SITZUNGSPERIODE 2003

(3. Teil)

BERICHT

21. SITZUNG

Mittwoch, 25. Juni 2003, 15.00 Uhr

REDEBEITRÄGE IN DEUTSCH

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/PPE

Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben in der Sitzung dieser Versammlung ja schon einige Male zu Migration, Frauenhandel, Menschenrechten und organisierter Kriminalität Stellung genommen. Diese Form von Menschenverachtung, die im gut organisierten kriminellen Handel mit der Ausbeutung von Frauen geschieht, ist alarmierend. Ich möchte Ans Zwerver ganz herzlich für diesen sehr guten Bericht und dafür danken, dass sie einmal mehr darauf aufmerksam macht, in welcher Situation sich auch europäische Länder befinden, die Mitglieder in unserer Versammlung sind. Auch hier spielen wieder Arbeitslosigkeit, Armut, die Perspektivlosigkeit von jungen, zum Teil sehr gut ausgebildeten Menschen in verschiedenen Regionen der Länder des Europarates eine eminent wichtige Rolle. Der Bericht nennt Maßnahmen, die zur Verbesserung der Einwanderungspolitik führen sollen, sowie auch vorbeugende Maßnahmen im Sinne der Zusammenarbeit zwischen Polizei, Organisationen, Richtern und Behörden. In der Schweiz hat eine interdepartementale Gruppe – übrigens auf Anregung unserer Kollegin Gaby Vermot – einen Bericht ausgearbeitet und eine Anzahl von Maßnahmen vorgeschlagen.

Die Schaffung dieser Koordinationsstelle gegen den Frauenhandel und die Prostitution war eine Konsequenz dieses Berichtes. Diese Stelle macht außerdem Vorschläge an den Gesetzgeber. Es geht vor allem darum, dass die Prostituierten Hilfe bekommen. In sehr vielen Fällen werden sie wie Sklavinnen gehalten. Das haben wir heute auch schon einige Male gehört. Sie werden auf das Schändlichste ausgebeutet. Diese Frauen sollen in den Ländern, in denen sie sich befinden, gegen ihre Widersacher klagen können. Anstatt sofort ausgewiesen zu werden, sollen sie Schutz erhalten. Sie brauchen auch soziale Hilfe und gesundheitlichen Schutz, wenn nötig auch Sozialhilfe durch den Staat. Es geht nicht an, dass solche Frauen in ihre Länder zurückgewiesen werden, wo sie oft Ausgrenzung und gesellschaftliche Verachtung erleben. Häufig haben Eltern oder Verwandte ihre minderjährigen Kinder an das organisierte Verbrechen verkauft, und eine Rückkehr stellt auch für die Eltern und Verwandten eine Bedrohung dar.

Die Schweiz hat kürzlich die uno-Konvention unterzeichnet, welche den Menschhandel und die organisierte Kriminalität gegen Frauen betrifft. Allerdings ist noch keine Umsetzung auf Gesetzesebene erfolgt. Ich denke, das wäre auch bei allen anderen Ländern, die diese Konvention unterschreiben, das Wichtigste. In diesen Fragen ist Zusammenarbeit auf allen Ebenen wichtig. Wir haben in unserem Land auch die Form des runden Tisches eingeführt. Bei all den Diskussionen am runden Tisch müssen neben den Vertretern der Behörden auch unbedingt die NGO’s mit einbezogen werden. Sie sind es, die mit den Opfern Kontakt haben, deren schwierige Situation kennen und daher am besten helfen können, sie aus dieser zu befreien. Wie wir gehört haben, kommen die Opfer meist aus osteuropäischen Ländern. Ich kenne in der Ukraine eine Fernsehsendung, die darauf hinweist, welche Zukunft die jungen Frauen in den Ländern Westeuropas erwartet. Ich denke, wir müssen diese Projekte in den Ländern viel stärker unterstützen. Wo kein Strom und kein Fernsehen ist, da gibt es Theater, von denen ich hier bereits gesprochen habe.

Das Wichtigste ist jedoch die Bekämpfung der Armut. Nur so kann verhindert werden, dass junge Menschen in die Migration getrieben werden. Bevor die Wirtschaft jedoch investiert, müssen korrupte Praktiken zwingend eingedämmt werden. Daneben muss die Rechtsstaatlichkeit so entwickelt werden, dass mafiöse Organisationen nicht nach Belieben handeln können.

Der Präsident

Der erste Sprecher ist Herr Wodarg aus Deutschland im Namen der sozialdemokratischen Fraktion.

