SITZUNGSPERIODE 2003

(2. Teil)

BERICHT

12. SITZUNG

Mittwoch, 2. April 2003, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Wir diskutieren heute einen Bericht über die Lage der Menschenrechte in der tschetschenischen Republik. Im Januar haben wir über einen Bericht von Lord Judd aus dem politischen Ausschuss diskutiert, der sich mit der politischen Situation in und um Tschetschenien befasst hat. Es war also nicht mein Auftrag, mich erneut mit der gesamten politischen Situation in Tschetschenien zu befassen. Es war auch nicht mein Auftrag, mich mit der wirtschaftlichen Situation oder der sozialen Problematik in Tschetschenien zu befassen, sondern einen spezifischen Bericht über die Menschenrechtslage anzufertigen. Dies war und ist notwendig und steht dem Europarat auch gut an. Die Menschenrechte sind das Fundament des Europarates. In allen öffentlichen Darstellungen über den Europarat betonen wir immer wieder, dass der Schutz der Menschenrechte unser Hauptziel ist. Wir sind deshalb mit Recht stolz auf die europäische Menschenrechtskonvention und das Rechtsschutzsystem, das europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und die anderen Vertragswerke. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Lage der Menschenrechte in Tschetschenien speziell betrachten.

Leider muss ich feststellen, dass wir in Tschetschenien weiterhin mit andauernden schweren Menschenrechtsverletzungen, mit organisiertem Terror und systematischer Straflosigkeit für schwerste Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind. Ich habe zur Anfertigung des Berichtes eine ganze Reihe von Quellen ausgewertet. Offizielle Angaben der russischen Behörden, Angaben von internationalen Organisationen, von Nichtregierungsorganisationen und von Journalisten. Der Bericht konzentriert sich auf die Menschenrechtsverletzungen, die im laufenden Konflikt seit Herbst 1999 festzustellen sind. Er ist ausgewogen, indem er sowohl Menschenrechtsverletzungen darstellt, die von russischen Sicherheitskräften begangen worden sind als auch solche, die tschetschenischen Kämpfern zuzuschreiben sind. Konkret stelle ich die verfügbaren Informationen zu den Massentötungen in Alkhan-Yurt, bei Staropromyslovski, bei Aldi und bei Mesker-Yurt dar. An verschiedenen Stellen und bis in die jüngste Vergangenheit hinein – im Januar 2003 – werden Massengräber mit mehr als fünfzig Leichen, mit mehr als fünfzehn oder zehn Toten gefunden. Ferner dokumentiere ich eine große Zahl von ungesetzlichen Tötungen von Einzelpersonen. Leider muss ich weiter über eine große Zahl von verschwundenen Personen, von Folter und Raub berichten. Bei den Menschenrechtsverletzungen, die von den tschetschenischen Kämpfern ausgehen, verurteile ich vor allem die terroristischen Akte, die Geiselnahme in Moskau und das Bombenattentat in Grosny und weitere ungesetzliche Tötungen.

Herr Präsident, sehr intensiv befasse ich mich mit der Frage der Bemühungen der russischen Justizbehörden, die Verbrechen aufzuklären und die Verantwortlichen zu bestrafen. Leider muss ich feststellen, dass in der überwiegenden Mehrheit der Fälle die Untersuchungen erfolglos geblieben sind. Alle wirklich wesentlichen Fälle sind bisher weder aufgeklärt, noch sind die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden. Ich muss daher meine Feststellung wiederholen, die ich bereits im Januar getroffen habe, dass die Anklagebehörden der russischen Föderation entweder unwillig oder unfähig sind oder systematisch daran gehindert werden, die Täter zu ermitteln und vor Gericht zu bringen. Deshalb ist es gerechtfertigt, davon zu sprechen, dass es ein Klima der Straflosigkeit in Tschetschenien gibt, welches zu immer neuen Menschenrechtsverletzungen führt.

