Dieser Besuch hat mir bestätigt, dass es notwendig ist, unserer Aufmerksamkeit gerade auf die Länder in Nahost zu richten, die Millionen von Flüchtlingen aufgenommen haben - Menschen, die wirklich Flüchtlinge sind. Ich habe persönlich Menschen getroffen, deren Traum es nicht ist, nach Europa zu kommen, sondern so schnell wie möglich wieder in ihre syrische Heimat zurückzukehren.

Doch anstatt echte Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens zu unterstützen, führt die Europäische Union unter deutscher Führung die Politik der offenen Tür durch und will dies weiterhin tun. Jetzt aber gibt es endlich eine echte Konfrontation mit dieser gescheiterten Migrationspolitik.

Als Ergebnis dieser gescheiterten Politik haben wir Milliarden von Euro ausgegeben, und infolge dieser Politik sind eigentlich die meisten Menschen, die nach Europa kommen, Wirtschaftsmigranten. Im Jahr 2016 hat Deutschland beispielsweise mehr als 21 Milliarden Euro und Italien im Jahr 2017 4,2 Milliarden Euro für Migration ausgegeben. Das sind nur kleine Fakten aus einem großen Bild, die jedem eine Vorstellung davon geben sollten, wie viel Geld wir verschwendet haben.

Stattdessen könnte dieses Geld an die Bedürftigen gehen und gleichzeitig unsere Außengrenzen unter Kontrolle gehalten werden. Dann würden wir nicht über politische Instabilität in vielen Ländern sprechen, genauso wenig wie über zunehmende Kriminalität, kulturelle Konflikte und die wachsende Gefahr von Terrorismus.

Dieser Bericht zeigt deutlich auf, dass sich die Kriegsflüchtlinge größtenteils in den Nachbarländern Syriens befinden. Unsere Aufgabe sollte es sein, gerade ihnen zu helfen. Das sollte ja kein Problem sein, denn es wurde bereits zu viel für unkontrollierte Einwanderung in die EU verschwendet. Würde man dies einstellen, so könnte Deutschland diese Milliarden Euro für die echten Flüchtlinge einsetzen.

Abschließend möchte ich der neuen italienischen Regierung, die den Mut hatte, sich für einen Stopp der illegalen Einwanderung einzusetzen, meine Anerkennung aussprechen. Auch Ungarn hat mit seinen Verbündeten dazu einen wesentlichen Beitrag geleistet.

Die europäischen Länder müssen den Mut haben, ihre Grenzen zu schließen und ihre Pflicht zum Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union, der NATO und des Schengen-Raums erfüllen. Dann können wir auch direkt den Flüchtlingen in den Ländern wie Jordanien, Libanon und Irak helfen!

Danke schön!

Stefan SCHENNACH, Österreich, SOC
(Dok. 14569)

Danke sehr, Herr Vorsitzender!

Dank an Herrn Di Stefano, der nicht zum ersten Mal einen aufrüttelnden Bericht zu diesem Thema vorlegt; dieser Bericht ist ja bereits der zweite oder dritte. Dieser Bericht ist ein Appel, wieder einmal auf die Nachbarstaaten rund um Syrien zu schauen und zu sehen, was diese Länder leisten: Irak, Jordanien, Libanon – ein Drittel der Bevölkerung des Libanon besteht aus Flüchtlingen – und Türkei.

Aber er ist nicht ein Appel an europäische Staaten, zu sagen: wir zahlen, nehmen aber Flüchtlinge nicht im solidarischen Sinne auf. Insofern ist meine Rede genau das Gegenteil der meines Vorredners, denn die Integration hat sehr viel Erfolg in Europa gezeigt und zumindest in Deutschland und Österreich die Konjunktur enorm belebt. Das passiert, wenn man es richtig macht, und vieles ist auch richtig gemacht worden.

Ich hatte die Aufgabe, die Flüchtlingslager sowohl in der Türkei als auch in Jordanien und im Libanon zu besuchen. Dort gibt es natürlich auch massive Probleme; der heutige Bericht von Herrn Di Stefano kommt zwei Tage, nachdem die UNO im Libanon die Lebensmittelhilfe reduzieren musste, weil die Mitgliedsstaaten nicht zahlten. Man kann also nicht sagen, man unterstützt die Nachbarstaaten, ohne gleichzeitig seine Verpflichtungen im Rahmen der UNO zu erfüllen. Weil diese Verpflichtungen eben nicht erfüllt wurden, musste vor zwei Tagen die Lebensmittelhilfe im Libanon reduziert werden.

Die Türkei leistet Enormes, aber es wäre auch wichtig, hier eine geordnete Situation zu haben. Man spricht hier zu viel von „Gästen“. Was wir brauchen, ist die Anerkennung des Flüchtlingsstatus, denn dieser bringt eine andere rechtliche Verpflichtung mit sich als der Status eines Gastes.

Vor allem der Libanon, wo die Flüchtlinge ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, benötigt Hilfe. Vor allem, was die Ausbildung betrifft, besteht Bedarf: Es gibt kaum Kinder von Flüchtlingen, die im Libanon in die Schule gehen können.

Viele haben schon das Lager Zaatari gesehen, wo bereits 300 000 Tausend Menschen leben. Wir müssen anerkennen, dass wir manche Flüchtlingslager zu Städten umbauen müssen. Denn auch wenn der Krieg in Syrien vorbei ist, endet damit nicht die Flucht, denn niemand kann innerhalb kürzester Zeit in ein zerstörtes Land zurückkehren.

Würde der Krieg morgen beendet, so wären die Flüchtenden also noch immer mindestens zehn Jahre auf ein Gastland angewiesen, um überhaupt die grundlegende Infrastruktur aufzubauen. Daher bedarf es der Solidarität, auch der Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb Europas, und des Willens aller europäischer Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren.

Danke.

Andrej HUNKO, Deutschland, UEL/GUE
(Fragen an den kroatischen Premierminister Andrej PLENKOVIĆ)

Vielen Dank, Herr Premierminister!

Sie haben jetzt den Vorsitz des Europarats inne und werden in Kürze auch den Ratsvorsitz der Europäischen Union haben. Ein ungelöstes Problem ist der Nichtbeitritt der EU zur Menschenrechtskonvention. Sie wissen, dass dies im Lissabon-Vertrag fest verankert ist. Doch 2014 kam der Prozess zum Stoppen.

Werden Sie diese Position, in der Sie vielleicht die Möglichkeit haben, den Prozess wieder in Gang zu setzen, nutzen? Denn wenn Sie jetzt Europarats- und dann EU-Vorsitzender werden, wäre das doch eine gute Gelegenheit.