Wolfgang WODARG, Deutschland, SOC

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Zuerst möchte ich auch all denen, die an der Erstellung dieses wichtigen Berichtes mitgearbeitet haben, meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.

Es ist nicht nur notwendig, gegen den Handel mit Menschen zu kämpfen, wie wir das eben bei dem vorigen Tagesordnungspunkt gesehen haben, sondern offenbar genauso notwendig, gegen den Handel mit Menschenteilen, das heißt mit Organen, zu kämpfen. Die Berichterstatterin hat mit großem Einsatz und sehr sorgfältig uns ganz konkret Fälle von Organhandel vor Augen geführt. Sie hat die Probleme beispielhaft dargestellt und daraus die uns vorliegenden und notwendigen Forderungen erarbeitet.

Der Europarat hat frühzeitig und schon vor vielen Jahren die Möglichkeit des Missbrauchs einer sich sehr schnell entwickelnden Transplantationsmedizin erkannt und besonders in seiner Konvention von Oviedo klare Grenzen gesetzt. Diese entsprechen der europäischen Auffassung der Menschenrechte. Auch in dem hier im Hause beschlossenen Zusatzprotokoll zur Transplantationsmedizin wurde der Handel mit Organen verboten. Die Not eines Menschen soll nicht zur Profitquelle anderer Menschen werden. Wie der Menschenhandel, so ist auch der Organhandel in Europa ein Verbrechen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieses auch so bleibt.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, in München hat im Dezember vorigen Jahres ein internationaler Kongress stattgefunden, auf dem Mediziner, Juristen und Lobbyisten aus Kliniken und Industrie dafür geworben haben, dass eine Organentnahme gegen Geld legalisiert werden soll. Als ersten Schritt dazu wollen sie die persönliche Verbundenheit zwischen Spender und Empfänger aufgehoben sehen. Auf diesem Kongress wurden auch bereits konkrete Preise für eine Niere genannt. Diese lagen allerdings weit über dem, was man den armen Spendern aus der Republik Moldau zukommen ließ. Angesichts solcher unüberhörbarer Rufe von jenen, die mit Organtransplantationen noch mehr Geld verdienen möchten, sind wir aufgefordert, so schnell wie möglich sicherzustellen, dass die Organspende eine Spende bleibt und nicht zur Ware gemacht werden kann, die auf einem Markt gehandelt wird. Wir brauchen ganz konkrete nationale und internationale Regeln. Wir brauchen wirksame Instrumente, um diese Regeln auch durchzusetzen. Die Berichterstatterin hat hier richtige und wertvolle Vorschläge gemacht.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen jetzt die Regierungen der Mitgliedsstaaten auffordern und dazu bringen, so schnell wie möglich gemeinsame Werkzeuge zur Erkennung und Bekämpfung dieser neuen Kriminalität zu entwickeln und diese auch zur Wirkung zu bringen. Ich habe gesehen, dass ein entsprechender ergänzender Antrag bereits im zuständigen Ausschuss vorbereitet wird und empfehle, auch diesen zu unterstützen.

Heute bedanke ich mich bei der Berichterstatterin für ihre vorzügliche Arbeit und empfehle die Annahme des Berichtes und der damit verbundenen Forderungen.

Der Präsident

Wir danken Ihnen, Herr Wodarg. Die nächste Sprecherin ist Frau Zapfl-Helbling aus der Schweiz im Namen der christlich-demokratischen Fraktion.

Rosmarie ZAPFL-HELBLING, Schweiz, EPP/PPE

Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Durch die technischen Fortschritte, welche die Medizin gemacht hat, wird dieser illegale Handel mit menschlichen Körperteilen gefördert und vor allem den kriminellen Organisationen ein enormer Auftrieb gegeben. Dies ist eine der negativen Wachstumsbranchen in unserer Gesellschaft. Wie traurig ist doch, was die Recherchen zeigen, die Gaby Vermot aus Moldawien mitgebracht hat, nämlich, dass Organspender 2 000 bis 3 000 Dollar für eine Niere bekommen, dass aber die Empfänger dann 200 000 Dollar dafür bezahlen müssen. Dagegen sind die gesundheitlichen Schäden gar nicht aufzuwiegen, denen sich die Spender ausgesetzt fühlen. Es gibt keine Nachbetreuung, und die erkrankten Spender erhalten nachher auch keine Hilfe. Ein weiteres kriminelles Umfeld, das noch nicht erwähnt wurde, liegt aber auch im Kinderhandel. Es ist bewiesen, dass Kinder verschwinden und deren Organe durch diese Organisationen in den Handel kommen. Das sind Zustände, gegen die sich der Europarat mit aller Schärfe aussprechen muss.

