AL18CR29

AS (2018) CR 29
Provisorische Ausgabe

SITZUNGSPERIODE 2018

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(4. Teil)

BERICHT

29. Sitzung

Montag, 8. Oktober 2018, 16.00 Uhr

Günter VOGT,  Liechtenstein, ADLE / ALDE
(Doc. 14608)

Danke Herr Vorsitzender.

Bei diesen vorgezogenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 24. Juni hatten die Wähler trotz der fehlenden Bedingungen für einen gleichberechtigten Wettbewerb eine Wahl.

Der amtierende Präsident und seine Partei genossen einen bemerkenswerten Vorteil, der sich auch in einer übermäßigen Berichterstattung durch öffentliche Medien widerspiegelte. Der restriktive Rechtsrahmen und die im Rahmen des Ausnahmezustands gewährten Befugnisse beschränkten die Grundfreiheiten der Versammlung und der Meinungsäußerung, auch die der Medien.

Dennoch demonstrierten die Bürger ihr Engagement für die Demokratie, indem sie an Wahlkampfveranstaltungen und am Wahltag in großer Zahl teilnahmen. Hastig verabschiedete Änderungen der Wahlgesetzgebung wurden ohne Konsultationen vorgenommen und wichtige Schutzmaßnahmen für Wahlverfahren wurden aufgehoben.

Wahltageverfahren wurden im Allgemeinen befolgt, obwohl wichtige gesetzlich vorgeschriebene Schritte während der Zählung und der Tabellierung häufig weggelassen wurden.

Zudem fand die Kampagne in einem stark polarisierten politischen Umfeld statt.

Die aus den Wahlbeobachtungen getroffenen Rückmeldungen, welche sehr wichtige Aussagen und Punkte beinhalten, will ich hier in dieser Versammlung noch einmal gezielt ansprechen:

• Die 10%ige Sperrklausel ist zu hoch.
• Für Beschwerden wegen Wahlverstöße gibt es keine Rechtsmittel.
• Einschränkungen der Meinungsfreiheit haben die Freiheit der Wahlen behindert.
• Es gibt zu viele Beschränkungen des Wahlrechts und des Rechts, sich zur Wahl zu stellen.

Mit dieser Wahl trat das Präsidialsystem in Kraft, Erdogan ist Staats- und Regierungschef zugleich und hat noch größere Machtbefugnisse als bisher. Er dürfte sich bestätigt fühlen in seiner Art, in seinem Kurs, in seinen Zielen.

Jetzt gilt es für diese Parlamentarische Versammlung diese Entwicklungen in der Türkei genauestens zu beobachten.

Verstöße erfordern Maßnahmen für politische und wirtschaftliche Sanktionen.

Dieser Observationsbericht der Wahlen in der Türkei ist ein Alarmsignal an diese Parlamentarische Versammlung und ich stelle zum Schluss einen Aufruf an die Türkei, inhaftierte politische Gefangene und Journalisten freizulassen.

Besten Dank!