Mein Bericht hat in den russischen Medien einige Beachtung gefunden und ist teils heftig von russischen Politikern kritisiert worden. Statt über den Bericht generell zu schimpfen, sollte man sich lieber mit seinem Inhalt befassen. Bisher habe ich noch von keiner russischen Stelle irgendein Papier erhalten, in dem dargelegt ist, dass irgendetwas in diesem Bericht falsch ist. Wenn der Bericht in seiner Dokumentation und seinen Kernaussagen richtig ist, dann ist es notwendig, dass der Europarat deutlich zum Ausdruck bringt, dass wir solche schweren und andauernden Menschenrechtsverletzungen nicht hinnehmen können. Dazu gehört auch, dass wir, wenn die russischen Justizorgane ihre Aufgabe nicht voll wahrnehmen können oder wollen, fordern, dass sich die internationale Gemeinschaft stärker einbringen sollte. Massenhafte Tötungen, eine große Zahl von Folterfällen und systematisches Verschwindenlassen von Personen sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch der Generalsekretär des Europarates legt in seinem jüngsten Bericht über die Arbeit der Vertreter des Europarates in Tschetschenien dar, dass sich die Menschenrechtssituation in diesem Jahr in Tschetschenien verschlechtert hat. Dies widerlegt auch eindeutig immer wiederkehrende Behauptungen aus der russischen Delegation, ich hätte mich nur mit gut bekannten Altfällen befasst. Zum einen kann man doch nicht Massaker, die zwei Jahre alt sind, einfach zu den Akten legen, und zum anderen gibt es bis in die Gegenwart hinein immer wieder neue Fälle. Es gibt Quellen, die sagen, dass auch im Januar und Februar und bis in diese Tage hinein ständig neue schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist leider ein Mythos, eine Mär und ein Illusion, dass sich Tschetschenien auf dem Weg der Normalisierung befindet und mit dem Referendum der Übergang zur Normalität bereits erfolgt ist. Einen Weg zur Normalisierung gibt es erst, wenn die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien aufhören und die Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen werden. Dieses müssen wir von der russischen Föderation einfordern, die sich beim Beitritt zum Europarat verpflichtet hat, unsere Prinzipien und Standards einzuhalten. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit und das Fundament unserer Organisation. Ich möchte Sie auffordern, dass wir alle die Menschenrechte verteidigen, deshalb genau hinsehen, was in Tschetschenien passiert und heute die entsprechenden Resolutionen und Empfehlungen an das Ministerkomitee verabschieden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

József ÉKES, Ungarn, EPP/PPE

Ich danke Ihnen für das Wort, Herr Präsident.

Es geht dem ganzen Rat gegen Terrorismus und Diktaturen. Ungarn litt auch fünfundzwanzig Jahre lang unter Druck und unter Diktatur. Wir kennen sämtliche Situationen. Menschenrechte sind das Hauptziel des Europarates. Bei schweren Menschenrechtsverletzungen, wie in Tschetschenien, gibt es Beunruhigung über die Tötungen und terroristischen Aktionen, aber bisher wurde nichts dagegen getan. Über dieses Thema ist in unseren Sitzungen oft diskutiert worden, in Berlin sowie in Wien. Der Europarat muss unbedingt etwas dagegen tun. Ein Weg zur Normalisierung ist leider noch nicht erreicht und gefunden worden.

Es gibt noch viele Fragen. Ist das Referendum demokratisch gelaufen oder nicht? Wurden alle Vorschriften eingehalten oder nicht? Wird das Referendum akzeptiert oder nicht? Nehmen wir Kenntnis von dem Referendum oder nicht? War der gesamte Prozess legal oder nicht? Wir können nur alle Fragen mit nein beantworten. Deshalb unterstützen wir von unserer Seite den Bericht von Herrn Bindig.

Ich danke Ihnen.

Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC

Als ich vor einigen Monaten mit der Situation in Tschetschenien konfrontiert war, habe ich beschlossen, immer gegen diesen Krieg zu reden. Ich habe den tschetschenischen Frauen versprochen, nie zu diesem Krieg zu schweigen und zu sagen, was ich von NGOs und mutigen Frauen höre, die sich trotz Bedrohung und Lebensgefahr immer wieder äußern.