Die EPP-Gruppe unterstützt den Bericht von Gaby Vermot und dankt ihr für das sehr große Engagement, das sie in diesem Bereich an den Tag gelegt hat. Sie hat sich enorm eingesetzt, sie hat seriös recherchiert, und das Resultat hat auch in den Medien großes Lob und ein großes Echo gefunden. Ich denke, das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns mit diesem Problem befassen. Wie wir gehört haben, ist auf der anderen Seite die Spenderfreudigkeit in unseren Regionen nicht sehr groß. Wir wissen und haben auch im Bericht gelesen, dass in Westeuropa ca. 40 000 Personen auf eine Spende warten. In Deutschland sind es 10 000 Menschen, die auf eine Niere warten. Die Menge an verfügbaren Organen geht zurück, vor allem auch bei uns in der Schweiz. Jedes Jahr sind es weniger, die bereit sind, eine Niere zu spenden. Groß ist Spanien in dieser Situation: es hat mit guter Aufklärung und auch mit guter Ausbildung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern eine viel größere Bereitschaft zur Organspende aufweisen können.

In dieser Situation stellt sich für uns von der EPP-Gruppe vor allem auch die ethische Frage. Wie gehen wir in den eigenen Ländern mit diesen Fragen um? Wie ändern wir unsere Gesetzgebungen, damit diese ethischen Fragen auch zum Zuge kommen? Wir wollen uns weiter mit diesen Perspektiven und diesen schweren Problemen befassen. Wir fragen uns natürlich: Ist es eine Zukunftsperspektive, dass die Armen für die Gesundheit der Reichen sorgen? Soll die Linderung der Armut auf Kosten der menschlichen Gesundheit erfolgen? Dürfen in Krankenhäusern todkranke Menschen vernachlässigt oder gar das Abschiednehmen von Familienangehörigen verhindert werden? Es stellt sich aber auch die Frage: Wie gehen wir mit Organen von urteilsunfähigen Menschen um? In den meisten Ländern ist es die unzureichende Gesetzgebung, die geändert werden muss. Deshalb unterstützt die EPP-Gruppe vor allem die Empfehlungen, die der Bericht an das Ministerkomitee weitergibt. Wichtig sind aber auch die verschiedenen Aufforderungen, die im Bericht an die sogenannten Spenderländer gehen, damit der Handel bekämpft werden kann.

Ich wiederhole noch einmal dasselbe wie beim vorigen Bericht. Es geht darum, dass wir alles daran setzen, die Armut in diesen Ländern zu bekämpfen. Alle unsere Mitgliedsländer müssen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, dass die Armut in den davon betroffenen Ländern mit wirtschaftlichen und finanziellen Hilfen bekämpft werden kann. Dafür ist unsere ganze Unterstützung erforderlich.

Ich danke Ihnen.

Der Präsident

Danke, Frau Zapfl-Helbling.

Ali Riza GÜLÇIÇEK, Türkei, SOC

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zuerst bedanke ich mich bei Frau Mangold für ihre Arbeit. Seitdem ich diesem Parlament angehöre, habe ich mich mit Interesse mit dieser Angelegenheit beschäftigt.

Unter den Gesundheitsproblemen sind die Organ- und Gewebetransplantationsdienste eine der wichtigsten Fragen unseres Landes und der Welt. Jedes Jahr verlieren Tausende von Menschen ihr Leben durch Krankheiten, die nur durch Organ- und Gewebetransplantationen behandelt werden können. Unser Gesundheitsministerium bemüht sich seit dem Jahr 2000, die Organ- und Gewebetransplantationsdienste auf ein zeitgenössisches Niveau zu bringen. In unserem Land richten sich die Organ- und Gewebetransplantationsdienste nach dem im Jahr 1979 in Kraft getretenen Gesetz über die Entnahme von Geweben. Unser Gesundheitsministerium hat eine Verordnung für Organ- und Gewebetransplantationsdienste erlassen, die am ersten Juni 2000 in Kraft getreten ist und nach der sich die zuständigen Institutionen bei der Transplantation von Organen und Geweben richten müssen. Um die Organ- und Gewebetransplantationsdienste wirksam und ausreichend durchzuführen, wurde bei dem Generaldirektorat für Behandlungsdienste eine Unterabteilung für Organ- und Gewebetransplantationsdienste gegründet.

