SITZUNGSPERIODE 2003

(2. Teil)

BERICHT

14. SITZUNG

Donnerstag, 3. April 2003, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Danke Herr Präsident. Meine Damen und Herren.

Krieg ist das Schlimmste, was Menschen einander antun können. Krieg ist auch immer das Versagen von Politik. Wenn wir in Zukunft Kriege verhindern möchten, müssen wir verstehen, weshalb zum Beispiel diesmal die Politik so versagt hat. Wir wissen, dass wir in einer unvollendeten Welt leben. Deshalb sind Kriege auch nie auszuschließen. Sie können sogar gerechtfertigt sein. In Konsequenz der zwei größten Katastrophen in Europa im 20. Jahrhundert hat aber die Welt, zusammen mit den USA, eine Institution aufgebaut, in der jeweils fünfzehn Staaten miteinander klären, ob ein Krieg gerechtfertigt werden kann. Es gehört zu den großen europäischen Werten, dass wir bereit sind, diese Entscheidung dem Recht zu unterstellen. Europa hat drei große Grundlagen: die gemeinsame Kultur, den Sinn für Solidarität und das absolute Prinzip der Demokratie, zu dem das Recht gehört. Wir wollen nicht – und dies haben wir aus unserer eigenen Geschichte gelernt – dass Macht sich über Recht stellen kann. Die Macht muss das Recht als Grenze akzeptieren.

Ich zitiere in meinen einleitenden Bemerkungen zwei Amerikaner. Der erste ist der ehemalige Präsident der völkerrechtlichen Vereinigung Amerikas, ein ehemaliger Professor an der internationalen Universität von New York, Mr. Franck. Er hat gestern in Le Monde Folgendes geschrieben: „Il ne saurait y avoir de discussion à ce sujet : le recours américano-britannique à la force contre l’Irak constitue une violation grave des dispositions les plus fondamentales de la charte des Nations Unies. Une violation si grave qu’elle met en question le concept et la fonction même du système international d’après-guerre dans son ensemble. Au mieux, elle révèle un besoin urgent de réparer une structure normative qui, avant même ce dernier assaut, était déjà en mauvais état. Au pire, elle nous amène à tenter de construire une base juridique entièrement nouvelle pour la conduite des relations internationales et pour le maintien de la sécurité collective.“ Dieses Zitat fasst eigentlich den Bericht zusammen, obwohl Mr. Franck ihn natürlich nicht gekannt hat. Die Grundidee des Berichtes ist, dass wir auch in der globalen Rechtsordnung im Kern die Vereinigten Nationen, die UNO, respektieren möchten und dass jeder Entscheid, ob eine Macht gegenüber einer anderen Macht Gewalt anwenden kann, auf diesen in der UNO und im Sicherheitsrat verkörperten Rechtsgrundsätzen basieren muss.