Es geht im vorgelegten Bericht um die Menschenrechte. Diese sind seit Beginn des Krieges vor allem von der hochbewaffneten russischen, aber auch von der aufständischen tschetschenischen Seite grundsätzlich ausgeschaltet worden. Die tschetschenische Bevölkerung leidet darunter, aber ihre Stimme wird nicht gehört. Darum berichte ich hier von drei Beispielen, die ich von russischen und tschetschenischen NGOs erfahren habe.

Am 6. Januar um drei Uhr nachts verschleppen russische Soldaten Abdul-Reschida Saraliev. Sie nahmen auch den geistig behinderten, 1968 geborenen Sohn Ramzan mit. Einwohner von Grosny fanden den Leichnam eines jungen Mannes im Fluss Neftnaja. Diese Leiche war Ramzan Saralaiev. Er war behindert.

Am 8. Juni wurden im Laufe von drei Tagen zweiundzwanzig Personen aus Argun verhaftet und mehr als fünfzig Personen brutal zusammengeschlagen. Alle Festgenommenen wurden in einen nahegelegenen Steinbruch gebracht und dort mehrere Stunden festgehalten und gefoltert. Nachdem sich die Soldaten von dort zurückgezogen hatten, fanden Frauen die Überreste von zwei Leichen, die unkenntlich gemacht worden waren. Ein drittes Beispiel: am 10. Februar wurde im Distrikt Schali der Leichnam einer jungen Frau gefunden. Sie wurde beerdigt, ohne dass sie identifiziert werden konnte. Die Nachricht verbreitete sich rasch, und Verwandte von Seda Khurikova – geboren 1977 und im Januar 2003 aus ihrer Wohnung verschleppt – identifizierten sie anhand von Überresten ihrer Kleidung. Das Grab wurde geöffnet und die Verwandten berichteten, dass Seda enthauptet worden sei. Beide Hände waren abgehackt worden und der Leichnam war von Wunden übersäht. Seda war die Mutter eines kleinen Kindes. Das sind Beispiele, die stellvertretend für Hunderte ähnliche stehen. Es ist keine Übertreibung in diesem Bericht von Herrn Binding zu sehen, Kollege Zavgayev. Dies sind keine Übertreibungen.

Wir dürfen jedoch nicht beim Entsetzen bleiben. Was diese Menschen – und der Europarat – wirklich brauchen, sind konkrete Friedensverhandlungen mit relevanten, neuen Kräften Russlands und Tschetscheniens. Es braucht eine politische Lösung. Das gezwungene und politisch unglaubwürdige Referendum kam viel zu früh. Faire Wahlen und Referenden sind erst möglich, wenn ihnen Friedensverhandlungen vorausgegangen sind, die auch Resultate bringen. In unserer Fraktion war ein Vertreter des tschetschenischen Parlamentes. Er hat uns gesagt, dass nun alles anders geworden sei und dass die Menschrechtsverletzungen abgenommen hätten. Kolleginnen und Kollegen, diese Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht einfach abnehmen, sondern müssen ganz grundsätzlich aufhören. Wir brauchen hier in diesem Saal eine russische Delegation, die nicht nach alter UdSSR-Manier ihre militärischen Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verleugnet. Diese Übergriffe sind barbarisch. Es braucht ein Umdenken, und es ist nötig, dass wir den Kollegen hier helfen umzudenken. Wichtig ist auch, dass die Kriegsverbrecher für ihre Vergehen gegen die Menschrechte bestraft werden. Wir wissen aus dem Balkan und anderen Staaten, dass Friede nur möglich ist, wenn die Schuldigen von Folter und Mord nicht weiterhin straflos bleiben, sondern einem entsprechendem Gericht zugeführt werden. Ein Ad-hoc-Tribunal, durch das die Kriegsverbrechen beurteilt und verurteilt werden könnten, wäre ein glaubwürdiges Zeichen und eine Entlastung für viele tausend Opfer. Nur so können sie ihre traumatisierende Vergangenheit loslassen und ihr Land – und das ist zwingend nötig – neu aufbauen.

Der Präsident

Danke, Frau Vermot-Mangold. Der nächste Redner ist Herr Kelemen aus Ungarn von der EPP. Sie haben das Wort.

Lili NABHOLZ-HAIDEGGER, Schweiz, LDR

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen.

