SITZUNGSPERIODE 2003

(2. Teil)

BERICHT

16. SITZUNG

Freitag, 4. April 2003, 9.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen.

Der Rechtsausschuss unterstützt den Entschließungsentwurf, wie ihn der Gleichstellungsausschuss vorgelegt hat. Wir danken der Berichterstatterin, Frau Ann Cryer, für ihre Recherchierarbeiten und ausführlichen Darstellungen in dem Bericht über die Straftaten zur Verteidigung der Ehre. Allerdings hat der Rechtsausschuss Änderungsvorschläge beschlossen, die keine inhaltliche Veränderung, sondern lediglich eine Präzisierung der von Frau Cryer vorgeschlagenen rechtlichen Maßnahmen bedeuten. Ich werde später darauf zurückkommen.

Der UNO-Generalsekretär, Herr Kofi Annan, hat gesagt, die crimes of honour sollen crimes of shame genannt werden. Dem kann ich mich nur anschließen. Wir lesen und hören regelmäßig von solchen Fällen, in denen Racheakte, Verletzungen, Verstümmelungen, ja sogar Morde aus Gründen des Ehrenschutzes und zur Wiederherstellung der Familienehre geschehen. Was Frau Cryer in ihrem Bericht aus ihrer eigenen Wahrnehmung in der politischen Arbeit dargelegt und heute mündlich ausgeführt hat, muss ein Alarmzeichen für uns sein, Maßnahmen zu treffen, sodass derartig gesetzte Gewaltakte nicht mehr großzügig eine Strafmilderung erfahren.

Ich bin daher dafür und werde mich selbst für die Empfehlungen von Frau Cryer aussprechen und diesen folgen, aber ich bitte Sie auch, den Änderungsvorschlägen des Rechtsausschusses Folge zu leisten.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/PPE

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren.

Der Bericht von Frau Cryer weist einmal mehr auf eine Situation hin, die menschenverachtend und menschenverletzend ist. Worum geht es denn im Klartext eigentlich?

In patriarchalischen Gesellschaften leben Frauen in Herrschaftsverhältnissen. Sie unterstehen der Gewalt des Vaters, des Bruders, des Ehemannes und, nach dessen Tod, sogar der des eigenen Sohnes. Junge Frauen, die selbst über ihre Eheangelegenheiten bestimmen wollen, gefährden das Recht der Männer, die Reinheit der Abstammung ihrer Söhne und Enkel zu sichern. Diese befürchten auch, dass ihre Alleinherrschaft über Vermögen und Besitz verloren geht. Das sind die Gründe, weshalb diese Verbrechen an Frauen begangen werden. Es ist eine traurige Realität, dass in sehr vielen Ländern –  auch in Ländern des Europarates – im Namen dieser Ehre Morde begangen werden. Wie wir gehört haben, sind die Gründe vielfältig. Allein der Verdacht genügt, dass eine Frau oder ein Mädchen sich nicht an den traditionellen Verhaltenskodex hält, damit gegen sie Gewalt ausgeübt wird. Die Täter – und das ist ja das Schlimme – gehen oft straffrei aus oder werden mit unbedeutenden Strafen geahndet. Oft reicht die Begründung aus, dass mit dem Mord die Familienehre gerettet wurde.

Die Berichterstatterin sorgt sich zu Recht über die Zunahme dieser Verbrechen. Ich möchte ihr ganz herzlich für diesen Bericht danken. Er ist notwendig. Es ist wichtig, dass man über diese Situation spricht. Er nimmt auch Bezug auf frühere Berichte über Gewalt an Frauen, und er verlangt zu Recht von den betroffenen Staaten, dass sie die Verantwortung übernehmen, damit die Diskriminierung gegenüber Frauen beendet wird, eine Diskriminierung, nur weil sie Frauen sind und eigenständig denken. Es darf doch nicht sein, dass in Ländern, in denen Gesetze gegen solche Verbrechen bestehen, derartige Verbrechen als Unfälle taxiert und deshalb nicht verfolgt werden; dass es bewusst als Unfall deklariert wird, wenn Frauen, die auf dem Feld arbeiten, vom Traktor überfahren werden.Das sind Dinge, die sehr oft auch in Ländern des Europarates geschehen.