Das ist das neue Europa, meine Damen und Herren. Das neue Europa hat aus der Geschichte des alten Europa von 1880 – oder 1789 – bis 1945 gelernt, dass wir uns selber zerstören, wenn sich jede Macht herausnimmt, unbesehen einer internationalen Rechtsordnung Gewalt gegen einen anderen Staat einzusetzen. Deshalb hat sich Europa seit 1945 so bemüht, zusammen mit den Amerikanern in der UNO und ohne die Amerikaner in Bezug auf die europäische Integration – aber mit einem transatlantischen Bündnis – eine transnationale, übernationale Rechtsordnung aufzubauen, der sich alle Demokratien im besten, eigenen Interesse unterziehen wollen. Das ist eine zivilisatorische Errungenschaft aus der Lehre der Zerstörung der Zivilisation 1945. Ihr fühlen wir uns verpflichtet, und dieser Grundsatz sollte auch der rote Faden des Berichtes sein. Selbstverständlich habe ich mich ebenfalls bemüht, im Unterschied zum Europäischen Parlament alles dafür zu tun, dass wir eine gemeinsame Erklärung finden können. Ich bin jedoch nicht bereit dazu, eine gemeinsame Erklärung zu dem Preis zu finden, dass sie nichts mehr aussagt. Diesem Erbe, diesem Auftrag fühle ich mich verpflichtet. Das ist der rote Faden des Berichts, und wir sollten hier meiner Ansicht nach nicht zuviel Wasser in den Wein schütten. Ich möchte betonen, dass dieser Gedanke einer internationalen Rechtsordnung nach dem ersten Weltkrieg von dem amerikanischen Präsidenten Wilson am vehementesten vertreten worden ist. Er war einer der Gründer und Promotoren des Völkerbundes. Frau Roosevelt zum Beispiel war nach dem Tode ihres Mannes aus diesem Grunde eine Promotorin der Vereinten Nationen. Was hier im Irak passiert ist, stellt diese Errungenschaft, diesen Grundsatz in dem Moment in Frage, wo die Idee der Vereinten Nationen spielen konnte aber ein Staat glaubte, diese Rechtsordnung nicht mehr nötig zu haben. Es ist die große Herausforderung der nächsten zwanzig Jahre, uns so zusammenzufinden, dass auch der größte Staat rechtlich eine Weltordnung akzeptieren muss, die er nicht selber gebaut, an der er aber mitgebaut hat.

Zum Schluss das Zitat eines anderen Amerikaners. Ich zitiere : „We should not march into Baghdad to occupy Iraq and instantly shatter our coalition turning the whole Arab world against us and make a broken tyrant into a latter-day Arab hero, assigning young soldiers to a fruitless hunt for a securely entrenched dictator and condemning them to fight in what would be an un-winnable urban guerilla war. It could only plunge that part of the world into even greater instability.“ Es war kein radikaler Linker, sondern der Vater Bush, der das in seinen Memoiren geschrieben hat. Ich finde, es ist eine noble Aufgabe, in diesem schwierigen Moment an die Weisheit von Vater Bush zu erinnern und den Sohn zu veranlassen, vielleicht die Memoiren des Vaters ernst zu nehmen.

Vielen Dank.

Marianne TRITZ, Deutschland, SOC

Herr Präsident.

Deutschland und Frankreich haben immer befürchtet, dass durch einen Krieg im Irak der gesamte Nahe und Mittlere Osten destabilisiert werden könnte, dass sich der Israel-Palästina-Konflikt verschärft, dass es zu einer Radikalisierung in der muslimischen Welt kommt, dass sich der internationale Terrorismus gegen die sogenannten weichen Ziele der Zivilgesellschaft richten und die Anti-Terror-Koalition mit der arabischen Liga aufbrechen könnte. Was geschieht jetzt?

Mittlerweile wird durch die aktuelle Politik die Kooperation innerhalb der Anti-Terror-Koalition erschwert. Der palästinensische islamische Jihad sendet Gruppen von Selbstmordattentätern aus. Die Rhetorik zwischen den USA und Damaskus hat sich verhärtet. Herr Rumsfeld warnt Syrien vor Konsequenzen, sollte es nicht seine Unterstützung des irakischen Regimes aufgeben. Durch die VN-Resolution 1441 wissen wir, wie Amerika das Wort „Konsequenzen“ definiert. Die Steigerung bedeutet „ernsthafte Konsequenzen“, und damit meinte Amerika den Krieg. Ich kann nur hoffen, dass die Vereinigten Staaten zu einer besonneneren Politik zurückkehren und nicht das nächste Feindbild aufbauen.

