SITZUNGSPERIODE 2003

(3. Teil)

BERICHT

18. SITZUNG

Dienstag, 24. Juni 2003, 10.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Ljiljana MILIĆEVIĆ, Bosnien-Herzegowina, EPP/PPE

Sehr geehrter Vorsitzender, meine Damen und Herren,

Ich möchte mich bei Herrn Braun für die große Mühe bedanken, welche er für die Erstattung des Berichtes über den Beitrag der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung von Mittel- und Osteuropa eingesetzt hat. In dem Bericht werden die Besonderheiten der Region, objektive Schwierigkeiten, subjektive Schwächen, auf welche die Staaten im Übergang stoßen, aber auch ein evidenter Fortschritt in Betracht gezogen. Dieser Bericht hat noch einmal die Richtigkeit der vor zwölf Jahren gebrachten Entscheidung bestätigt, im Ziele der Unterstützung des Übergangsprozesses in den Staaten Zentral- und Osteuropas eine Bank zu gründen.

Bosnien-Herzegowina ist mit den Kriegsfolgen belastet in den Übergangsprozess getreten. Im Krieg wurde der größte Teil der Wirtschaftskapazitäten zerstört, und diese sind auch technologisch veraltet. Nach dem Kriegsende wurde die Priorität auf die Rekonstruktion und Friedensimplementation zur Lösung der Kriegsfolgen gesetzt. Heute macht Bosnien-Herzegowina Anstrengungen, um ein selbständiger Staat zu werden, denn nur als solches kann es sich in die europäischen Strukturen integrieren. Die wirtschaftliche Situation in Bosnien-Herzegowina wird durch eine niedrige Wachstumsrate charakterisiert. Das Bruttoprodukt liegt bei der Hälfte des Niveaus aus der Vorkriegszeit. Die Zahlungsbilanz weist Defizite auf. Die Arbeitslosigkeitsrate liegt bei über vierzig Prozent. Es ist jedoch hervorzuheben, dass im Jahre 2002 die Makrowirtschaftsstabilität sowie die niedrige Inflation aufrechterhalten wurden. Die durch demokratische Wahlen 2002 ausgewählten Regierungsbehörden haben ihre Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Reformen sowie die zur Integration in die europäische Union erforderlichen Anpassungen durchzuführen.

Bosnien-Herzegowina ist schon seit sieben Jahren Mitglied der Bank. Seitdem und bis heute nimmt die Bank an einer großen Zahl von Projekten in Bosnien-Herzegowina teil. Bis Ende Dezember 2002 hat die Bank für Bosnien-Herzegowina neunundzwanzig Projekte für den Betrag von über 227 Millionen Euro genehmigt. Die Mittel sind in zweiundzwanzig Projekten im Privatsektor im Wert von über 44 Millionen Euro und in sieben Projekten im öffentlichen Sektor für einen Betrag von 183 Millionen Euro investiert worden. Die Aktivitäten der Bank in Bosnien-Herzegowina sind auf Bereiche der Rekonstruktion, der Elektroenergie, der Telekommunikationen, des Straßennetzes, des Flugverkehrs, der Beschleunigung der Privatisierung durch Ausschreibungen, der Unterstützung des Finanzsektors, der Landwirtschaft, der kleinen und mittelgroßen Unternehmen ausgerichtet. Unser Staat erwartet von der Bank Unterstützung in der Infrastrukturmodernisierung, der Privatsektorentwicklung durch die Entwicklung kleiner und mittelgroßer Unternehmen, der Privatisierung des staatlichen Kapitals in Unternehmen, der Stärkung des Bankensektors und der Kreditierung der exportorientierten Unternehmen zwecks Reduzierung des Außenhandelsdefizit.

Auch bei dieser Gelegenheit möchten wir unsere Entschlossenheit in der Durchsetzung des angefangenen Reformprozesses hervorheben. Trotz aller Herausforderungen, denen solch ein Prozess ausgesetzt ist, möchte ich Sie bitten, uns jede mögliche Unterstützung zu geben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Der Präsident

Vielen Dank, Frau Milićević.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/PPE

Ich danke Ihnen. Ich kann auch sehr kurz sprechen.

Herr Lemierre, ich denke, die Diskussion heute hat gezeigt, in welch großem Ansehen Ihre Bank in unserer Versammlung steht. Ich möchte Ihnen herzlich für die Ausführungen danken, die Sie heute gemacht haben. Sie ergänzen den sehr guten Bericht von Herrn Braun, dem ich ebenfalls danke. Es werden viele Forderungen an Ihre Bank gestellt, und Sie versuchen, das Mögliche zu tun. Vor allem sind wir sehr glücklich, dass Sie die sozialen Aspekte, die Umweltaspekte, aber auch die wirtschaftlichen Aspekte miteinbeziehen. Dafür möchten wir Ihnen ganz herzlich danken.

Der Präsident

Vielen Dank, Frau Zapfl-Helbling.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/PPE

Der Ausschuss ist einverstanden.

Andreas GROSS, Schweiz, SOC

Herr Präsident,

Sie haben wie selten jemand zum Ausdruck gebracht, dass Sie in Ihrer Arbeit in den letzten dreizehn Jahren den Europarat zu schätzen lernten. Glauben Sie, dass Sie auch zum Anwalt des Europarates in der Europäischen Union werden können? Viele von uns befürchten ja, dass nach Ihrem Beitritt der Europarat an Stellenwert verliert. Glauben Sie, dass die alten Gründer des Europarates in der EU dem Europarat nie diese Wertschätzung entgegengebracht haben wie Sie dies tun und immer noch tun werden?