Ich hatte in den letzten drei Jahren Gelegenheit, den Berichterstatter im Rahmen der Joint Working Group zu unzähligen Sitzungen in Moskau zu begleiten, wo er versucht hat, die russischen Autoritäten – namentlich den Generalstaatsanwalt, aber auch die Untersuchungsautoritäten der russischen Armee – davon zu überzeugen, dass es dringend notwendig ist, die Menschenrechtsverletzungen und die Gräueltaten, die in Tschetschenien begangen worden sind, gründlich zu ahnden, zu untersuchen und die Rechtsbrecher, wie es das Recht gebietet, zu verfolgen und zur Rechenschaft zu ziehen. Wir haben anlässlich dieser Besprechungen mit den zuständigen Behörden viele schöne Worte gehört. Immer wieder wurden der Berichterstatter und die Joint Working Group vertröstet. Es wurden Listen erstellt mit der Verfolgung von kleineren Vergehen, Autounfällen, betrunkenen Soldaten, die irgendetwas angestellt haben. Auf unsere Fragen jedoch ob Menschenrechtsverletzungen konsequent verfolgt, Zeugen einvernommen und die Untersuchungen angestellt werden, die es braucht, um danach einen Prozess zu führen, sind bis heute die russischen Autoritäten den Tatbeweis schuldig geblieben. Darum ist dieser Bericht von Herrn Bindig mit seiner zentralen Forderung, dass hier nun ein internationales Justizgremium eingreifen soll, um das zu tun, was die russische Seite bis jetzt einfach nicht in die Hand nehmen wollte, die logische Konsequenz all dessen, was der Europarat in Zusammenhang mit der Durchsetzung seiner Forderungen vergeblich versucht hat.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Haus viele Worte gewechselt. Worte allein scheinen aber leider nicht mehr zu genügen, damit die Macht des Faktischen endlich Recht und Gerechtigkeit weicht. Macht des Faktischen ist in diesem Fall Untätigkeit, Nichtwollen, vielleicht auch Unfähigsein. Ich bin nicht der Meinung der russischen Kollegen, die erklären, dass das Referendum – das ich als eine höchst zweifelhafte Angelegenheit betrachte – nun all das ungeschehen machen kann und eine genügende Basis bildet für einen Versöhnungsprozess, der dringend nötig ist, um Frieden in diesem Teil der Welt herzustellen. Ich glaube, dass ein solcher Versöhnungsprozess vielmehr Taten benötigt, die darin bestehen, dass anerkannt wird – und zwar nicht nur mit irgendwelchen schönen Worten, sondern eben mit Taten – dass hier Unrecht geschehen ist und dieses Unrecht gesühnt werden muss. Nach wie vor, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es das Recht, welches der Moral Zähne verleiht und nicht einfach billige schöne Worte.

Darum danke ich Rudolf Bindig für diesen Bericht und werde ihn in allen seinen Punkten unterstützen. Ich bitte Sie, dasselbe zu tun.

Der Präsident

Ich danke Ihnen, Frau Nabholz-Haidegger.

Henryk KROLL, Polen, EPP/PPE

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die dramatischen und tragischen Bilder aus dem Irak dominieren zurzeit alle Medien, und der andauernde Krieg ist mit Recht momentan das Kernthema der internationalen Politik. Dennoch sollten wir die bestehenden Konflikte der Welt nicht aus den Augen verlieren und mit allen verfügbaren Mitteln dafür sorgen, dass diese lang anhaltendenen Konflikte, die bereits unzähligen Menschen das Leben kosteten, gelöst werden. Der Konflikt in Tschetschenien ist ein trauriges Kapitel, da wir massive Verletzungen der Menschenrechte nicht nur bei einer der Konfliktparteien feststellen können. Sie finden sowohl auf Seiten der tschetschenischen Rebellentruppen als auch beim russischen Militär statt. Welche Folgen dies für die Zivilbevölkerung mitbringt, wurde uns sachlich und umfassend in der Berichterstattung von Herrn Bindig dargestellt, den ich wohl mit Recht einen Experten für die Thematik nennen kann. Herr Bindig, ich danke Ihnen für Ihre Entwürfe einer Resolution und einer Empfehlung und unterstütze ihre Forderungen.

Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, einige Aspekte noch einmal zu betonen. Eine bessere Kooperation mit den russischen Behörden, eine stärkere Kontrolle der Region und die Anwesenheit der NGOs zum Schutz der Zivilbevölkerung und Erhöhung der Transparenz sind notwendige Forderungen. Wir müssen alles daran setzen, umgehend aktiv zu werden. Viel notwendiger erscheint es aber noch, mit harten und wirksamen Mitteln eine Verbesserung der Menschenrechtssituation zu erreichen. So sollte der Europarat die Mittel der internationalen Organisationen nutzen und in Kooperation mit anderen Organisationen wie UNO oder OSZE den Druck auf die Konfliktparteien erhöhen. Die Forderung eines Ad-hoc-Tribunals für Tschetschenien ist zwar sehr weit gegriffen aber unumgänglich, sollte sich Russland weiter weigern, das Statut des internationalen Strafgerichtshofes zu ratifizieren und schützend die Hand über eigene Kriegsverbrecher halten.

Meine Damen und Herren, wir dürfen aber nicht vergessen, dass auch auf der Seite der Rebellen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden. Allerdings muss am Anfang unserer Bemühungen die russische Seite stehen. Hier haben wir einen Verhandlungspartner, einen Partner in unserem Netz der internationalen Institutionen. Wenn es uns nicht gelingt, die russische Föderation zur Vernunft zu rufen, wird es uns bei den verstreuten Rebellen es recht nicht gelingen können.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident

Danke, Herr Kroll.

Rudolf BINDIG, Deutschland, SOC

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte mich für die vielen Redebeiträge bedanken. Viele Kolleginnen und Kollegen haben anerkannt, dass in diesem Bericht sorgfältig Zahlen, Daten und Fakten über die Menschenrechtslage zusammengetragen worden sind. Von mir geht auch der Dank an diejenigen im Sekretariat, die hier wirksam mitgeholfen haben, insbesondere an Tanja Kleinsorge.

Ich habe den Sprechern – insbesondere natürlich auch den Sprechern der russischen Delegation – sehr sorgfältig zugehört. Mir ist aufgefallen, dass sie zu dem wirklichen Kernproblem, welches heute zur Debatte steht – wie sieht die Menschenrechtslage in Tschetschenien aus, und was kann unternommen werden, um sie zu verbessern – wenig gesagt haben. Es steht hier der Beauftragte des russischen Präsidenten für die Menschenrechte in Tschetschenien auf. Er bekommt neun Minuten und redet nur über das Referendum und was sich verbessert habe. Er sagt aber nichts darüber, welchen Beitrag er erbringen kann und will und was er unternimmt, um die Menschenrechtslage in Tschetschenien zu verbessern. Auch die meisten anderen russischen Kollegen haben gesagt, man solle doch sehen, dass da ein politischer Prozess in Gang gekommen ist und hier Schulen und Krankenhäuser errichtet werden. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass all das positiv ist, wenn es geschieht. Man kann aber doch nicht mit Schulen und Krankenhäusern und einer wirtschaftlichen Entwicklung zudecken, was im Bereich der Menschenrechte geschieht. Schwere Menschenrechtsverletzungen gibt es weiterhin. Leonid Slutsky hat gesagt, in einer solchen Situation gäbe es eben Menschenrechtsverletzungen. Ich sage, die muss es nicht geben. Es ist möglich, ständig neue Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu verhindern. Das müssen wir erwarten, das müssen wir verlangen, und das müssen der russische Präsident persönlich und die russischen Minister und alle, die hier tätig sind, anordnen. Man kann es durchsetzen, wenn man es will. Ich habe eben Zweifel, dass ein wirklicher Wille besteht, das zu ändern.