Die Fraktion der EPP steht voll hinter diesem Bericht und hinter den aufgelisteten Forderungen. Mit gesetzlichen Maßnahmen, die dann aber auch umgesetzt werden müssen, sind solche Verbrechen zu verhindern und zu verfolgen. Unsere Fraktion fordert den Ministerrat auf, Länder, in denen solche Schandtaten begangen und zugelassen werden, daran zu erinnern, dass sie ihre internationalen Verpflichtungen einhalten müssen, die sie ja auch unterschrieben haben. Sie fordert den Ministerrat aber auch auf, die Asylgesetzgebung in diesen Ländern dahingehend zu ändern, dass Frauen ein Recht auf Aufenthaltsbewilligung haben, wenn sie auf Grund der Verfolgung wegen verletzter Ehre flüchten konnten. Sie fordert auch Präventivmaßnahmen. Ich denke, in den Schulen und in den Medien muss die Sensibilisierung gegen diese Diskriminierung enorm verstärkt werden. Nur wenn Behörden, Gerichte und die Öffentlichkeit klar gegen diese Art von Gewalt und Verbrechen an Frauen Stellung nehmen, dann kann sich auch im Bewusstsein und im patriarchalischen Denken etwas verändern. Es braucht aber ein Umdenken in den Köpfen und in den Herzen. Nur dann verändert sich in dieser Gesellschaft etwas.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Vielen Dank, Herr Präsident, wenn Sie mir noch eine halbe Minute geben.

Auch ich will mich für die Redebeiträge bedanken und für mich selbst sagen, dass ich durch diesen Bericht zugelernt habe und mir bewusst geworden ist, dass es nicht nur leere Zeitungsmeldungen und Filmberichte, sondern Schicksale in unserer nächsten Nachbarschaft sind. Schicksale, die sich zum Glück nicht in meinem Heimatland, aber offensichtlich in sehr vielen Ländern, die im Europarat vertreten sind, zutragen. Die Redebeiträge waren, glaube ich, sehr wirkungsvoll. Wenn wir nach Hause in unsere heimischen Parlamente kommen, werden wir uns entsprechend für die gesetzlichen Änderungen, derer es bedarf, einsetzen.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Danke, Herr Vorsitzender.

Ich habe den Vorteil, gestern den Präsidenten der Versammlung gehört zu haben, als er hilfesuchend um sich gesehen und gesagt hat : „My French is not perfect, so I need assistance“. Mein Französisch ist auch nicht perfekt, aber die französischsprechenden Kommissionsmitglieder meinten, dass man an Stelle von „les crimes dits d’honneur“ „prétendus crimes d’honneur“ sagen sollte.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Danke, Herr Vorsitzender.

Hier ist zu sagen, dass ich der Meinung war, dass kulturelle und traditionelle Verhaltensweisen nicht prinzipiell ungerecht sind, sondern dass es auch etwas mit dem Althergebrachten zu tun hat. Deswegen würde ich eben gerne sagen: „archaische und ungerechte Kulturen und Traditionen“.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Danke.

Herr Präsident, hier ist es so, dass wir inhaltlich den Text, wie er im Bericht des Gleichstellungsausschusses steht, nicht ändern. Es war nach meiner Ansicht logisch, zuerst von generellen Feststellungen, nämlich Maßnahmen zur systematischen Stärkung, auszugehen und sich dann zu spezialgesetzlichen Regelungen, nämlich denen der Asyl- und Immigrationspolitik, hinzubewegen. Ich verstehe, dass der Ausschuss und die Berichterstatterin ein Hauptgewicht auf die Asylgesetzgebung legen, aber ich denke, von der rechtlichen Warte, und auch so, wie die Versammlung es verabschieden sollte, sollen wir uns vom Generellen zum Speziellen bewegen. Dies ist ein logischer Aufbau, und das Spezielle wird damit nicht abgewertet.

