SITZUNGSPERIODE 2003

(2. Teil)

BERICHT

15. SITZUNG

Donnerstag, 3. April 2003, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Walter RIESTER, Deutschland, SOC

Zwei Fragen haben schon auf die Korruptionsbekämpfung in Ihrem Land hingewiesen. Sie wissen, dass dies für die eigene wirtschaftliche Entwicklung, aber natürlich auch für ausländische Direktinvestitionen sehr wichtig ist. Es gibt dazu auch Empfehlungen des Europarates. Ich kann insofern meine Frage zurückziehen.

Herzlichen Dank.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Danke Herr Präsident, meine Damen und Herren.

Ich möchte mich für diese engagierte Debatte bedanken, und zwar auch bei jenen, denen ich nicht den Gefallen tun konnte, einen ihnen gemäßen Bericht zu machen. Ich darf Ihnen aber sagen, dass die Kommission die Hälfte aller neunundvierzig Änderungsanträge zur Annahme empfiehlt, vor allem jene, die etwas dazutun wollen, aber nicht jene, welche Schlüsselstücke aus dem Bericht hinausnehmen und in das Gegenteil umkehren möchten. Eines möchte aber zurückweisen, und ich möchte Herrn Agramunt bitten, dies nicht mehr zu tun, nämlich denjenigen, die anders denken, Demagogie und Opportunismus vorzuwerfen. Das sollten wir nicht tun. Diejenige, die mit dem Finger auf andere zeigen, sollten sich bewusst sein, dass immer gleichzeitig zwei Finger auf sie zurückzeigen.

Zweitens: einige ganz konkrete Fragen. Einige haben sich vor allem damit aufgehalten, dass wir sagen, die UNO sollte diesen Krieg stoppen. Nicht alle sind in der Position der britischen Liberalen, die gegen den Krieg waren und jetzt dafür sein müssen, weil sie für ihre Soldaten Verantwortung spüren. Das kann ich verstehen. Das Problem dahinter ist jedoch, dass vieles dafür spricht, dass jene, die glauben, man sollte ihn nicht stoppen, die Länge dieses Krieges und die Leichen, die es – auch unter ihren eigenen Soldaten – noch geben wird, noch unterschätzen. Das ist der Punkt. Selbstverständlich ist der Sicherheitsrat blockiert, aber es steht in der UNO-Charta, dass sich in diesem Fall die Generalversammlung das Thema zu Eigen machen muss. Das steht im Paragraphen 9 der UNO-Charta, von dem sie nur den ersten Teil vorgelesen haben, Herr Bruce. Der zweite Teil gehört auch dazu.

Drittens: Herr Markowski hat immer gesagt, das polnische Volk sei für diesen Krieg. Weshalb liest man dann aber in allen Zeitungen, dass bei Umfragen 70 bis 80 % des polnischen Volkes dagegen sind, so wie  auch in Ungarn und Rumänien? Europa ist in dieser Beziehung einiger. Nur das Europa der Regierungen – wie unsere deutsche Kollegin gesagt hat – ist sehr uneinig. Das Europa der Menschen ist einiger als man meint. Herr Bruce, wenn ich hier die Differenzen oder die Punkte, in denen wir uns unterscheiden, auch aufzeige, ist das die beste Brücke zur einer neuen Einigung. Die Tatsache, dass der Krieg uns so auseinanderdividieren konnte, könnte auch damit zusammenhängen, dass unsere Einigung nicht tief genug war, weil man manchmal die wirklichen Unterschiede zu schnell verkleistert hat und so getan hat, als wäre man einig. In diesem Sinne ist dieser Bericht auch ein Bericht, auf den andere folgen werden, und ein Beitrag zu einer neuen Einigkeit auf einer ganz klaren Rechtsgrundlage.

Herr Klich hat vielleicht die philosophisch größte andere Position vertreten. Europa hat den zweiten Weltkrieg nicht gewonnen. Europa ist nicht Schuld daran, dass die Hälfte Europas unter einer Diktatur leben musste. Wenn die Amerikaner in Bosnien oder gegen Milosewitsch etwas Richtiges gemacht haben, dann heißt das nicht, dass sie jetzt auch wieder etwas Richtiges tun. Das große Prinzip, das Westeuropa angefangen hat aufzubauen, ist das Verhältnis zwischen Ziel und Mitteln. Die Mittel müssen zum Ziel adäquat sein. Man kann nicht mit Kriegen Demokratie aufbauen. Das haben wir aus unserer eigenen Katastrophe gelernt. Wenn ihr damals noch nicht die Chance gehabt habt, das zu realisieren, solltet ihr uns jetzt nicht bestrafen. Das ist genau diese unterschiedliche Geschichte, die uns prägt und die diskutiert werden muss, wenn wir wirklich eine echte gemeinsame Position aufbauen möchten.

Vielen Dank.

Gisela WURM, Deutschland, SOC

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren.

Am Dienstag dieser Woche erreichte uns die erschütternde Nachricht, dass ein mit Zivilisten voll besetztes Fahrzeug beschossen wurde und die Insassen getötet wurden. Sämtliche Maßnahmen sind zu treffen, damit es solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr geben kann.

Ivan PAVLOV, Bulgarien, NR/NI

Ich unterstütze den Antrag. Ich glaube, wir haben schon alle Argumente für diesen Antrag gehört. Ich bitte um Unterstützung.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Das ist der gleiche Antrag wie vorher, und wenn wir vorher abgestimmt haben und den Entscheid akzeptieren, dann sollten wir auch diesen Antrag ablehnen.

Ivan PAVLOV, Bulgarien, NR/NI

Es geht nochmals um das sofortige Kriegsende und den Aufruf dazu. Hier ist noch eine Gelegenheit dafür, auf die Konsequenzen dieser Aussage Rücksicht zu nehmen.

Danke.

Der Präsident

Danke schön.