Frau Vermot-Mangold hat dargestellt, wie wir die Dinge immer wieder vor Ort mit den Staatsanwälten, dem Militärstaatsanwalt, dem zivilen Staatsanwalt, dem Generalstaatsanwalt im Einzelnen besprochen haben. Sie haben uns gesagt sie untersuchten, kämen aber nicht heran. Auch der Generalsekretär des Europarates hat in einem Papier vom 4. März festgestellt, dass sich die Menschenrechtssituation in Tschetschenien im Jahre 2003 deutlich verschlechtert hat. Er sagt, dass dem Militärstaatsanwalt zufolge die Order Nr. 80, Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien zu vermeiden, einfach nicht wirke, und dass auch die örtlichen Staatsanwälte sagen, sie könnten nichts bewirken. Wenn ich dann hier höre, dass es immer wieder Versprechungen gibt, die neu entstandenen Behörden in Tschetschenien sollten das doch übernehmen, dann muss ich leider sagen, dass ich nicht daran glaube, dass diese weichen Behörden, die gerade im Aufbau sind, irgendetwas gegen die russischen Sicherheitskräfte unternehmen können. Sie haben einfach gar keinen Raum dazu und werden so eingeengt, dass sie nicht wirksam tätig werden können. Deshalb ist die Idee so wichtig, dass, wenn es wirklich keinen Willen vor Ort gibt, die internationale Gemeinschaft sich stärker mit der Lage befassen muss. Ob wir es nun „Tribunal“ oder „Internationales Untersuchungs- und Justizgremium“ nennen: es muss eine internationale Gerichtsbarkeit eingeschaltet werden, wenn die eigenen es nicht tun. Ich wünschte sehr und hoffe – das steht auch in meinem Bericht –, dass es nach Möglichkeit die russischen Behörden tun sollen.

Der Appell ergeht noch einmal: die russischen Behörden selbst müssen mit Menschenrechtsverletzungen und diesen Anordnungen aufhören und alle Verantwortlichen vor Gericht bringen. Das ist unsere Hauptforderung. Erst wenn das nicht geschieht, kommt die Frage einer internationalen Gerichtsbarkeit wirklich wirksam zum Greifen.

Der Präsident

Danke sehr, Rudolf Bindig. Möchte der Kommissionspräsident, Herr Lintner, auch noch etwas sagen? Sie hätten zwei Minuten.

Eduard LINTNER, Deutschland, EPP/PPE

Ja. Herr Vorsitzender, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte aus den wirklich schwierigen, aber auch sehr intensiven Beratungen im Ausschuss berichten, dass erkennbar das Bemühen vorhanden war, sich nur an gesicherten Fakten zu orientieren. Das heißt also, dass man nicht irgendwelchen Dingen einfach das Ohr geliehen, sondern die Sache recherchiert hat. Ich glaube, Herr Bindig hat gerade eindrucksvoll einen Einblick gegeben, was dies konkret geheißen hat.

Zweitens: wir haben uns bemüht, die elementaren, die fundamentalen, ja die konstitutiven Grundsätze des Europarates zu bewahren und anzuwenden, obwohl teilweise Druck ausgeübt worden ist, etwa mit der Drohung: „Wenn ihr dieses oder jenes beschließt, dann werden wir Konsequenzen ziehen und hier nicht mehr mitarbeiten“. Ich glaube, das muss einmal gesagt werden. Ich halte dies für eine unzulässige Art des Umgangs miteinander, und ich möchte herzlich darum bitten, künftig darauf zu verzichten.

Im Übrigen gab es an verschiedenen Stellen auch Bemühungen – gerade bei dieser Tribunalgeschichte –dem russischen Anliegen etwas entgegenzukommen. Der Berichterstatter selbst war es ja, der versucht hat, für dieses vielleicht provokante Reizwort „Tribunal“ einen anderen Ausdruck zu finden. Er hat ihn gerade erwähnt mit Legislative, Judikative, Gremien und dergleichen. Mit der Erfahrung der ganzen Jahre können wir uns aber einfach nicht darauf verlassen, dass die Russen mit den vorhandenen Gremien dasselbe ernsthaft machen. Deshalb muss auf dieser Forderung bestanden werden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie dies breit und wirklich deutlich unterstützen würden. Ich glaube, nur eine kräftige Unterstützung einer solchen Haltung kann letztlich die erwünschte Änderung auch herbeiführen.

Vielen Dank.