Unser Gesundheitsministerium hat in Ankara ein Koordinationszentrum für nationale Organ- und Gewebetransplantationen und in sechs Provinzen Kontrollzentren gegründet, die dem Generaldirektorat für Behandlungsdienste unterstehen. Das Personal und die technische Ausrüstung dieser Zentren werden vom Gesundheitsministerium zur Verfügung gestellt. Aufgrund des Koordinationssystems für nationale Organ- und Gewebetransplantationen, das im Jahr 2001 gegründet wurde, haben die Organtransplantationsdienste im Gegensatz zu den vergangenen Jahren große Erfolge erzielt. Es wurden im Jahre 2000 hundertfünfundneunzig, im Jahre 2001 dreihundertachtundsechzig und im Jahre 2002 vierhundertzweiundzwanzig Organtransplantationen verwirklicht. In unserem Land befinden sich seither dreißig Organ- und Gewebetransplantationsdienste.

Außerdem habe ich mit Frau Mangold gesprochen, und sie wird in Zukunft weiter über dieses Thema berichten.

Vielen Dank.

Der Präsident

Vielen Dank.

Ruth-Gaby VERMOT-MANGOLD, Schweiz, SOC

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir haben sehr viel vernommen. Ein Punkt, den ich mehrmals gehört habe und auch selbst immer wieder betone, ist mir besonders wichtig: Organhandel verletzt zutiefst die Menschenrechte. Von uns allen hier im Europarat ist gefragt, die Menschenrechte aufrechtzuerhalten und zu schützen, sowohl in den reichen als auch in den armen Ländern. Ebenfalls wichtig war für mich die Frage des Aufkündigens der engen familiären oder verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Spender/innen und Empfänger/innen. Dies muss in Konferenzen diskutiert werden. Es wird auch in unserem Land diskutiert, wo wir das Transplantationsgesetz revidieren werden. Dies ist eines der sehr großen Probleme. Wenn wir dieses Vertrauensverhältnis zwischen Spender/innen und Empfänger/innen aufkündigen und Geld ins Spiel bringen, dann haben wir verloren und unterstützen – ob wir es wollen oder nicht – den internationalen illegalen Organhandel.

Die Frage der Wertschätzung der Menschen ist auch erwähnt worden. Wie kommt es, dass Menschen in armen Ländern die Gesundheit der Menschen in den reichen Ländern retten sollen? Wie kommt es, dass wir das zulassen und nicht genug dagegen tun? Warum stärken wir nicht vermehrt die internationalen Strukturen wie Europol, Interpol usw., um das internationale organisierte Verbrechen wirksam zu bekämpfen? Wir sind alle dabei, dies ein bisschen zu tun, aber wir bekämpfen es nicht wirksam. Ein weiterer Punkt: Wir dürfen die Menschen in den armen Ländern – Moldawien, Bulgarien, Rumänien usw. – nicht als Ersatzteile missbrauchen, um unsere Menschen zu „flicken“. Ich sage das ganz einfach und brutal. Es ist so, und es darf nicht sein. Wir müssen hier bei uns Kampagnen machen und die Menschen informieren. Wir müssen uns bewegen und hier spenden, wenn wir diese neuen medizinischen Techniken der Transplantation wirklich wollen. Es ist klar, dass alle Menschen eigentlich die Spender/innen-Karte mit sich tragen müssten weil sie dies wollen, weil sie Verantwortung übernehmen und solidarisch sind mit den kranken Menschen.

Ich bin ganz damit einverstanden, dass die medizinischen Teams – die Ärzte und das Pflegepersonal – kontrolliert werden müssen, und dies nicht nur in Hinblick auf ihre technischen, sondern vor allem auch auf ihre moralischen Qualitäten. Es geht nicht an, dass Personen, die geschworen haben Menschen zu retten, sich im illegalen Handel bewegen und illegal Organe transplantieren. Das geht auf keinen Fall. Hier müssen wir wirklich international eingreifen, um dies zu verhindern. Alle Länder sind aufgerufen, das ernsthaft zu tun.

Schließlich ist mir wichtig, dass wir Moldawien und all den anderen Ländern helfen müssen, die Armut zu bekämpfen. Dies dürfen nicht einfach nur leere Worthülsen sein, sondern wir müssen das ganz klar umsetzen. Die Länder müssen jedoch auch ihre eigene Situation überblicken. In vielen dieser Länder gibt es eine immense Korruption, die ebenfalls zur Sprache kommen muss.