AL18CR22

AS (2018) CR 22
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(3. Teil)

BERICHT

22. Sitzung

Dienstag, 26. Juni 2018, 15.30 Uhr

Amendments zu Dok. 14567 :
Mustafa YENEROĞLU, Türkei, FDG / GDL
(Dok. 14567, Amendment 1)

Wir schlagen vor, den Entschließungsentwurf Absatz 5.8 zu streichen, denn es wird davon ausgegangen, dass dies das Risiko bergen würde, als Mittel zur Umgehung von Gerichtsverfahren missbraucht zu werden. Das würde die Unabhängigkeit von Gerichtsverfahren tangieren.

Mustafa YENEROĞLU, Türkei, FDG / GDL
(Dok. 14567, Amendment 2)

Der hier vorgeschlagene Überwachungsmechanismus kann zu einem Eingriff in das Gerichtsverfahren führen. Die Gerichte haben sowieso selber im Lichte der Werte des Parlamentarischen Rates zu entscheiden. Deswegen würde ich das streichen. Ansonsten tangiert das die Unabhängigkeit der Gerichte.

Mustafa YENEROĞLU, Türkei, FDG / GDL
(Freie Debatte)

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte über eine sehr bedenkliche Entwicklung in Österreich sprechen. Als türkische Delegation bedauern wir die vom österreichischen Bundeskanzler angekündigte Entscheidung, dass muslimischen religiösen Amtsträgern, die von unserem Land zum Dienst im Rahmen der Türkischen Islamischen Union in Österreich (ATIB) entsandt werden, keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird und dass sieben Moscheen, darunter auch eine, die der türkischen Gemeinschaft angehört, geschlossen werden.

Die Schließung von Moscheen und die Abschiebung religiöser Amtsträger aus trivialen Gründen ist eine Folge der islamfeindlichen, rassistischen und diskriminierenden populistischen Welle in Österreich. Es ist bedauerlich, dass viele österreichische Politiker diese alarmierenden Entwicklungen permanent selbst provozieren und anschließend politisch ausnutzen, anstatt gegen Islamfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und den Aufstieg der extremen Rechten zu kämpfen. Die Entscheidung der österreichischen Regierung ist unvereinbar mit universellen Rechtsgrundsätzen, Minderheitenrechten und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Der permanente Druck, der schon seit Jahren auf der muslimischen Gemeinschaft lastet, der völlige Respektverlust vor der muslimischen Selbstorganisation, die mit einem verfassungswidrigen Islamgesetz zementierte Ungleichbehandlung mit anderen Religionsgemeinschaften unter Bezugnahme auf eine angebliche abstrakte Gefahrenlage, sowie der permanente Verfassungsbruch ohne öffentlichen Aufschrei bleiben nicht folgenlos. Sie negieren die österreichische Verfassung und die liberale Gesellschaftsordnung.

Deshalb sei besonders darauf hingewiesen, dass insbesondere in Österreich aufgrund des Rechtsrucks, der auch in anderen Ländern Europas genauso gestaltet wird, eben unser Fokus darauf gerichtet werden muss. Offenbar will die österreichische Regierung verhindern, dass Österreich auch in Zukunft eine Heimat für Muslime bleibt. Dagegen muss Protest erhoben werden!

Ein anderer Punkt sind die Wahlen der Türkei am Wochenende. Die Türkei hat am vergangenen Wochenende den Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. 87% der Wähler sind zu den Urnen gegangen. Entgegen falschen Darstellungen von extremistischen Gruppen verliefen die Wahlen in bester demokratischer Tradition entsprechend der hohen internationalen Standards.

Gegenteilige Behauptungen stammen von solchen Gruppen, die permanent bemüht sind, entgegen den Tatsachen dem Ansehen der Türkei zu schaden. Sie versuchen, Einzelfälle zu verallgemeinern und international eine Haltung gegen die Türkei zu bewirken. Wenn ein Redner eben behauptet, die Wahl sei undemokratisch erfolgt, dann soll das nur seiner Propaganda dienen. Es sei wiederholt unterstrichen, dass jeder Politiker sowie jede politische Partei ihre demokratische Legitimation dann verliert, wenn sie den Terrorismus und terroristische Organisationen nicht klar ablehnt und verurteilt.

Selahattin Demirtaş, von dem eben die Sprache war und der oftmals in diesem Hause fälschlicherweise als Friedensapostel gefeiert wird, betrachtet die PKK nicht als Terrororganisation und ist für den gewaltsamen Tod von unzähligen Menschen verantwortlich. Deshalb läuft auch ein Strafverfahren gegen ihn. Gerade der Schutz der Demokratie zwingt zu einer klaren Haltung, auch gegen solche Einstellungen, vor allem in diesem Haus.

Ich danke Ihnen.