Wir müssen in unseren Ländern weiter dafür arbeiten, dass dieser Krieg zu einem schnellen Ende kommt und dass der Nahe und Mittlere Osten wieder stabilisiert wird. Mit überlegenen militärischen Mitteln lässt sich ein Krieg gewinnen, für eine dauerhafte Friedensregelung reicht dies nicht aus. Die USA sollten sich auf eine Nachkriegsordnung unter der Regie der Vereinten Nationen festlegen. Der Wiederaufbau des Iraks darf nicht an amerikanische Firmen gehen. Statt dessen sollten Mittel zur Verfügung gestellt werden, damit das Geld direkt der irakischen Wirtschaft und damit dem irakischen Volke zugute kommt. Für den Irak muss ein umfangreicher Aufbau- und Finanzierungsplan erstellt und umgesetzt werden. Ohne eine wirtschaftliche und soziale Rehabilitierung des Iraks wird ein wirtschaftlicher Neuanfang unmöglich sein. Dazu könnte auch gehören, dass wir uns des irakischen Schuldenproblems annehmen. Es gibt seriöse Schätzungen, die weltweit von einer Summe zwischen 200 und 280 Milliarden Dollar ausgehen. Um eine vernünftige Nachkriegsordnung zu installieren, ist aber die Entschuldungsfrage des Iraks unerlässlich.

Die Völker Europas waren sich einig in ihrer Ablehnung des Krieges. Unsere Regierungen haben sich jedoch zum Teil anders positioniert als die Menschen in ihren Ländern. Damit hat das Regierungs-Europa als machtpolitisches Korrektiv versagt. Die fehlende Einigkeit der EU-Staaten hat es den USA erst ermöglicht, so zu handeln, wie sie es jetzt tun. Europa muss seine enorm gewachsene Verantwortung im Sinne einer kooperativen internationalen Friedensordnung annehmen und aus dem Windschatten der USA heraustreten. Dazu bedarf es einer umfassenden Außen-, Sicherheits- und Friedenspolitik. Krisenprävention steht dabei an erster Stelle. All diese Herausforderungen sind aber nur mit den Vereinigten Staaten zu erreichen. Das bedeutet, dass wir eine neue Verständigung über gemeinsame Werte und Interessen, Risiken und Bedrohungen für das transatlantische Bündnis brauchen. Dafür muss eine angemessene Politik entwickelt werden. Nachdem das EP keine gemeinsame Position zum Irak-Krieg erarbeiten konnte, sollte es wenigstens das Ziel des Europarates sein, mit einer Stimme zu sprechen.

Ich danke Ihnen.

József ÉKES, Ungarn, EPP/PPE

Meine Damen und Herren.

Die ungarische Bevölkerung wollte diesen Krieg überhaupt nicht. 92 % der ungarischen Bevölkerung waren gegen den Krieg. Unsere Fraktion hätte im ungarischen Parlament auch mit „nein“ gestimmt. Wir dürfen jedoch nicht den Kopf in den Sand stecken.

Ich bedanke mich bei Andreas Gross. Dieser Bericht ist sehr gut; in einigen Teilen ist er hart. Dieser Krieg läuft schon. Die amerikanischen Truppen stehen bereits vor Bagdad. Wenn wir sagen, dieser Krieg müsse heute beendet werden, dann würde Hussein bleiben. Wer weiß, wie viele Opfer es in den letzten zehn Jahren unter Hussein gegeben hat? Wenn Hussein bleibt, bleiben auch die Diktatur und der Terrorismus. Wir wissen ganz genau, dass die UNO und der Sicherheitsrat diesem Krieg nicht zugestimmt haben. Dieser Krieg – das kann man so sagen – ist illegal gelaufen und muss so schnell wie möglich beendet werden. Es gab auf beiden Seiten, auch der zivilen, sehr viele Opfer. Wenn wir daran zurückdenken, so hat es weder in der OECD-Sitzung noch im Europarat ein einstimmiges Wort dafür gegeben. Um nicht das ganze Europa zu destabilisieren, müssen wir deswegen ein gemeinsames Wort finden und eine gemeinsame Antwort auf den Krieg geben, damit wirklich in ganz Europa und der ganzen Welt kein Krieg mehr stattfinden kann. Bei der letzten OECD-Sitzung in Wien hat ein englisches Parlamentsmitglied von 100 000 Opfern und 3 Millionen Flüchtlingen gesprochen. Auch darauf müssen wir eine starke Antwort finden. Wir haben wirklich keine Zeit. Wir müssen selbst – wie es ja auch im Bericht steht – gemeinsam und für ganz Europa unser Wort für Sicherheit, Freiheit und Demokratie geben.