Renate WOHLWEND, Liechtenstein, EPP/PPE

Danke, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen.

Namens der Europäischen Volkspartei begrüße ich diesen Bericht und danke der Berichterstatterin, Frau Pericleous Papadopoulos für ihre Ausführungen, die uns ein Thema näher bringen, mit dem sich wohl nicht nur ich, sondern viele unter uns bisher nicht so eingehend befasst haben.

Aus der Sicht meiner Fraktion sind in diesem Bericht zwei Schwerpunkte zu beachten. Einerseits soll in unseren Ländern durch Mikrokredite in den Zeiten der Wirtschaftsrezession und in Zeiten, in denen sich die neuen Länder des Europarates erst wirtschaftlich zu orientieren suchen, ein Mittel gegen die Armut gefunden werden. Der zweite wesentliche Punkt ist aus der Sicht unserer Fraktion die Stärkung der Frau und ihres Selbstwertgefühles, dass sie sich durch den Genuss solcher Mikrokredite den Freiraum schafft, die Arbeit zu wählen, die für ihre Unterstützung und Versorgung wichtig ist, um verantwortungsbewusst für ihren Familienkreis sorgen zu können, eine Arbeit, die ihr wichtig ist, damit sie sich nicht durch verschiedenste Arbeiten bis hin zur Prostitution ausbeuten lassen muss. Wie in dem Bericht zu lesen ist, ist es offensichtlich und nachgewiesen, dass Frauen mit Mikrokrediten viel besser umzugehen verstehen als Männer und dass sie viel rückzahlungswilliger sind, nichtzuletzt in demBewusstsein, dass sie damit auch Mittel freigeben für andere in ähnlicher Situation wie der ihren.

Warum fokussiert dieser Bericht so sehr auf die Situation der Frau? Vor allem, weil nachgewiesen ist, dass die Mehrheit der armen Menschen Frauen sind. Wir alle wissen – und das ist nicht speziell zu recherchieren, sondern eine Tatsache –, dass Frauen diejenigen sind, welche die Verantwortung für den Unterhalt, für die Ernährung ihrer Kinder tragen und dass vor allem alleinerziehende Mütter sehr oft in finanziellen Nöten sind. Es ist ein Anliegen meiner Fraktion, gerade darauf zu fokussieren und zu sagen, dass die Situation der Frau immer bestmöglich zu stützen ist und dass dies ein neues Mittel darstellt.

Wie schon ausgeführt, betrifft der zweite Punkt, den meine Fraktion und ich persönlich als einen wesentlichen betrachten, finanzielle Mittel, um sich den Freiraum für Eigenbestimmung, für Selbstbestimmung zu schaffen. Wenn die Armut so stark ist, dass man nicht die Möglichkeit hat, Arbeit zu finden, wenn die Armut einen einschränkt, selbst ein kleines Geschäft aufzuziehen, zu dem man die Begabung und die innovativen Ideen hätte, dann stellt die Möglichkeit eines solchen Mirkokredites wirklich ein phantastisches Mittel dar. Wie die Berichterstatterin bereits ausgeführt hat, helfen oft schon sehr kleine Beträge, um die Schwelle zu überschreiten und sich ein Leben zu gestalten, in dem man dann auch in der Lage ist, diese Kredite zurückzuzahlen und ein für die Umgebung, für die eigene Familie wertes Leben aufzuziehen. Ich unterstütze daher sehr die in diesem Bericht ausgeführten Empfehlungen und bitte auch Sie um Unterstützung des Berichts und darum, der Arbeit der Berichterstatterin Ihre Wertschätzung zu erweisen.