Danke.

Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC

Kolleginnen und Kollegen.

Ich setze voraus, dass ich und wir alle hier die Diktatur Saddam Husseins zutiefst verurteilen. Trotzdem ist dieser Krieg furchtbar. Es ist entsetzlich zu sehen, wie hungrig sich einzelne Länder und vor allem einzelne Staatschefs – Blair, Aznar und andere – Bush angeschlossen haben und wie hungrig sie über „Husseinland“, den Irak, herfallen. Sie hätten sich, wie ihre Bevölkerungen, ebenso hungrig für den Frieden einsetzen können. Das hätte Europa dem Diktatur Saddam Hussein gegenüber wesentlich gestärkt. Damit hätte man aber auch den Brandstifter Bush mit seinen absoluten Hegemonialgelüsten in die Schranken weisen können. Es tönt wie Hohn, wenn Bush Amerika als – ich zitiere – „friedliche Nation“ weltweit verkaufen will. Wer dies diskutiert, wird des Antiamerikanismus bezichtigt. Dies trifft auch die Friedensbewegung in Amerika, die ebenfalls verunglimpft wird. So einfach und so zynisch ist das.

Während dieser wahnsinnige Krieg nur die Vormachtsansprüche Bushs und anderer befriedigt, wird der Zivilbevölkerung die schmerzhafte Rolle des Opfers zugewiesen, der sie nicht entrinnen kann. Die Menschen werden durch Splitterbomben verletzt und durch Bomben mit uranbestückten Köpfen getötet. Es sind einmal mehr die Frauen, Männer und Kinder, die den „sauberen Krieg“ nicht überleben, weil es keine „sauberen“ Bomben, Raketen oder Geschosse gibt. Opfer sind auch die Soldatinnen und Soldaten, meist junge Menschen, weil man keine andere Lösung will, weil eine friedliche Lösung – etwa die Verlängerung der Untersuchungen des Ausschusses Blix – kein Spektakel ist, weil sich der stupid white man, wie ihn Michael Moore genannt hat, den Krieg wollte. Ich frage die Mütter dieser jungen Soldatinnen und Soldaten, warum sie es noch immer nicht zustande bringen, ihre Söhne und Töchter von dieser Killerei abzuhalten. Ich frage uns alle als Mütter, warum wir unsere Söhne und Töchter immer wieder in stupide Kriege ziehen lassen und zulassen, dass sie getötet, erschossen und gefoltert werden. Haben die Mütter dieser Welt nichts von den ungehorsamen und protestierenden Müttern in Chile, in Argentinien, in der Türkei und in Russland gelernt? Die Generale haben versagt, aber die Mütter dürfen nicht weiterhin versagen. Ich empfinde auch die Rolle der Medien als äußerst fragwürdig. Sie machen aus dem Krieg ein farbiges, leuchtendes Experiment, ein Ereignis, ein Spektakel. Sie zeigen Verwundete mit blutigen Verbänden und Kriegsgefangene. Ich frage mich, wo die Grenzen der Menschenwürde und des Kriegsspiels sind. Die Schutzkonventionen für Verletzte und Gefangene gelten auch im Krieg.

Welche Rolle wollen wir, Europa und der Europarat, in diesem irrsinnig gefährlichen Krieg übernehmen? Es muss die Rolle der geeinten Friedensstifter sein. Wir brauchen heute diesen Bericht als starke Entschließung. Wir müssen den Aufbau leisten und die irakische Bevölkerung unterstützen. Beim leisesten Zweifel, dass wir vielleicht doch auf der falschen Seite stehen, müssen wir auf die Millionen Menschen – unter denen viele Jugendliche sind – hören, die in den Ländern auf die Strassen gegangen sind und gegen den Krieg demonstriert haben. Sie sind in dieser politisch verwirrenden Situation die einzig Glaubwürdigen.